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Sehr geehrter Herr Bundespräsident Wulff

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Gestern wurden Sie gewählt, morgen sollen Sie vereidigt werden und schon heute höre ich aus ihrem Munde Worte, die ich so gar nicht glauben kann. Sie sagten eben gerade in der Tagesschau (sinngemäß)

Die Präsidentenwahl war ein grosser Erfolg, da sie viele Bundesbürger wieder für Politik begeistern konnte.

Sehr geehrter Herr (fast) Bundespräsident,

ich gehöre zu den Bürgern, bei denen die gestrige Wahl die „Begeisterung“ für Politik noch weiter hat abnehmen lassen. Ich habe weiterhin Interesse an Politik, da Politik SEHR wichtig für das Land und die Bürger ist. Was allerdings Sie und ihre Kollegen Politiker derzeit als Arbeitsergebnisse abliefern, ist in meinen Augen eine Schande  und die Art wie die Präsidentenwahl durchgeführt wurde, ein Beweis für den täglich gelebten Verfassungsbruch.

Im Vorfeld waren sicherlich viele Menschen an dem Ausgang der Wahl  interessiert. Dies als Politikbegeisterung zu bezeichnen ist zumindest fragwürdig, denn auch die Adelshochzeit in Schweden interessierte Menschen aus aller Welt. Sind diese Menschen nun langanhaltend für die schwedischer Monarchie begeistert? Oder wird da von Ihnen wieder Realität manipuliert, wie man es eben als Politiker so gern tut? Genau DIESE Art Dinge zu betrachten und zu bewerten ist es, die von den Bürgern dieses Landes nach und nach durchschaut wird und die den Menschen zum Halse raus hängt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit – von Ihnen erwarte ich nichts Gutes. Schaffen Sie es, mich positiv zu überraschen? Geben Sie sich Mühe!

Hätten Opel und GM bloss an die FDP gespendet

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Der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP…)lehnt eine Hilfe für die Adam Opel AG ab

Brüderle sagte, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, weil es um viele Menschen und Arbeitsplätze gehe. Er sei aber der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet (Tagesschau)

Tja, mit Parteispende wäre das nicht passiert. Da muss man sich nur mal die Pharmalobby und die Hoteliers anschauen – DIE haben das Geld in den richtigen Briefkasten geworfen. Schon eilt die „eiserne“ (oder war es „bleierne“?) Kanzlerin herbei und erklärt dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Ähh, macht da jetzt jeder was er will? Gehören der deutsche Wirtschaftsminister und die deutsche Kanzlerin der selben Regierung an? Sorry, aber was da (wohl auch zwischen den Koalitions“partnern“) gemacht wird ist doch eher ein Kasperletheater als sinnvoll-konstruktive und vor allem zielführende Arbeit.

Zwei Dinge allerdings muss ich auch mal feststellen – abseits der Lächerlichkeit der deutschen Politik: Der GM-Konzern hat genügend Kapital um Opel zu retten, möchte aber lieber nicht selbst zahlen.

Und zweitens zieht das Argument, dass die Zulieferbetriebe ebenfalls ja auch geschützt werden müssen überhaupt nicht. Denn WENN Opel tatsächlich vom Markt verschwindet – so „plöbb“ ab in ein schwarzes Loch – würde der Bedarf an Kraftfahrzeugen damit nicht gesenkt werden. Der Käufer würde dann keinen Opel, sondern einen Ford, einen VW, einen Audi oder einen was-weiss-ich kaufen. Die Hersteller von Reifen, Lichtmaschinen, Fahrzeugsitzen, Zündkerzen etc. pp. würden durch einen Opel-Konkurs nur dann weniger Umsatz machen, wenn die Fahrzeugkäufer z.B. Fahrzeuge kaufen würden, die aus den Ausland importiert werden.

Also: Lasst GM die Schatulle öffnen und das geld in die Adam Opel AG investieren, was sie all die Jahre da herausgezogen haben und gut ist.

Was ist die Frau von der Leyen doch für ein Wendehals

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Erinnert ihr euch an ein Projekt, dass Ursula von der Leyen als Familienministerin durchgesetzt hat? Genau: Das Elterngeld:

Unter ihrer Führung als Familienministerin wurde in Deutschland zum 1. Januar 2007 das Elterngeld eingeführt und das Erziehungsgeld abgeschafft.  (Wikipedia)

Nun sollte man meinen, dass Frau von der Leyen – so stark sie für das Elterngeld kämpfte – dieses auch gegen Sparmassnahmen verteidigt. Schliesslich war dies ja mal ein Herzthema für sie. Aber ein moderne deutsche Politikerin interessiert sich doch nicht mehr für den Schwachsinn den sie noch gestern durchgepaukt hat:

wies auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen den Vorwurf der sozialen Unausgewogenheit zurück. ImARD-Morgenmagazin verteidigte die CDU-Politikerin den Wegfall des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger. „Ja, wir nehmen ihnen das Elterngeld weg. Aber wir geben eine viel größeren Betrag wieder rein“, sagte sie. Die Regierung investiere gezielt in die Bildung der betroffenen Kinder. (Tagesschau)

Wenn die Investition in Bildung so viel besser und Sparsamer ist, warum wurde dies denn nicht schon zum Januar 2007 eingeführt? Oder hat Frau von der Leyen vergessen, dass Sie selbst für das Elterngeld verantwortlich zeichnete?  Ist unsere Zensursula nun flexibel, vergesslich, dämlich oder schlicht eine Mischung von allem und somit eine kompetente Politikerin? ICH weiss es nicht.