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Der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag geht es gut

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Der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag geht es so gut, dass sie sich dafür sogar eine eigene Internet-Domain registriert hat: dem-land-geht-es-gut.de

Der Philosoph in mir fragt sich nun sogleich, ob ich als Städter nun aufs Land ziehen muss, wenn es „dem Land“ gut geht. Bei genauerer Betrachtung meint die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag aber die gesamte Bundesrepublik Deutschland:

Deutschland geht es gut. Es ist lange her, dass sich unser Land in einer so ausgezeichneten Verfassung präsentiert hat. Die Arbeitslosigkeit liegt teilweise schon unter der Drei-Millionen-Grenze. Die Jugend hat Ausbildung und Anstellung. Die Wirtschaft wächst, wovon alle profitieren: Die Arbeitnehmer durch sichere Arbeitsplätze und steigende Löhne, die Unternehmer durch stabile Gewinne, aber auch der Staat, weil mehr Steuern fließen und die Sozialabgaben geleistet werden.

Ich frage mich, ob dies die Rentner auch so sehen, die zwar in den letzten Jahren Rentenerhöhungen bekamen, welche aber in der Summe den Wertverlust durch Inflation nicht ausglichen.

Auch die Empfänger von Transferleistungen (Hartz-IV) werden sich die Augen reiben. Auch wenn es im Gespräch ist, den Hartz-IV Satz um 10 Euro anzuheben, so leisteten sich die Bundestagsabgeordneten eine Erhöhung von 292€. Steht dies in irgendeiner Relation?

Die Arbeitnehmer freuen sich auch. Immer mehr Festanstellungen werden durch Zeitarbeitsverträge oder Leiharbeiter ersetzt. Ist das die hier beschriebene Sicherheit der Arbeitsplätze?

Unternehmer, ja die freuen sich tatsächlich. Kommt das Wirtschaftswachstum doch zuallererst den Managern und Aktionären zu gute.

Es ist eine Leistung der Menschen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen oder die sich um Kinder oder ihre Angehörigen kümmern.

Wenn der Zustand der Republik dermassen in den Händen der „arbeitenden Klasse“ liegt, so stellt sich die Frage, warum sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter spreizt. Warum erhalten die Besitzenden immer mehr Reichtum, während der arbeitenden Bevölkerung immer weniger bleibt? Kann mir dies die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mal bitte erklären?

Politik kann eine solche Entwicklung nicht erzwingen, sie kann sie nur fördern. Ich denke, dass die christlich-liberale Koalition dies geschafft hat.

Das einzige, was die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag tatsächlich gefördert hat, ist doch wohl die Sicherheit der Unternehmen und vor allem der Banken. In noch keiner Legislaturperiode wurde das Bankengewerbe so massiv mit Hilfe von Steuergelder unterstützt.

Wenn Volker Kauder, der das Vorwort verfasste, „eine Zwischenbilanz der christlich-liberalen Koalition“ bewirbt, so empfinde ich die dargebotene Darstellung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag als ein Marketing, dass von den Betroffenen als purer Hohn wahrgenommen werden muss. Wie eine abgewirtschaftete Bruchbude die von rechtlosen Halunken als Luxuspenthouse angepriesen wird.

Steuerzahler finanzieren die Verarsche durch die Atomlobby

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Wenn ich mich äussere, dass ich gern bereit wäre mehr Steuern zu zahlen, wenn diese dann nur sinnvoll angelegt werden, dann meine ich damit nicht diese Art von Steuerverschwendung:

Das Geld kommt von vielen Seiten: Forschungseinrichtungen des Bundes, die Bahn und auch die Endlager-Baufirma zahlen Beiträge für Lobbyverbände der Atomindustrie.

Quelle: TAZ. Zehn- bis hundertausende von Euro wandern über staatlich finanzierte Institutionen in die Hände der Atomlobby um somit sowohl die Regierung als auch die Bürgermeinung zu beeinflussen. Letztendlich finanzieren wir mit Steuern teilweise die Lügen und Manipulationen, mit denen uns die Atomindustrie über den Tisch zieht.

Was für eine Bananenrepublik! Ob wir uns bei Demonstrationen bald auch freiweillig selbst das Pfefferspray in die Augen sprühen?

Wut monetarisieren

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Was als „flappsiger“ Twitterkommentar gedacht war

Wenn man als Wutbürger seine Wut monetarisieren könnte, würde dies die Eigentumsverhältnisse der BRD auf den Kopf stellen

rennt mir die ganze Zeit durch den Kopf und ich frage mich, ob nicht Wut und Unzufriedenheit die eigentlichen Parameter für die Messung der Qualität einer Regierung – und des generellen Machtgefüges –  sein sollten.

Wer ist denn derzeit in unserem Lande wütend? Es sind nicht die „dummen BILD-Leser“, sondern es sind vorwiegend die Menschen aus der Mittelschicht. Es sind sehr viele intelligente Menschen und vor allem – leider – sehr viele Menschen, die bereits resigniert haben, wütend und unzufrieden. Es ist ja beileibe nicht so, dass die derzeitige Wut ausschliesslich die „weniger Besitzenden“ erfasst. Insbesondere in Stuttgart wird deutlich dass auch immer mehr normale Menschen, berufstätig oder gar selbstständig, ihre Unzufriedenheit kund tun.

Es geht nicht um Geld – es geht um „Einigkeit und Recht und Freiheit“:

Einigkeit und Recht und Freiheit
für das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alle streben
brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit
sind des Glückes Unterpfand.

Was das Deutschlandlied so pathetisch beschwört ist es, was die Menschen auf die Strasse treibt. Brüderlichkeit heisst, auch für den Bruder zu stehen und seine Interessen bedenken. Diese Brüderlichkeit wurde bei uns schon lange durch den Lockruf des Goldes sowie die endlose Gier nach Einfluss und Macht ersetzt. Geld und Macht sind aber begrenzte Resourcen – und da diese stets weiter „nach oben“ verteilt wurden und werden, bleibt den „Unteren“ (und dazu zähle ich auch Angestellte und „kleine Selbstständige“) kaum noch die Macht über ihr eigenes Leben und Umfeld zu entscheiden. Während eine kleine Schicht nicht nur die BRD sondern den gesamten Planeten als ihren Privatbesitz betrachtet, kocht die Volksseele immer heisser.

Ich fordere keine Umverteilung des Kapitals. Von mir aus kann man mir sogar noch ein paar Prozentpunkte mehr Steuern abziehen – es geht nicht um persönlichen Gewinn. Es geht um unsere Gesellschaft. Und die ist – wie eine Kette – stets nur so stark wie das schwächste Glied. Da nützt irgendwann auch der beste Überwachungsstaat nichts mehr.