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Die SPD ist verfassungsfeindlich durch und durch

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Nachdem Thomas Jurk, der Spitzenkandidaten der SPD bei der Landtagswahl ins Sachsen sich bereits als Verfassungsfeind äusserte, legt nun die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner nochmal nach.

„In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern“, beklagte sich die Sozialdemokratin in einem im Web nicht verfügbaren Interview mit der Fachzeitschrift „promedia“, das heise online vorliegt. „Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden.“ Als sie etwa gehört habe, wie die Franzosen das Problem von Urheberrechtsverletzungen über Online-Tauschbörsen „lösen“, habe sie sich gefragt, „warum wir das nicht hinbekommen“.

kann man bei Heise nachlesen.

Zwar schreibt Heise auch (und das muss man fairerweise anmerken), dass:

Krüger-Leißner weicht mit ihrer Liebäugelei für komplette Sperren des Internetzugangs von der Linie ihrer Partei ab.

Aber soviele verfassungsfeinde werden doch irgendwie – nach der Wahl – schön brav weiter an der Schraube der Entrechtung weiter drehen.

Und die Franzosen haben das Problem mit Tauschbörsen beileibe nicht „gelöst“. Die haben da auch ganz massive Probleme mit der Umsetzung der Gesetze. Aber das braucht man ja als filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu wissen. Sie wird ja nur für das sprechen, nicht aber für lesen oder gar WISSEN bezahlt. Und die Angelika Krüger-Leißner wird in Zukunft bestimmt noch nachlegen, denn was kann man im Ausland alles besser, als in Deutschland:

  • In China (die sind ja schon bei Zensur Vorbild) kann man heute schon Studentenaufstände mit Panzerkompanien beenden (wir arbeiten ja noch am Bundeswehreinsatz im Innern)
  • Die USA haben die Todesstrafe – weg mit dem Gesocks, kostet nur Steuergelder, dass man besser in weitere Überwachungsinfrastruktur stecken kann.
  • Die Taliban sind massiv dagegen, dass Frauen die Schulen besuchen (DAS hätte vielleicht vor Frau Krüger-Leißner geschützt…)

Es gibt so viele tolle Möglichkeiten in allen Teilen der Welt. Wir sollten die doch alle übernehmen. Beim Thema Frankreich muss ich aber auch an ein Dekret der fränzösischen Nationalversammlung vom 20. März 1792 und den vielen Umsetzungen denken. Es gibt immer einen Weg.

Ich fordere: Sonderkonto bei Banken

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So langsam kriegen ich echt das Grauen, was unser Steuergeld – mit dem wir die maroden Banken sponsoren – so überall hinfliessen soll. Nachdem die Banker sich selbst die Taschen wieder mit Boni vollstopfen wollen, kommen nun auch die Aktionäre auf den Plan und wollen – natürlich – auch Kohle haben:

Die Rettung der Hypo Real Estate könnte für die Regierung noch teurer werden: Laut einem Pressebericht werfen Aktionäre dem Ex-Management vor, Risiken verschwiegen zu haben. Sie fordern Schadenersatz in Millionenhöhe – das Geld müsste wohl der Bund aufbringen.

schreibt der Spiegel. Ganz unwillkürlich muss ich wieder an den Spruch „einem nackten Mann in die Tasche greifen“ denken. Die Aktionäre sind überhaupüt noch Aktionäre und nicht Besitzer von Altpapier, WEIL der Steuerzahler das Portemonaie aufgemacht hat. Wenn wir nicht bezahlt hätten, würden die Aktionäre sich mit ihren Wertpapieren den (Verzeihung) Arsch abwischen können.

Meine Idee: Die Bankrottbanken führen eine besondere Buchführung ein. Das gesponsorte Geld wird auf ein eigenes Buchhaltungskonto gebucht, welches dem Bund zugeordnet ist. Jedwede Abbuchung von diesem Konto darf ausschliesslich erfolgen, wenn das finanzielle Überleben der Firma bedroht ist. Vorhandene, rechnerische Guthaben auf anderen buchhalterischen Konten muss zwingend als Ausgleich wieder auf dieses Sonderkonto zurückgebucht werden.

Das Ergebnis: Erst wenn das dauerhafte Überleben der Bank gesichert ist und die Bank jedwede Schuld/Verpflichtung gegenüber dem Bund getilgt hat(zuzügl. dem zu dem Zeitpunkt festgelegten Zinssatz der Bundesbank), kann die Bank wieder über einen positiven Etat verfügen. Etwaige Forderungen von Aktionären, Angestellten und ähnlichen können getilgt werden, verzögern aber – bestenfalls – den Prozess der Gesamtilgung und werden das Betriebsergebniss weiterhin auf einem Nullbetrag halten. Boni sowie Dividenden werden nur gezahlt, wenn ein positives Betriebsergebniss des Unternehmens oder einzelner Abteilungen vorliegt. Da aber ein Abteilungsertrag sofort zum Ausgleich des Bundesschuldkontos genutzt wird, gibt es eben erstmal keine Boni.

Der Vorteil: Angestellte erhalten KEINE Boni, da der Ergebniss (solange die Bank verschuldet ist) nicht positiv sein kann. Anstelle für Boni, arbeiten die Angestellten aktiv an der Schuldabtragung und der Sicherheit ihres Arbeitsplatzes. Aktionäre erhalten keine Dividende, können aber durch eben diese Zurückhaltung die  langfristigen Werterhaltung ihrer Wertpapiere sichern.

Liebe Piratenpartei: Ich stehe euch als Wirtschaftminister oder wirtschaftlicher Berater  zur Verfügung. Allen anderen Parteien verweigere ich meine Dienste, da diese Parteien für eben diese Misswirtschaft aktiv verantwortlich sind und bewiesen haben, dass sie diesen Dreck aktiv unterstützen.

Hat die SPD keinen Kuchen abbekommen? #CDU- #Grüne-

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Ist ja eher selten, dass die SPD mal empört ist. Die Hamburger SPD ist es – brav von den Reihen der Oppositionsbank aus.

Trotz Krise und staatlicher Milliarden-Garantien sollen Vorstand und Manager der in Schieflage geratenen HSH Nordbank unter bestimmten Bedingungen Sonderzahlungen erhalten können. Das hat der schwarz-grüne Hamburger Senat beschlossen. Damit könnten Vorstände, anders als bisher festgesetzt, mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen. Die SPD ist empört.

schreibt die Welt.  Ja, anstelle der SPD wäre ich auch empört. Schliesslich werden die guten Posten bei den staatseigenen Betrieben immer von den regierenden Parteien vergeben. Insofern kann man den Neid der SPD an der Stelle schon verstehen.

Allerdings muss ich sagen, dass auch ich empört bin. Schliesslich hauen sowohl die CDU (von denen erwartet man nichts anderes), als auch die Grünen (von DENEN erwartet man anderes) Sonderzahlungen raus, die wahrscheinlich von den 3 Milliarden Steuergeldern finanziert werden, die gerade frisch reingekommen sind. Naja, ein bisschen was würde ja schon an die Anteilseigner ausgeschüttet. Da wird MEIN Steuergeld verbraten.

Dir  SPD glaube ich KEIN Wort, wenn Du behauptest, Du würdest an arme Steuerzahler denken. Und wie wird die GAL zitiert:

Das sei zu kurz gedacht, widersprach am Sonntag der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jens Kerstan: Die künftige Bonusregelung folge nicht der bisherigen Praxis, nach der Boni immer fällig werden, wenn die Bank gut verdient.

Sorry, aber VERDIENEN tut die Bank erst wieder wenn VIELE Milliarden wieder in die Taschen der Steuerzahler geflossen sind. ERST werden Schulden bezahlt, danach wird Geld verdient. Lieber Jens Kerstan: So wie Du buchhalterisch rechnest, solltest Du dich niemals selbstständig machen. Aber als Politiker braucht man ja keine betriebswirtschaftlichen Grundlagen. Da muss man nur die das Volk – über die Presse – mit irgendwelchen Phrasen verhonepiepeln.