Der Staat erklärt den Bürgern den Krieg

Wer sich anschaut wie das Krisenteam unserer Regierung die Staatsfinanzen sanieren will, fühlt sich an die Schulzeit und pubertierende Rüpel erinnert: Es werden immer nur die Schwachen verprügelt – an die Starken traut sich diese feige Bande nicht ran.

Es gibt KEINE Steuererhöhungen – wie sagte es Udo Vetter so schön:

Das Sparprogramm der Regierung lese ich mir gar nicht durch. Wir Selbständigen sind doch FDP-versichert.

und damit hat Udo natürlich mal wieder recht gehabt. Die Tagesschau schreibt zu recht:

Bei den Sozialleistungen will die Regierung besonders kräftig sparen. Zuschläge für Arbeitslose werden gestrichen, unter anderem werden die Beiträge zur Rentenversicherung eingespart. Das soll etwa zwei Milliarden Euro im Jahr bringen.

aber die Tagesschau weiss auch zu berichten:

Die Koalition will auch die Banken weiter belasten. Spätestens 2012 soll eine neue Abgabe kommen, falls es zuvor in Europa und weltweit keine Lösung gibt. (Hervorhebung von mir)

Wollen wir darauf warten, dass die Banken – die uns mit ihrer Misswirtschaft schon diverse Milliarden gekostet haben – adäquat an den Kosten beteiligt werden? Ob wir das noch erleben – oder sterben unsere noch nicht geborenen Enkelkinder vorher an Altersschwäche?

Es geht immer kräftig auf die Kleinen.

Früher stand auf einer Kriegserklärung „Kriegserklärung“ – heute bezahlt unsere Bundesregierung teure Marketingfuzzis und die Kriegserklärung an das Deutsche Volk heisst „Eckpunkte für die weitere Aufstellung des Haushaltentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014“ das ganze gibt es auch noch kurz und knapp als Tabellarische Übersicht

Wenn ich mir unter dem Stichpunkt „Neujustierung von Sozialgesetzen“ anscheue, dass dort 2014 10,9 Milliarden eingespart werden sollen – der Bereich „Beteiligung von Unternehmen“ doch tatsächlich mit 5,3 Milliarden (von denen 2 Milliarden die noch nicht festgeschriebene Beteiligung des Bankensektors ist!) belastet wird, da graut es mir.

Schaut auch das PDF an – sucht so wie ich es tat – und sagt mir, wo diejenigen die heute schon sich die Taschen voll stopfen an den Kosten beteiligt werden? Unter „Neujustierung von Sozialgesetzen“ wird allein bei Arbeitslosen und Eltern gespart. Ich suche die Stelle an der Alleinstehende (so wie ich – Steuerklasse 1)  stärker in die Pflicht genommen werden.

Ist es der Plan der Regierung aus CDU/CSU und FDP sich bei ALLEN in Beschäftigung stehenden einzuschleimen, auf Kosten der Arbeitslosen? Soziale Marktwirtschaft? Sozial, weil der Arbeitslose auf Kosten des Arbeiters ausgepresst wird? Oder ist es am Ende nur ein Einknicken vor den Stammtischen der dieses Landes?

httpv://www.youtube.com/watch?v=UXKr4HSPHT8

Ich fordere: Sonderkonto bei Banken

So langsam kriegen ich echt das Grauen, was unser Steuergeld – mit dem wir die maroden Banken sponsoren – so überall hinfliessen soll. Nachdem die Banker sich selbst die Taschen wieder mit Boni vollstopfen wollen, kommen nun auch die Aktionäre auf den Plan und wollen – natürlich – auch Kohle haben:

Die Rettung der Hypo Real Estate könnte für die Regierung noch teurer werden: Laut einem Pressebericht werfen Aktionäre dem Ex-Management vor, Risiken verschwiegen zu haben. Sie fordern Schadenersatz in Millionenhöhe – das Geld müsste wohl der Bund aufbringen.

schreibt der Spiegel. Ganz unwillkürlich muss ich wieder an den Spruch „einem nackten Mann in die Tasche greifen“ denken. Die Aktionäre sind überhaupüt noch Aktionäre und nicht Besitzer von Altpapier, WEIL der Steuerzahler das Portemonaie aufgemacht hat. Wenn wir nicht bezahlt hätten, würden die Aktionäre sich mit ihren Wertpapieren den (Verzeihung) Arsch abwischen können.

Meine Idee: Die Bankrottbanken führen eine besondere Buchführung ein. Das gesponsorte Geld wird auf ein eigenes Buchhaltungskonto gebucht, welches dem Bund zugeordnet ist. Jedwede Abbuchung von diesem Konto darf ausschliesslich erfolgen, wenn das finanzielle Überleben der Firma bedroht ist. Vorhandene, rechnerische Guthaben auf anderen buchhalterischen Konten muss zwingend als Ausgleich wieder auf dieses Sonderkonto zurückgebucht werden.

Das Ergebnis: Erst wenn das dauerhafte Überleben der Bank gesichert ist und die Bank jedwede Schuld/Verpflichtung gegenüber dem Bund getilgt hat(zuzügl. dem zu dem Zeitpunkt festgelegten Zinssatz der Bundesbank), kann die Bank wieder über einen positiven Etat verfügen. Etwaige Forderungen von Aktionären, Angestellten und ähnlichen können getilgt werden, verzögern aber – bestenfalls – den Prozess der Gesamtilgung und werden das Betriebsergebniss weiterhin auf einem Nullbetrag halten. Boni sowie Dividenden werden nur gezahlt, wenn ein positives Betriebsergebniss des Unternehmens oder einzelner Abteilungen vorliegt. Da aber ein Abteilungsertrag sofort zum Ausgleich des Bundesschuldkontos genutzt wird, gibt es eben erstmal keine Boni.

Der Vorteil: Angestellte erhalten KEINE Boni, da der Ergebniss (solange die Bank verschuldet ist) nicht positiv sein kann. Anstelle für Boni, arbeiten die Angestellten aktiv an der Schuldabtragung und der Sicherheit ihres Arbeitsplatzes. Aktionäre erhalten keine Dividende, können aber durch eben diese Zurückhaltung die  langfristigen Werterhaltung ihrer Wertpapiere sichern.

Liebe Piratenpartei: Ich stehe euch als Wirtschaftminister oder wirtschaftlicher Berater  zur Verfügung. Allen anderen Parteien verweigere ich meine Dienste, da diese Parteien für eben diese Misswirtschaft aktiv verantwortlich sind und bewiesen haben, dass sie diesen Dreck aktiv unterstützen.