Verhält sich der Staat wie ein Straftäter oder wie ein Dienstleister?

Sollte ich jemals eine Straftat begehen, wird mir mein Anwalt ganz sicher raten, nur das zu gestehen, was der Staatsanwalt mir nachweisen kann. Alles andere werde ich bestreiten sollen. Als Angeklagter ist es mein gutes Recht mich derart zu verhalten, schliesslich muss ich mich nicht selbst belasten.

Bei einem Angestellten sieht die Sachlage ein wenig anders aus, denn dieser ist seinem Arbeitgeber gegenüber zur Wahrheit verpflichtet. Wird ein Angestellter gefragt, ob er die Beule in das Auto gefahren hat, so ist er verpflichtet dieses zuzugeben, da er ansonsten das Vertrauen aufs Spiel setzt, welches für das Vertragsverhältnis mit seinem Geldgeber ein wichtiger Bestandteil ist.

Wie verhalten sich nun unsere Staatsdiener (Politiker und Beamte)? Spielen diese mit offenen Karten und sind somit unser Vertrauen wert? Oder verhalten sie sich wie Straftäter vor Gericht wären somit als Angestellte stets abmahnfähig?

Die Dresdner Polizei hat während einer Anti-Nazi-Kundgebung Gespräche von Demonstranten abgehört. Dies bestätigte nun die Staatsanwaltschaft. Bisher war nur die Aufzeichnung von Handydaten eingeräumt worden. Die Opposition kritisierte, dass Informationen nur nach und nach herausgegeben würden.

Quelle: Spiegel. Unsere Staatsdiener mauern und belügen uns passiv durch Fehlinformation – verhalten sich also nicht wie loyale Angestellte, eher scheinen sie uns – das Volk – als Richter anzusehen. Was eine sich selbst erfüllende Prophezeiung zu sein scheint.

Telefoniert man mit „schweren Kehlkopfverletzungen“ freiwillig?

Nach der Randale in Stuttgart wurde der mutmassliche Agent Provocateur (ich berichtete) – laut Polizeiangaben – mit „schweren Verletzungen“ in ein Krankenhaus eingeliefert.

Nachdem – auch von mir – die schwere der Verletzungen angezweifelt wurde, scheint die offizielle Lesart nun wie folgt zu sein:

Polizeisprecher Stefan Keilbach sagte der taz: „Äußerlich sieht er unverletzt aus.“ Er habe aber eine „schwere Verletzung am Kehlkopf durch Schläge und Tritte“. Außerdem habe er eine Gehirnerschütterung und Prellungen erlitten.

Quelle TAZ. Schaut euch dieses Video noch einmal ganz in Ruhe an:

httpv://www.youtube.com/watch?v=H_1XXRI4WLA

und beantwortet dann die folgende, einfache Fragen:

  • Ist man mit „schweren Verletzung am Kehlkopf“ willens und in der Lage ausgiebig zu telefonieren?
  • Würde man in Kurzform das wichtigste mitteilen und froh sein, nicht sprechen zu müssen?
  • Und kann man so entspannt vor den „Verfolgern“ wegjoggen, wie es der „Schwerverletzte am Ende dieses Videos tut:

httpv://www.youtube.com/watch?v=a95XOs328BQ

Ich werde das Gefühl nicht los, dass wir betrogen und belogen werden, nur damit der Staat noch kräftiger die Rechten der Kritiker einschränken kann und damit gegenüber normalen Bürger ein Angstszenario aufbaut, auf dass diese möglichst nicht auf die Strasse gehen um ihre Meinung kund zu tun.

Die TAZ schreibt weiter:

Ein Tatzeuge, einer der Urheber der beiden Youtube-Videos, berichtete am Mittwoch gegenüber der taz von genau diesem Zeitpunkt, der seinem Videomitschnitt voranging. Demnach seien die Schläge zwischen den Männern „gegenseitig und gezielt, aber nicht kräftig ausgeholt gewesen“.

Sorry lieber Staat: Aber es gibt Themen, da glaube ich jedem Wirrkopf mehr, als Dir, der Du bewusst und gezielt bereits mehr als einmal die Wahrheit versuchtest zu deinen Gunsten zu verdrehen.

Auch finanziell können wir Deutschen von Fukushima lernen

Energiekonzerne machen gewinne, grosse Gewinne, dennoch gibt es Dinge die in deren Etat nicht vorgesehen zu sein scheinen:

Der Betreiber des havarierten Atomkraftwerks im japanischen Fukushima hat staatliche Hilfe beantragt. Der Konzern brauche die Unterstützung, um die von dem Unfall Betroffenen zügig zu entschädigen.

„Es ist extrem schwierig, Mittel zu besorgen“, heißt es in der Stellungnahme, mit der Shimizu den Antrag auf Staatshilfe begründete. Tepco muss demnach allein rund 8,75 Milliarden Euro aufbringen, um die ausgefallene Stromproduktion in Fukushima über Öl-Kraftwerke aufzufangen.

Quelle FAZ. Ein weiterer Beweis, dass Gewinne privatisiert, Verluste solidarisiert werden.

Wie sieht denn die Rechnung für Deutschland aus? Haben EON, ENBW, RWE und Vattenfall genügend Rücklagen um die Kosten so eines Unglücks deckeln zu können? Ich meine wirklich alle Kosten! Oder sieht es auch bei uns so aus, dass die Aktionäre über all die Jahre ihre Dividenden gezogen haben (die Bildung von Rücklagen schmälert die Dividende!) aber im worst case der Staat (wir Bürger) zur Kasse gebeten werden.

Wetten nehme ich nicht an – es sei denn ich darf auf Staatshilfe tippen 🙂