Verkehrsminister Ramsauer erklärt den Bahnchef für weisungsbefugt #S21

Manchmal muss man nur genau lesen, was unsere Politiker so sagen (resp. was die Medien berichten, was gesagt sein soll). WENN allerdings Ramsauer gesagt hat:

„Mit der Geduld ist es vorbei“, warnte er. „Jetzt muss wieder gearbeitet werden. Für den Fall, dass das Land sich seinen vertraglichen Verpflichtungen entzieht, muss es für den Vertragsschaden in voller Höhe haften.“ Der neue Regierungschef Winfried Kretschmann und sein Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hätten von Bahn-Chef Grube „eine klare Ansage“ bekommen. Quelle: Süddeutsche.

stellt Ramsauer gerade jegliche rechtsstaatliche Prinzipien auf den Kopf. Seit wann bitte ist der Bahnchef gegenüber eines Landesregierung weisungsbefugt? Seit wann kann Grube „klare Ansagen“ erteilen? An diesen Details wird deutlich, was für schmierige Hinterhofbanditen unser Land regieren.

Schon fast süß ist folgende Aussage Ramsauers:

Nach Ramsauers Worten steht die Deutsche Bahn weiter voll hinter dem Projekt. „Aufsichtsrat und Vorstand der DB schwanken ganz und gar nicht“, versicherte er.

Ja, dass glaube ich. RWE und Konsorten stehen ja auch 100% hinter den Atomkraftwerken.

7 Gedanken zu „Verkehrsminister Ramsauer erklärt den Bahnchef für weisungsbefugt #S21

  1. „Seit wann kann Grube “klare Ansagen” erteilen?“

    Seitdem das Land gültige Verträge mit der Bahn hat. Auch wenn es vielen Leuten nicht passt, nur weil die Regierung wechselt kann man nicht einfach Verträge missachten.

  2. Pingback: Verkehrsminister Ramsauer erklärt den Bahnchef für weisungsbefugt #S21 | Bei Abriss Aufstand

  3. Natürlich kann man bei Vertragspartnern „klare Ansagen machen“. Warum auch nicht? Das ist ja kein präzise definierter juristischer Begriff (das wäre dann eher „eine Weisung erteilen“).

    Daß es nicht der beste Stil ist, steht auf einem anderen Blatt.

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