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Hat die #GEZ eine Technologie zum virtuellen Hausfriedensbruch?

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Heute entnahm ich dem Briefkasten einen Brief, welcher mich irritierte. Stammte dieser doch von der GEZ und war nicht an mich, sondern an meine mit mir in „eheähnlichem Verhältnis“ lebende Prinzessin. Meine Antwort möchte ich euch nicht vorenthalten, vielleicht fühlt sich der Eine oder die Andere inspiriert es mir – bei ähnlichen Fällen – gleich zu tun.

Name Vorname
Anschrift

GEZ. Kunde.:0815/4711

Gebühreneinzugszentrale
50656 Köln

== Per Telekopie ==

Betr.: Ihr Schreiben vom 24.05.2011 an Frau Vorname Nachname, Adresse wie oben.

Hier: Widerspruch und Beschwerde

Sehr geehrte Damen und Herren,

irritiert muss ich feststellen, dass Sie meiner Lebensgefährtin den Straftatbestand der Leistungserschleichung/Betrug unterstellen.

Sie schreiben in ihrem o.a. Schreiben – ich zitiere –

„wir haben bei der Überprüfung Ihres Gebührenkontos festgestellt, dass Sie Rundfunkgeräte
zum Empfang bereit halten, ohne die gesetzlich fälligen Gebühren zu entrichten“.

Ich stelle zu ihrer obigen Behauptung fest:

1) Es fand nie eine Überprüfung unseres Haushaltes statt. Sollten Sie – oder ihre Lohn-Schergen – allerdings Scanner haben, die von der Straße aus – durch das Mauerwerk hindurch – etwaige Rundfunkgeräte identifizieren, so möchte ich von Ihnen wissen wann und mittels welcher Technik dies geschah. Ich bitte Sie den Hersteller und das Modell der eingesetzten Technik zu nennen, damit ich prüfen kann wie weit Sie in meine Privatsphäre (§13 GG: Die Wohnung ist unverletzlich) eingedrungen sind, um etwaige rechtliche Schritte wegen Hausfriedensbruch einzuleiten.
2) Wahrscheinlich unterstellen Sie – unter Auslassung der Unschuldsvermutung – dass ein zweiter Name am Klingelschild auf ein Verhältnis der Untervermietung hinweist. Ich möchte hierzu anmerken, dass in der Bundesrepublik Deutschland sehr wahrscheinlich mehr Verheiratete mit unterschiedlichen Namen („neues“ Namensrecht) oder unverheiratete Lebensgemeinschaften legitim zwei Namen am Briefkasten führen, als dass etwaige Schwarzseher zu enttarnen sind.

Ich möchte Sie bitten – da wir die von Ihnen angesprochenen gesetzlichen Gebühren (Nummer siehe Briefkopf)  abführen – uns ab sofort in Ruhe zu lassen, andernfalls werde ich prüfen lassen müssen, in welcher Form Ihr Vorgehen justiziabel sein kann, um dann weitere Schritte gegen Ihr Vorgehen zu unternehmen.

Mit Grüßen

Name
Unterschrift

 

Das BKA kotzt mich an: Üble Nachrede in Richtung Hoster und RZs

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Nach dem Lesen des folgenden Heise-Artikels muss ich erstmal meine Tastatur reinigen:

Das vom BKA angewendete Verfahren zum Löschen von Kinderpornos umfasst derzeit in der Regel noch verschiedene Stufen. Die Polizeibehörde kontaktiert nach Hinweisen der deutschen Internet-Beschwerdestelle zunächst meist kooperierende Strafverfolgungsstellen in den ausgemachten Ländern oder das zentrale Netzwerk Interpol. Laut einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnte das BKA auf dem kleinen Dienstweg auch betroffene Provider direkt über die brisanten Funde informieren. Den Wiesbadener Ermittlern ist dies aber oft zu heikel. Deutsche Zugangsanbieter würden sich ihrer Ansicht nach auch nicht glücklich zeigen, wenn das FBI plötzlich bei ihnen interveniere.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag beurkundet dem BKA ausserdem eine ausgesprochene Lernunwilligkeit, das heisst es wird weiter (absichtlich, vielleicht sogar auf Anweisung?) geschlampt. :

„Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die Zahlen im zweiten Halbjahr besser sein werden“, meint etwa der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU).

Ich habe selten eine deutsche Behörde – die von meinen Steuergeldern bezahlt wird – so bei so unverhohlenen Lügen erwischt. Ich arbeite in einem RZ und habe Kontakt zu SEHR vielen Menschen die in Rechenzentren arbeiten, in denen die Gefahr besteht, dass auf einem der Server illegale Inhalte gehostet werden.

Ich kenne aber KEINEN Menschen, der ein Problem damit hätte, wenn das FBI oder auch nur ein ausländischer Privatmensch anruft und bittet den Zugang zu gehostetem, kinderpornografischem Material zu unterbinden. Das würde – inklusive Prüfung – vielleicht 30 Minuten dauern, dann wäre der Server vom Netz und die Beweissicherung wäre möglich.

Ich werde richtig sauer, wenn ich diese verdammten Lügengeschichten höre, aus denen man indirekt  ableiten kann, dass deutsche Provider kinderpornografisches Material nur aus dem Zugriff nehmen, wenn das BKA anklingelt. Und diese ganzen dummen Argumente nur, weil BKA und Innenministerium feuchte Träume von einem Überwachungsstaat haben.

Kann man hier nicht den Tatbestand der Beleidigung oder wenigstens üble Nachrede geltend machen? Liest ein Anwalt mit?

[Update] XING: Spam, Softwareproblem oder Betrug?

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Da bekomme ich doch eben von der XING AG eine Mail mit dem Inhalt:

Ihre Premium-Mitgliedschaft bei XING läuft am 30.06.2010 aus. Sie werden dann automatisch auf die kostenlose Mitgliedschaft heruntergestuft.

Oha! Kostenlos bedeutet weniger Funktionen, also mal schnell den Link aufgerufen um das Premiumpaket zu verlängern. Aber was sehen meine treuen Augen da auf der Status/Bestellseite?

Aktueller Status

Mitgliedschaft:Premium-Mitglied

Zeitraum: Ihre Mitgliedschaft wird am 01.07.2010 verlängert

Häää? Was denn nun, automatisch verlängert oder Rückfall in den Lower-Quality-Level?

Die Lösung ist so banal wie perfide, denn auf eben dieser Webseite wird dem User angeboten, die Laufzeit zu verlängern und zwar auf eine Zwei-Jahres-Mitgliedschaft (Kleingedrucktes: verlängert sich automatisch jeweils nach Ablauf um den gewählten Zeitraum).

Was für hinterhältige Gierlappen hat XING sich denn da für sein Produktmarketing/Vertrieb eingekauft, die mit solchen unterirdischen Methoden arbeiten müssen.

Wie ist eigentlich der Straftatbestand BETRUG definiert?

im strafrechtlichen Sinn ein Vermögensdelikt, bei dem der Täter in rechtswidriger Bereicherungsabsicht das Opfer durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen gezielt so irreführt, dass es sich selbst oder einen Dritten am Vermögen schädigt, d.h. materiellen Schaden zufügt. (Wikipedia)

Ich möchte der XING AG keineswegs unterstellen, dass diese mir zugesandte Mail den Tatbestand des Betruges darstellt, allerdings bin ich der Meinung, dass das Ziel der Mail ist, die Liquidität der Firma XING dadurch zu erhöhen, dass ich einen längerfristigen Vertrag abschliesse wodurch wiederum meine Liquidität über Maßen abgeschöpft wird. Auch ein gewährter Rabatt ändert nichts an der Tatsache, dass ich durch die Aussage „automatisch auf die kostenlose Mitgliedschaft heruntergestuft“ irregeführt werde.

Oder irre ich? Auf alle Fälle würde ICH solche Arten des Vertriebs niemals anwenden, ein Chef der dies verlangen würde könnte mir ebenso meine Kündigung hinhalten.

[Update]

Gerade bekomme ich eine Mail von XING:

Liebes Mitglied ….,
leider hat sich gestern bei uns der Fehlerteufel eingeschlichen. Dadurch haben Sie fälschlicherweise eine E-Mail bezüglich des Auslaufens Ihrer XING Premium-Mitgliedschaft erhalten. Bitte ignorieren Sie die betreffende E-Mail.

Ach, scheint das da nicht nur ich aktiv wurde. Die rudern aber schnell zurück. 1:16 haben die benötigt um die „Gar nichts los“-Mail hinterher zu schicken. Das ist nicht schlecht für ein Unternehmen dieser Grösse.