Wahlfreiheit, Wahlrecht und Wahlmöglichkeit

Man denkt immer, dass man „das Wahlrecht“ erst mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahres erwirbt. Dies stimmt aber nur zum Teil, denn es geht mit 18 vor allem um das politische Wahlrecht. Mit dem Beginn der Geschäftsfähigkeit kann man anfangen zu wählen – und zwar wem man sein Geld gibt. Wir haben ab dem siebten Lebensjahr das recht zu entscheiden von welchen Geschäftspartnern wir welche Produkte kaufen.

Bei direkt erlebbaren Geschäften (direktes Feedback) setzen wir dieses Wahlrecht meist direkt um. Ein Restaurant, in dem das Essen nicht schmeckt, werden wir nicht wieder aufsuchen, eine schlampiger Handwerker wird von uns kein zweites Mal beauftragt. Der Wirtschaftler spricht hier von der „Selbstreinigungskraft de Marktes“.

Bei indirekt erlebbaren Geschäften (kein direktes Feedback) sind wir als Endkunden da deutlich nachsichtiger (um nicht zu sagen dümmer). Wer hat nicht alles nach dem Reaktorunglück in Fukushima erklärt, er würde nun auf Ökostrom umsteigen? Und liebe Zielgruppe: Schon umgestiegen?

Wenn ein Lebensmittelhersteller in den Medien unangenehm auffällt, ändert dies unser Kaufverhalten wirklich? Merkt der Hersteller Wiesenhof auch nur mittelfristig eine Reaktion der Verbraucher? Hat „Müller Milch“ irgendwelche wirtschaftlichen Einbrüche hin zu nehmen? Sind die BP Tankstellen geschlossen worden, weil kein Autofahrer dort tankt? Wird SONY den Kursverlust von 10% nicht im Laufe von 3 Monaten wieder ausgeglichen haben?

All diese Nachrichten, die in der Lage wären ein Unternehmen vor massive Probleme zu stellen, ändern unser Kaufverhalten nicht – oder nur sehr kurzfristig. Die Erzeuger von Atomstrom ziehen die „Wir geben Geld für Marketing aus und wofür bezahlen wir unsere Lobbyisten“-Karte und werden sicher keine sehr deutlichen Ertragsverluste hinnehmen müssen. Sony, BP, Müllermilch und all die anderen warten schlicht ein paar Wochen und die Wogen werden sich glätten. Danach geht es weiter wie bisher, weil der Verbraucher von seinem Recht zu wählen schlicht keinen Gebrauch macht.

Mein ehemaliger Klassenlehrer (der aus der ehemaligen DDR geflüchtet war) erklärte uns Schülern (und den Schülerinnen natürlich auch *g*), dass jedes Recht auch eine Pflicht implizierte. Er meinte dies im Zusammenhang mit dem politischen Wahlrecht. Ist diese Pflicht zur Wahl aber nicht auch übertragbar auf die Verpflichtung des Verbrauchers durch sein Kaufverhalten den Markt zu regulieren. Kann sich der Verbraucher von seiner Pflicht freisprechen, seiner Verantwortung nachzukommen und nur „anständigen“ Geschäftspartnern das Überleben zu sichern? Warum werden „unanständige“ Geschäftspartner nicht einfach ausgehungert?

Leider ist diese Art von Wahlrecht nicht gleichzusetzen mit Wahlfreiheit. Denn manche Menschen (auch in Deutschland) können sich nicht aussuchen welche Produkte sie erwerben, sind sind in ihrer Wahl nicht frei. Hartz-IV-Empfänger beispielsweise haben nur schwer oder gar nicht die Möglichkeit den Mehrpreis für biologisch angebaute Lebensmittel, Strom aus regenerativer Energie oder ähnlich sinnvoll investierte Mehrkosten aufzubringen.

Lieber Verbraucher,
tue dir, deiner Umwelt, deinen Kindern und uns allen den Gefallen und mache von deinem Wahlrecht Gebrauch solange Du eine Wahlmöglichkeit und die Wahlfreiheit hast. Sei ein mündiger Verbraucher!  Gebe dein Geld den Geschäftspartner, die unser aller Vertrauen (und damit ihren Lebensunterhalt) mit ihrem Verhalten auch verdienen. Verantwortung muss nicht teuer sein. Mein persönlicher Wechsel von „irgendeinem“ Strom zu Strom aus regenerativer Erzeugung verursacht mir im Jahr Mehrkosten von 20€, dass sind weniger als 2€ im Monat. Sorry, aber DAS habe ich über. Dies sollte sogar für Hartz-IV Empfänger möglich sein.

Strom darf nur von deutschen Firmen produziert werden

Mal wieder erwischen wir unsere Regierenden dabei, wie sie den Ertrag der deutschen Konzerne schützen. Konkret am Beispiel Atomstrom – wobei ich hier nicht die Laufzeitverlängerung meine. Nein, ich rede von NORGER. NORGER ist ein Konsortium, um in Norweger mittels Wasserkraft erzeugten Strom ins deutsche Stromnetz einzuspeisen.

Problem: Weder Vattenfall, EON noch RWE sind an NORGE beteiligt und so läuft sauberer Strom aus Norwegen natürlich gegen die Interessen der drei Platzhirsche.

Der Report aus Mainz hat am 20.09.2010 einen Bericht über die möglichen Kapazitäten aus Norwegen gesendet und eben auch die Gründe genannt, warum in  Deutschland kein sauberer Strom angeboten werden kann:

httpv://www.youtube.com/watch?v=KjEOlEHyBGI

weil der Wirtschaftsminister Brüderle keinen Bedarf an der Einspeisung ins deutsche Netz sieht.

Norwegen könnte mit Strom aus Wasserkraft 60 europäische Atomkraftwerke ersetzen. Mehrere Firmen wollen ein erstes Kabel von Norwegen nach Deutschland verlegen, das Projekt NORGER.

Doch es fehlt eine simple Verordnung um das Seekabel ans deutsche Netz anschließen zu können. Für das zuständige Bundeswirtschaftsministerium besteht „kein Änderungsbedarf“.

Quelle: SWR. Kann mal jemand dem Brüderle erklären, dass er sich seine deutsche Wirtschaft in den Arsch stecken kann, solange er 1) Keine sichere Kernenergie anbieten und 2) Nicht mal eine ansatzweise Idee hat, wo er den strahlenden Müll lagern kann?

NORGER darf seit 26. Nov 2010 Energie einspeisen, hat aber (in Gegensatz zu den Atomenergieerzeugern) keinerlei Garantien, dass die saubere Energie aus Norwegen auch ins deutsche Stromnetz abgerufen wird.

Energie ist da – sie muss nur genutzt werden – OHNE Rücksichtname auf die finanziellen Interessen der drei deutschen Platzhirsche. Denen wurde in der Vergangenheit schon genügend Aktienwert garantiert. Es geht aber nicht um Gewinne, sondern um die Umwelt und dass müsste mal jemand als Information in Richtung deutscher Politik transportieren.

Was ist der Unterschied zwischen Chappy und den Bundesvorstand der Piraten?

Chappy gibt es auch mit Hirn. (Wobei ich mindestens EIN Mitglied des Bundesvorstand achte – aber allein bekommt man eben nix gewuppt).

Manchmal zweifelt man am eigenen Verstand und an dem der Umwelt. Wenn ich heute in der gedruckten Version der Hamburger Morgenpost lesen muss:

Piratenpartei wählt Bundesvorstand

[Berlin] Die Piratenpartei wählt Mitte Mai in Heidenheim an der Brenz einen neuen Bundesvorstand. Der Termin wurde in einer Telefonkonferenz vereinbart. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob die Partei sich über ihre Kernthemen der digitalen Gesellschaft hinaus programmatisch öffnen soll. [Hervorhebung von mir]

Wer ist denn bitte dafür verantwortlich, dass diese Aussage so in der Form in Richtung Presse gegangen ist, oder hat sich das ein Bezahlschreiberling etwas aus den Fingern gesogen? Was passiert denn noch so – rein programmatisch – vor diesem Bundesparteitag:

  • 20.02. Hamburg, Bürgerschaftswahl
  • 20.03. Sachsen-Anhalt, Landtagswahl
  • 27.03  Baden-Württemberg, Landtagswahl
  • 27.03. Hessen, Kommunalwahlen
  • 27.03. Rheinland-Pfalz, Landtagswahl
  • 22.05. Bremen, Landtagswahl

Müssen sich die bei diesen Wahlen bewerbenden Landes-Piraten ausschliesslich auf digital-Natives Themen beschränken? Dann tun mir die Hamburger Piraten – die kenne ich halt am besten – aber leid. All die wunderbar erarbeiteten, inhaltlich guten und nachvollziehbaren Themen müssten dann eingestampft werden.

Vielleicht ist es an der Zeit dem Bundesvorstand der Piratenpartei mal einen Wecker zu schenken. Der verschläft nämlich gerade ganz massiv was „unten“ so abgeht. Ist die Piratenpartei etwas so schnell dort angekommen, dass der Vorstand keine Ahnung mehr von der Basis hat? Dann kann man die ganze Liquid-Feedback-Kacke gleich ganz einstampfen, das Geld für den Parteitag sparen und feststellen, dass dass Projekt im Arsch ist.

Sollte man den Eindruck haben, dass ich stinksauer bin, dann trügt das nicht. Ich sehe Menschen, die sehr sensibel Pressearbeit betreiben.. in Hamburg. In Berlin sitzen anscheinend nur Luftpumpen. Vielleicht täte es dem Bundesvorstand gut, sich derart zu „häuten“, wie es die Hamburger taten. DENEN (und allen anderen Landesverbänden) drücke ich die Daumen.

Ich hoffe, dass zu dem nächsten Bundesparteitag nicht vorrangig Volldeppen erscheinen, welche einige Ziele der Piratenpartei in eine Richtung drehen, dass ein Homo Sapiens sich nicht weinend abwenden muss.