[UPDATE] Bahndurchsagen im Bundestag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Forderungen aus der Union nach höheren Steuern im Zuge des Sparpakets eine Absage erteilt. Von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes „halte ich rein gar nichts“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Kluge Ratschläge dazu habe ich in ausreichendem Maße bekommen“, fügte er hinzu. „Wir müssen unser Paket jetzt den Bürgern erklären. Das zählt und das geht auch.“

schreibt die Welt (jaja..). Nur bleibt bei obiger Aussage die Frage über WAS er an diesem Paket erklären will? Die Sinnhaftigkeit? Die soziale Gerechtigkeit? Oder will er nur „Die Sendung mit dem Wolfgang“ aufzeichnen in der erklärt wird, wie das weitere Vorgehen nun ist? So administrativ?

Ich frage mich ja echt, von welchen Leichen im Keller der CDU der kleine Aussenguido weiss, dass sich die CDU so massiv gegen die Anhebung des Spitzensteuersatzes wehrt. Sind es die „armen Reichen“, die so massiv darunter leiden, dass die letzten 20 Jahre der Spitzensteuersatz stets gesenkt wurde?

Die Zahl der deutschen Millionäre – gemessen an in amerikanische Dollar umgerechnetem Vermögen – ist dabei im weltweiten Vergleich überdurchschnittlich gestiegen. (FAZ)

SOOO schlecht geht es unseren Gutverdienern also nicht. Man könnte fast sagen, dass es den Deutschen finanziell stabil geht: Immer mehr kapitalschwache Arbeitslose und immer mehr Millionäre. Das gleicht sich im Durchschnittswert aus und gut. Aber woher kommt das Kapital, dass die 14% mehr Menschen zu Millionären macht? Diese Frage kann nicht nur mit „Dollarschwäche“ beantwortet werden.

Hach ich wünschte einer der Bahnsteigsprecher der Deutschen Bundesbahn würde in den Bundestag treten und ganz laut brüllen: ZURÜCKTRETEN BITTE

[UPDATE]

Wenn der Erklärbär Schäuble schon mal dabei ist, soll er doch bitte auch erklären, wie er folgende Meldung mit der sozialen Gerechtigkeit für vereinbar hält:

Das Sparpaket wird konkret: Die Energiekonzerne sollen künftig eine neue Steuer zahlen, werden die Kosten aber wohl den Verbrauchern aufbürden. Nach Expertenberechnungen droht einer Durchschnittsfamilie eine jährliche Mehrbelastung von 60 Euro. (Spiegel)

Ich erinnere unseren Finanzminister daran, dass die Stromkosten ein Teil der Hartz-IV Pauschalgebühren sind. Einerseits bin ich ja froh, dass ich an der Stelle einen kleinen Teil dazu beitragen kann, die Staatsverschuldung zu minimieren. Aber 60 Euro im Jahr halte ich bei meinem Einkommen für lieblos. Das sind mal eben 5 Euro im Monat – das sind nicht mal 2 Guiness in meinem Stamm-Pub. Aber diese 5 Euro sind für einen Hartz-IV Empfänger eine MENGE Geld! Nur hat ein Minister des Bundes da leider jegliche Bundenhaftung verloren.

Staubsauger- und Volksvertreter

Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger – ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen, was verkauft ein Volksvertreter?

Zumindest wenn es darum geht das Volk für dumm zu verkaufen, scheinen unsere Regierenden nahezu perfekt zu sein. Das Sparpaket bekommt Kritik von ALLEN Seiten – wenn man dem Spiegel mal ausnahmsweise Glauben schenken darf:

  • Die Opposition wütet gegen das schwarz-gelbe Sparpaket
  • Er hätte sich gewünscht, dass Spitzenverdiener einen besonderen Beitrag leisten, sagt Bundestagspräsident Lammert
  • Sogar der Arbeitgeberflügel der CDU bemängelt eine soziale Schieflage

Richtig niedlich finde ich folgenden Absatz:

Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. „Da muss mit Sicherheit nachgesteuert werden.“ Die Union habe sich für eine soziale Balance eingesetzt, „kam aber nicht richtig durch“, so Lauk. Die FDP sei „noch immer nicht vollständig in der Realität angekommen.

Ist tatsächlich der kleine Guido von der Mama Angie aus dem Kinderparadies abgeholt worden und durfte das Arbeitsergebnis versauen, oder sieht es eher so aus, als wenn die Schuld nun auf die FDP geschoben werden soll? Ist es am Ende doch so, dass die Bundeskanzlerin mitsamt Koalition am Ende ist?

So richtig am intellektuellen Ende angekommen zu sein, scheint der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU), der hat zwar Volkswirtschaft studiert haut aber dennoch solche Sätze raus:

Eine höhere Steuerlast führe zu einem Abwürgen der Binnennachfrage. „Die Konsolidierung muss im Wesentlichen über Ausgabenreduzierungen erreicht werden, nicht durch höhere Einnahmen.“

Eine höhere Steuerlast würgt die Konjunktur genau SO ab, wie Steuererleichterungen die Konjunktur ankurbeln, oder was? So ein SCHWACHSINN! Mehrfaches Senken des Spitzensteuersatz hat zu NULL Konjunkturwachstum geführt. Es wurde uns erklärt, dass die Steuersenkungen der Regierungen Kohl und Schröder die Konjunktur ankurbeln würden, aber NICHTS ist passiert. Deshalb ist es – in meinen Augen – absoluter Schwachsinn, dass ein Anheben des Spitzensteuersatzes die Konjunktur (welche massgeblich durch den Konsum beeinflusst wird) bemerkbar beeinflussen würde. Aus dem Mund des Parlamentarische Staatssekretär scheint die reine Gier nach mehr Geld zu sprechen. Ob persönliches Einkommen oder das der Bedürfnisträger  für die er spricht ist mir dabei egal.

Lieber Diplom-Volkswirt Steffen Kampeter: Die Konjunktur heizt man an, indem man den KLEINEN Leuten mehr Kapital zum Konsumieren (im Studium etwas von Wirtschaftskreislauf gehört – oder gerade krank gewesen?) in die Hand gibt. Diejenigen, die dem Spitzensteuersatz unterliegen investieren das „überschüssige“ Kapital – damit steht es zwar den Kapitalbedürftigen zur Verfügung, hilft aber nicht zwingend der deutschen Konjunktur.

Und noch etwas lieber Diplom-Volkswirt: Wenn ALLE Teilnehmer an der deutschen Wirtschaft sparen (Die Konsolidierung muss im Wesentlichen über Ausgabenreduzierungen erreicht werden), woher kommt dann ein Wachstum? Wenn jeder Betrieb, jeder Haushalt 5% seiner Ausgaben spart, wie heisst dass dann? Wie hat dein Prof das genannt? Rezession? Ist es DAS was Du als sinnvoll erachtest?

Lieber deutscher Staat: Erhöhe den Spitzensteuersatz – greife (wenn es denn sein muss)… auch mir ins Portemonnaie – und sorge dafür das Kapital im Umlauf ist. Kapital mit dem wir Lebensmittel und Autos kaufen. Sorge dafür dass die Menschen die sich jedes Stück Fleisch vom Munde absparen müssen des öfteren mal eine schöne Wurst auf dem Teller liegen haben. Davon haben ALLE mehr, als wenn das Geld auf irgendwelchen schweizer Konten verschimmelt.

Ist Marie Antoinette als Mann wiedergeboren worden?

So langsam schwingen sich Politik und Wirtschaft ein und es ist zu erwarten, dass das grosse Hauen und Stechen den Medien das Sommerloch sehr elegant und vollumfanglich stopfen wird.

Der Spiegel berichtet zum Beispiel:

Saarlands CDU-Ministerpräsident Müller will Reiche stärker in die Pflicht nehmen. Er fordert eine Extra-Steuer auf Luxusgüter und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Industrieboss Keitel hat andere Ideen: Er will bei Rente und Hartz IV kürzen.

MOMENT, ein CDUler  will Reichen an den Geldbeutel? Für so einen Scheiss kann der aus der Partei fliegen. Am Ende gehen da noch ein paar CDU-Wähler wieder zur FDP und die erreicht wieder mehr als 5% auf Bundesebene. Mach keinen Mist!

Dann doch lieber – Hartz-IV und die Rente kürzen. Aber vorher sicherstellen, dass Keitel (der – Geb. 1947 – ja bald in Rente geht)  per Gerichtsbeschluss seine gesamtes Vermögen verliert und so auch auf Rente angewiesen ist.

So ein Drecksack. Den Arbeitern, die ihm seinen Wohlstand miterarbeitet haben, die verdiente Rente unterm Arsch wegziehen. Naja, Unternehmersohn – was will man erwarten? Der ist ja schon mit einem Silberlöffel im Arsch auf die Welt gekommen.

Besonders perfide und widerwärtig finde ich, dass ausgerechnet die Klientel, die ohnehin (aufgrund des eigenen Vermögens) niemals Anspruch auf Hartz-IV oder Rente haben wird, an Hartz-IV und Rente sparen will. Das erinnert mich tatsächlich an den Spruch, der Marie Antoinette von Jean-Jacques Rousseau in den Mund gelegt wurde:

„Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“

Wie ist Marie Antoinette nochmal ums Leben gekommen? Hmmmmm…. Erinnert mich an irgend etwas und ich sehe Parallelen.