Die Enteignungspläne der Tigerente

Die Bundesbahn und deren Börsengang. Ein Thema, dass scheinbar vom Tisch war. Denn jetzt – Dank Schwarz/Gelb – kommt es wieder auf den Tisch, wie die FTD schreibt:

Die Finanzmarktkrise hatte der Großen Koalition den erwünschten Gang der Bahn an die Börse verdorben. Mit der neuen Regierung folgt ein neuer Anlauf – Experten von Union und FDP haben schon recht konkrete Vorstellung.

Warum aber kauft jemand ein Unternehmen? Doch nur, weil er sich davon Profit verspricht. Profit, den die Tigerente dann nicht mehr nutzen kann/will um langfristig die Erträge dem Staatshaushalt zuzuführen, sondern um diese Erträge in die Hände von privaten Investoren zu schaufeln.

Dabei darf man eines NIEMALS aus den Augen verlieren: Jegliche in der Vergangenheit getätigten Investitionen sind vom Verbraucher UND vom Steuerzahler getragen worden. Privatisierungen sind versteckte Eigentumsübertragungen aus den Händen der Allgemeinheit an die Privatwirtschaft.

Die Drecksäcke der Atomlobby

Bei einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken will RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann einen Teil der möglichen Gewinne auch in erneuerbare Energie wie Windkraft investieren. Wenn dadurch Mehrwert generiert werde, werde dieser auch geteilt, sagte Großmann.

kann man heute in der Welt lesen – und weiter:

Als Größenordnung komme dazu „ein dicker zweistelliger Prozentsatz“ infrage, sagte der RWE-Chef. „Das muss eingebettet werden in eine ganzheitliche Betrachtung.“

Ein dicker zweistelliger Prozentsatz. 2x%? 3x%? Dem Spiegel kann man entnehmen:

Auf RWE würden 5,8 Milliarden Euro entfallen, bei E.on sind es sogar 8,6 Milliarden. Auch Vattenfall und EnBW, die an der Börse aber keine große Rolle spielen, winken Milliardengewinne.

Soll also heissen: Wenn ihr uns mal eben 4-6 Milliarden Euro schenkt, geben wir dafür 1,8 bis 2,6 Milliarden ab. Eine Win-Win Situation?

Oder? Eher nicht, denn der Ertrag wird auf dem Erbe unserer Kinder – für viele Generationen – gemacht. Der Atommüll ist der Faktor, der den Energieriesen völlig egal ist. Den liefern sie stumpf an „Endlager“ und vergessen ihn dort. Die Zig-Milliarden Euro, die eine (sofern auch nur ansazuweise möglich) stabile Lagerung kostet, tauchen in den Gewinn- und Verlustrechnungen der Energieriesen nicht auf.

Diese Zeche zahlt der Steuerzahler – auf viele Generationen. Nur die jetzt gemachten Erträge, die fliessen in die Taschen der Konzerne und Aktionäre. Nimm es allen und gib es den Wenigen.

Zeitungslobby erreicht die SPD

Also mal ehrlich, da muss doch sehr viel Geld (oder Versprechungen in Sachen Jobs/Unterstützung) geflossen sein, dass eine Partei eine Pressemitteilung mit folgendem Inhalt rausgibt (Auszüge)

Die Auflagen und Reichweiten der regionalen Tageszeitungen sinken kontinuierlich. Vor allem junge Menschen nutzen immer weniger Tageszeitungen.

Die Einnahmen von Bestattern und den letzten Segen gewährenden Pfarrern sinken kontinuierlich, immer mehr Menschen schlucken Penicillin.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise lässt durch Ausfälle im Anzeigen- und Werbegeschäft die Strukturkrise noch stärker zu Tage treten.

Eine Branche hat die Zeichen der Zeit verschlafen und und anstelle neue Konzepte zu versuchen, wird lieber geheult, dass die anderen (Google etc) so viel Geld verdienen.

Ein Verlust von Meinungs- und Angebotsvielfalt droht ebenso wie der Verlust von Qualitätsjournalismus.

Wir schaffen es nicht mehr, eine zentralistische Beeinflussung der Bevölkerung zu realisieren. Es steht zu befürchten, dass das deutsche Volk anfängt nachzudenken und die im Grundgesetz gewährleistete freie Meinungsäusserung breites Gehör findet.

Ein Patentrezept hat niemand in der Tasche. Auf Vorschläge zur Lösung darf auf keinen Fall verzichtet werden. Im Gegenteil muss jetzt schnell gehandelt werden.

Wir müssen handeln, bloss nicht nachdenken. Das, was die Printmedien die letzten 15 Jahre verpennt haben, müssen wir politisch übers Knie brechen.

Die SPD will jetzt mit den betroffenen Akteuren überlegen, welche Instrumente wir in die Hand nehmen sollten, um die jetzt noch bestehende Vielfalt zu sichern – und damit auch die Arbeitsplätze von qualifizierten Journalistinnen und Journalisten.

Wir brauchen einen Sozialplan, vielleicht ist es preiswerter den Journalisten (und vor allem den verlagshäusern und Aktionären!!) über Subventionen Geld in den Popo zu stecken ,als deren Produkte wieder markgerecht anzubieten.

Direkte staatliche Zuschüsse an Zeitungen, wie sie in vielen anderen europäischen Staaten wie zum Beispiel Italien, Frankreich und Schweden, üblich sind, hält die Medienkommission für nicht zielführend.

Also müssen wir uns indirekte staatliche Zuschüsse ausdenke, dann merkt es der Steuerzahler vielleicht gar nicht.

Mal ehrlich: Was der Schäuble mit Überwachung macht, versucht die SPD mit Volksverdummung. Ich frage mich gerade, was eigentlich schlimmer ist.