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Das BKA kotzt mich an: Üble Nachrede in Richtung Hoster und RZs

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Nach dem Lesen des folgenden Heise-Artikels muss ich erstmal meine Tastatur reinigen:

Das vom BKA angewendete Verfahren zum Löschen von Kinderpornos umfasst derzeit in der Regel noch verschiedene Stufen. Die Polizeibehörde kontaktiert nach Hinweisen der deutschen Internet-Beschwerdestelle zunächst meist kooperierende Strafverfolgungsstellen in den ausgemachten Ländern oder das zentrale Netzwerk Interpol. Laut einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnte das BKA auf dem kleinen Dienstweg auch betroffene Provider direkt über die brisanten Funde informieren. Den Wiesbadener Ermittlern ist dies aber oft zu heikel. Deutsche Zugangsanbieter würden sich ihrer Ansicht nach auch nicht glücklich zeigen, wenn das FBI plötzlich bei ihnen interveniere.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag beurkundet dem BKA ausserdem eine ausgesprochene Lernunwilligkeit, das heisst es wird weiter (absichtlich, vielleicht sogar auf Anweisung?) geschlampt. :

„Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die Zahlen im zweiten Halbjahr besser sein werden“, meint etwa der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU).

Ich habe selten eine deutsche Behörde – die von meinen Steuergeldern bezahlt wird – so bei so unverhohlenen Lügen erwischt. Ich arbeite in einem RZ und habe Kontakt zu SEHR vielen Menschen die in Rechenzentren arbeiten, in denen die Gefahr besteht, dass auf einem der Server illegale Inhalte gehostet werden.

Ich kenne aber KEINEN Menschen, der ein Problem damit hätte, wenn das FBI oder auch nur ein ausländischer Privatmensch anruft und bittet den Zugang zu gehostetem, kinderpornografischem Material zu unterbinden. Das würde – inklusive Prüfung – vielleicht 30 Minuten dauern, dann wäre der Server vom Netz und die Beweissicherung wäre möglich.

Ich werde richtig sauer, wenn ich diese verdammten Lügengeschichten höre, aus denen man indirekt  ableiten kann, dass deutsche Provider kinderpornografisches Material nur aus dem Zugriff nehmen, wenn das BKA anklingelt. Und diese ganzen dummen Argumente nur, weil BKA und Innenministerium feuchte Träume von einem Überwachungsstaat haben.

Kann man hier nicht den Tatbestand der Beleidigung oder wenigstens üble Nachrede geltend machen? Liest ein Anwalt mit?

Ermittlungen gegen Hitze-Zugchef geben Hoffnung

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Die FTD schreibt:

Indes ermittelt die Staatsanwaltschaft Bielefeld nach der Hitzepanne gegen den Zugchef wegen fahrlässiger Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung. „Nach der ersten Durchsicht der Vorgänge wurde das Verfahren gegen den Zugchef eingeleitet“, sagte Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart. Der Zugchef ist nicht der Lokführer. Der Chef des Zugs trägt die Verantwortung für die Fahrt und sorgt dafür, dass sie sie sicher und nach den Vorschriften abläuft.

Sollte es tatsächlich zu einer Bestrafung kommen, wäre dies ein grosser Schritt in Sachen Kundenfreundlichkeit. Zwar wäre ich bereit dem jetzt angeklagten Zugchef mildernde Umstände (mangelnde Unrechteinsicht) zu gewähren, allerdings wäre das Urteil in der Lage zukünftig eine klare Weichenstellung zu geben, wann und warum ein ICE auch ausserplanmässig mal anhalten muss. Nicht nur der Profit der Bahn darf das Handeln bestimmen.

Helmut Kohl, zum Geburtstag eines Parteispendernverschleierers

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Es ist ja etwas dran, dass man sich immer an „das Gute“ erinnert. Sonst würde wohl kein Medium heute über den Geburtstag des Altkanzlers Kohl berichten, denn was ist mit den kriminellen  Machenschaften des Altkanzlers?

Erinnert sich noch jemand an die Bimbes-Folgen?

Wenn jedes der bundesweit rund 630.000 CDU- Mitglieder zehn Mark zahle, könnten die eventuellen finanziellen Belastungen der Union in Folge der Parteispendenaffäre aufgefangen werden

Da wird sich doch jedes CDU-Mitglied gern dran erinnern.

Parteispenden werden nun mal nicht genannt, auch wenn Kohl als Kanzler das Parteispendengesetz selbst unterschrieb.  HALLO? Gesetze, die man selbst unterschreibt, an die muss man sich nicht halten? Was für ein widerlicher Mensch muss man sein um so zu agieren?

Den CDU-Ehrenvorsitz kann er sich deshalb Abschminken – zumindest 2000 war das so. Es soll ja jetzt Stimmen geben, die das Vergessen besser praktizieren als wir hier im Reizzentrum: Hier wird nix vergessen. Hier kann eine Tat durch absitzen oder ableisten einer Strafe gesühnt sein, das wird sogar akzeptiert. Unschuldig ist man deshalb aber noch lange nicht.

Und wie gering die Schuld Kohl an den Verfehlungen gewesen ist, kann man aus der Summe ablesen, die gezahlt wurde damit das Verfahren wegen „geringer Schuld“ eingestellt wurde: 300.000 DM. Stolze Summe für „gering“.

OK, Helmut Kohl ist ein alter, kranker Mann, der im Leben auch Schweres mitmachen musste. Aber ihn nur durch die rosarote Brille als „Kanzler der Einheit“ zu sehen ist mir absolut unmöglich (auch weil Kohl selbst wenig damit zu tun hatte. Vielmehr waren es die Allierten die das ermöglichten). Zu viele Menschen leiden noch heute unter dem Kohl-Syndrom. Den Begriff  Kohl Kinder trägt eine ganzen Generation als Stigma mit sich herum. Die Kohlkinder sind diejenigen, für die alles käuflich ist und sich Werte ausschliesslich über Kontoauszügen und Banknoten definieren.

Und der dafür Verantwortliche wird gefeiert? Es ist schon eine Leistung des kollektiven Vergessens wenn grosse Teile eines Volkes freiwillig und ohne Not den Geburtstag eines Despoten feiern.