Schlagwort-Archive: Steuerverschwendung

Steuerzahler finanzieren die Verarsche durch die Atomlobby

Veröffentlicht am von
Antworten

Wenn ich mich äussere, dass ich gern bereit wäre mehr Steuern zu zahlen, wenn diese dann nur sinnvoll angelegt werden, dann meine ich damit nicht diese Art von Steuerverschwendung:

Das Geld kommt von vielen Seiten: Forschungseinrichtungen des Bundes, die Bahn und auch die Endlager-Baufirma zahlen Beiträge für Lobbyverbände der Atomindustrie.

Quelle: TAZ. Zehn- bis hundertausende von Euro wandern über staatlich finanzierte Institutionen in die Hände der Atomlobby um somit sowohl die Regierung als auch die Bürgermeinung zu beeinflussen. Letztendlich finanzieren wir mit Steuern teilweise die Lügen und Manipulationen, mit denen uns die Atomindustrie über den Tisch zieht.

Was für eine Bananenrepublik! Ob wir uns bei Demonstrationen bald auch freiweillig selbst das Pfefferspray in die Augen sprühen?

OVH und Galileo: Steuerverschwendung als Betriebsgeheimnis?

Veröffentlicht am von
6

Der FTD entnehme ich gerade folgende Zeilen:

Erstmals verliert ein führender Manager eines deutschen Konzerns seine Position durch Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform Wikileaks: Berry Smutny hatte das Satellitenprojekt „Galileo“ als „Verschwendundung von Steuergeldern“ bezeichnet.

Nun ist es sicherlich knifflig, wenn ein Mitarbeiter das eigene Produkt als Steuerverschwendung bezeichnet. Aber ich frage den Restvorstand der OVH, was es denn bitte mit folgender Meldung des Spiegel auf sich hat – die ebenfalls heut reinkommt:

Es soll die europäische Antwort auf den GPS-Standard werden, doch vorerst verursacht „Galileo“ vor allem Kosten. Laut einem Zeitungsbericht  Kostet das Netz von Navigationssatelliten fast zwei Milliarden Euro mehr als geplant.

Diese 2 Milliarden sind eine Preissteigerung von 50% – die mit Steuergeldern bezahlt werden.

Wahrscheinlich ist Berry Smutny nicht wegen Verleumdung, sondern nur schlicht wegen Ausplaudern von Betriebsgeheimnissen entlassen worden.

Ich bin ja dafür dass bei grösseren Projekten mit dem Staat Festpreise vereinbart werden. Der Projektverantwortliche (oder das Konsortium) müssen dann eben auch langfristige Verträge mit den Vorlieferanten abschliessen. Ich kann doch meinem Kunden auch nicht heute ein Produkt anbieten, welches im Lauf der Erstellung stets teurer wird.

Oder sieht so ein Autokauf aus?

  • Ich bestelle einen Neuwagen bei meinem Autohändler, der nicht auf Lager ist, also „massgeschneidert“ wird.  Kaufpreis 15.000€
  • Mein Autohändler ruft mich an: Die Lichtmaschine ist leider 5 Euro teurer geworden – ich soll die Differenz überweisen
  • Durch einen Defekt im Umspannwerk kam es zu einer Ausfallzeit bei der Produktion – ich müsse bitte nochmal 200€ überweisen
  • Da mein PKW leider am 01.01.2010 in der Fertigung war, muss ich nun für die Zeit nach dem 01.01.2010 höhere Personalkosten tragen – ich soll bitte 30€ nach überweisen
  • Der PKW wird mittels Fachspedition zu meinem Autohändler überführt. Leider ist der Dieselpreis gestiegen – ich muss 30€ nach überweisen
  • Die Blumen, die stets bei der Übergabe auf dem Handschuhfach liegen sind leider teurer geworden – ich kann die 2€ bei Abholung bar bezahlen

Nachdem ich den Wagen nun schon 2 Wochen fahre ruft mich der Autohändler an: Seine Betriebskostenabrechnung ist angekommen, ich müsste nochmal 10 Euro an ihn überweisen

Mitte 2011 wird mich mein Autohändler anschreiben und mir erklären, dass er leider eine Steuernachzahlung zu tätigen hat und ich werde aufgefordert mich mittels einer Nachzahlung von 50€ daran zu beteiligen.

Würdet ihr bei solch einem Autohändler ein Auto kaufen? Nein? Und wieso bestellt unsere Regierung immer und immer wieder bei den selben Verbrechern, die den Kunden nach Strich und Faden verarschen und bescheissen?

Ausbildung der Polizei: Heute Notwehr

Veröffentlicht am von
3

Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert Notwehr wie folgt (§227 Abs.2):

Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Nun definiert Notwehr genau die Gewalt, die von Polizisten (genau so wie von jedem anderem Bürger)  straflos angewandt werden darf. Amtspersonen können erwerend auch als „Folgemassnahme“ unmittelbaren Zwang anwenden.

Nun definiert ihr mal bitte, was in folgendem Verhalten des Polizisten (anlässlich der Demonstrationen gegen Stuttgart 21) gegeben ist:

httpv://www.youtube.com/watch?v=fjnwe571SrM

Ist es unmittelbarer Zwang (zur Durchführung einer polizeilich, hoheitlichen Aufgabe), oder ist es Notwehr? Beachtet bitte, dass nur erforderliche Gewaltanwendung durch Notwehrhandlungen straffrei gestellt sind. Was muss ein Polizist tun, um einen „Stubser“ gegen den – in Einsatzkleidung steckenden – Arm abzuwehren? Er muss gar nichts tun. Er wird den Stubser wohl eher ausschliesslich gesehen, denn gespürt haben.

Aber es sind ja nur die Demonstranten, die gewalttätig sind. Polizisten sind immer nur Opfer. Notwehr ist für einige Menschen im Polizeidienst jedwede Gewaltanwendung, die ihr Rückenmark ihnen vorgibt.

Nochmal zum generellen Verständnis: In Stuttgart werden Milliarden Steuergelder verschwendet. Bürger die gegen diese Steuerverschwendung protestieren und aufgebracht sind, werden von Polizisten verdroschen, die ihren Lebensunterhalt wiederum von unseren Steuergeldern bestreiten.