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USA vs. Taliban

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Die USA drangen in Afghanistan ein, um das Land von den Taliban zu „befreien“. Dies schien der amerikanischen Regierung angezeigt, weil die Taliban die Rechte der Menschen einschränkten und z.B. die Bildung unterdrückten.

Was aber passiert in den USA?

Immer wieder machte die „Lebensrechtsbewegung Pro-Life“ in den USA Stimmung gegen Ärzte und Patientinnen. So soll der ehemalige Leiter der „Pro-Life“-Gruppe „Rescue America“, John Burt, Bombenanschläge auf Abtreibungskliniken initiiert und Griffin zur Tat getrieben haben.

Quelle Spiegel. Aber Das Recht auf Abtreibung ist ja nicht alles. Was ist mit den Kreationisten? Diese – in meinen Augen blindgläubigen – Wissenschaftsleugner?

Meine Mutter – eine weise Frau – erklärte mir immer, wenn ich auf Andere zeigte, ich solle erst mal den Dreck vor meiner eigenen Tür kehren, bevor ich mich über den Dreck der anderen aufrege. Was also verhindert, dass die USA endlich mal gegen diese Verbrecher an der Freiheit in ihrem eigenen Land vorgehen? Wenn die dann anfangen, die christlichen Terroristen dingfest zu machen, sollen Sie im Vatikan bitte vorsichtig sein. Nee, nicht wegen des „senilen Deutschen“, aber um die Kunstschätze wäre es schade.

Aber dazu wird es nicht kommen, da die Bodenschätze der USA bereits den USA gehören und im Vatikan nun wirklich NICHTS zu holen ist, was den Aktienkurs eines US-Unternehmens steigen lassen – oder wenigstens stabilisieren – könnte.

Völkerrecht erlaubt den Taliban das Töten deutscher Politiker?

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So langsam nimmt diese ganze Afghanistan Sache kuriose Formen an und das Verteidigungsministerium ist nicht mehr ansatzweise Herr der Situation. Nicht mal der informellen.

Selbst unser Verteidigungsminister nennt es so: In Afghanistan sind wir im Krieg.

Wenn wir dort NICHT im Krieg wären, wäre der Waffeneinsatz nur zu Selbstverteidigung erlaubt. Jede andere Anwendung bewaffneter Gewalt scheidet ausserhalb eines Krieges aus. Artillerie, wie sie gerade nach Afghanistan verlegt wurde, ist nur schwerlich als Mittel der Selbstverteidigung zu erklären.

Im Spiegel stolpere ich gerade über folgenden Absatz:

Den Dokumenten zufolge soll den US-Einsatzkräften die Tötung von Taliban im Einzelfall erlaubt sein.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und Ministeriumssprecher Dienst erklärten dazu, der Einsatz tödlicher Gewalt sei nach dem Völkerrecht und dem Regelwerk für den Isaf-Einsatz zulässig, wenn unter anderem angemessen Rücksicht auf Zivilisten genommen werde. Deutschland habe sich jedoch eine Beschränkung selbst auferlegt, stets Verhaftungen anzustreben.

Sehe ich das richtig, dass – nicht im Kampf beteiligte – Taliban problemlos ohne ein richterliches Todesurteil getötet werden dürfen?

Dürfen denn – wenn wir uns im Krieg gegen die Taliban befinden – etwaige Talibankämpfer (Taliban ist nicht gleich Talibankämpfer!) auch ungestraft deutsche, amerikanische und andere Politiker und andere Nichtkämpfer töten? Gilt das Völkerrecht nicht für alle gleich?

Wikileaks, Afghanistan und Gefährdungseinschätzungen

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Es ist doch prima, sich die Reaktionen anzuschauen, die durch die Veröffentlichung der 75.000 „Afghanistan-Papiere“ ausgelöst wurden. Der Guardian hat dankenswerter Weise eine kleine Zusammenfassung der Dokumente (als XLS-Datei) zur Verfügung gestellt. Bei Wikileaks gibt es die Originale hier und hier.

Was aber ist der Inhalt dieser Diarys (Tagebücher … wieso muss ich an Kujau denken?)? Wie brisant sind die Dokumente?

Unser Selbstverteidigungsminister, der alte Haudegen, erklärt laut Tagesschau

Nach der Veröffentlichung geheimer Berichte zum Afghanistan-Einsatz durch die Internetplattform WikiLeaks hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Vertuschungsvorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Alles Wissen werde an die Opposition weitergegeben, sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Die Bundestagsfraktionen seien auch über den Einsatz der US-Spezialeinheit „Task Force 373“ informiert worden, sagte der Minister weiter. Er rate den Obleuten, bei solchen Unterrichtungen „dann auch wach“ zu sein und zuzuhören. Jedem Informierten, darunter auch Journalisten, sei die Existenz der auf das Ausschalten von führenden Taliban und Terroristen konzentrierten Einheit seit Jahren bekannt gewesen. Ob die Veröffentlichung der Geheimakten durch WikiLeaks die nationale Sicherheit Deutschlands gefährde, werde geprüft.

Das sind doch Worte, die den Bürger einlullen. Hauptaussage: Alles in Ordnung, keine Geheimnisse, nix schlimmes. Erst der letzte Satz erklärt: Es wird geprüft, ob die „nationale Sicherheit Deutschlands“ gefährdet sei. Und was ist mit den Soldaten vor Ort? Ich habe nicht alle Wiki-Docs gelesen, aber zuerst würde mich die Gefährdung unseres Landes – hier so vor Ort – eher ruhig lassen. Zu erst denke ich an etwaige Probleme für unsere Soldaten in Afghanistan.