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Ist BKA Chef Ziercke unwissend oder lügt er bewusst?

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Der BKA-Chef Zierke beweißt anschaulich, dass es in gewissen Kreisen Standard zu sein scheint eine Falschinformation solange vorzubeten, bis sie irgendwann geglaubt wird.

Heute sagt Zierke in der Welt am Sonntag:

Ziercke: Sperren gegen Kinderpornografie wirken, wie das Beispiel Skandinavien zeigt, abschreckend. Dies gilt nach meiner Auffassung auch weiterhin. Denn wer solche Warnschilder bewusst umgeht, hinterlässt Spuren auf seinem Computer..

Schon im März 2009 war das die Meinung Zierckes (nachlesen hier) da aber im März 2009 schon folgende Information verfügbar war:

Eines der Länder, das die Sperren bereits seit Jahren einsetzt und auf dessen Erfahrungen sich Ziercke bezieht, ist Schweden. Ausgerechnet der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, äußerte jetzt im Nachrichtenmagazin Focus massive Bedenken gegen die Wirksamkeit der installierten Webseiten-Sperren: „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, erklärte er gegenüber dem Magazin.

Das heisst, dass Ziercke entweder bewusst Falschinformationen verbreitet, oder aber er in seiner Sicherheitsparanoia nicht in der Lage ist sich Informationen zu beschaffen die einer Meinungsbildung förderlich sind. So oder so lässt es tief blicken, wie unsere Sicherheitsorgane ALLES versuchen um ihr Überwachungsspielzeug durchzudrücken.

Die Frage die offen bleibt ist: WENN Ziercke die Informationen aus Stockholm vorliegen, warum verbreitet er dann beharrlich diese Unwahrheiten? Ich hätte da ja eine Idee.

Die SPD ist verfassungsfeindlich durch und durch

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Nachdem Thomas Jurk, der Spitzenkandidaten der SPD bei der Landtagswahl ins Sachsen sich bereits als Verfassungsfeind äusserte, legt nun die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner nochmal nach.

„In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern“, beklagte sich die Sozialdemokratin in einem im Web nicht verfügbaren Interview mit der Fachzeitschrift „promedia“, das heise online vorliegt. „Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden.“ Als sie etwa gehört habe, wie die Franzosen das Problem von Urheberrechtsverletzungen über Online-Tauschbörsen „lösen“, habe sie sich gefragt, „warum wir das nicht hinbekommen“.

kann man bei Heise nachlesen.

Zwar schreibt Heise auch (und das muss man fairerweise anmerken), dass:

Krüger-Leißner weicht mit ihrer Liebäugelei für komplette Sperren des Internetzugangs von der Linie ihrer Partei ab.

Aber soviele verfassungsfeinde werden doch irgendwie – nach der Wahl – schön brav weiter an der Schraube der Entrechtung weiter drehen.

Und die Franzosen haben das Problem mit Tauschbörsen beileibe nicht „gelöst“. Die haben da auch ganz massive Probleme mit der Umsetzung der Gesetze. Aber das braucht man ja als filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu wissen. Sie wird ja nur für das sprechen, nicht aber für lesen oder gar WISSEN bezahlt. Und die Angelika Krüger-Leißner wird in Zukunft bestimmt noch nachlegen, denn was kann man im Ausland alles besser, als in Deutschland:

  • In China (die sind ja schon bei Zensur Vorbild) kann man heute schon Studentenaufstände mit Panzerkompanien beenden (wir arbeiten ja noch am Bundeswehreinsatz im Innern)
  • Die USA haben die Todesstrafe – weg mit dem Gesocks, kostet nur Steuergelder, dass man besser in weitere Überwachungsinfrastruktur stecken kann.
  • Die Taliban sind massiv dagegen, dass Frauen die Schulen besuchen (DAS hätte vielleicht vor Frau Krüger-Leißner geschützt…)

Es gibt so viele tolle Möglichkeiten in allen Teilen der Welt. Wir sollten die doch alle übernehmen. Beim Thema Frankreich muss ich aber auch an ein Dekret der fränzösischen Nationalversammlung vom 20. März 1792 und den vielen Umsetzungen denken. Es gibt immer einen Weg.

Auch die Grünen erklären sich selbst als unwählbar

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Manchmal zähle ich Politker diverser Parteien – auf meine charmente, mir sehr eigene Art – an, wenn Sie irgendwie in dritter oder vierter Reihe in der Parteihiercharchie stehen. Heute aber schicken die Grünen gleich den Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft (Matthias Güldner) ins Rennen. Fraktionsvorsitzender ist schliesslich jemand der – in diesem Fall – in einem Bundesland die Partei hinter sich haben sollte, denn diesen Teil einer Partei vertritt er. Und WIE das der Güldner macht, teilt er uns mittels eines Kommentars in der Welt mit, aus dem ich hier mal ein paar Aussagen betrachten möchte:

Regeln gelten überall, auch im weltweiten Netz. Die ignorante Argumentation gegen Internetsperren kommt von Menschen, die es sich in virtuellen Räumen bequem gemacht haben und übersieht die Opfer in der realen Welt.

An dieser Einleitung merkt man gleich, da spricht jemand, der weiss worum es geht: Ein Flachmann von Welt. Da drängt sich mir sofort die Frage auf, ob das der verlorene, ausgesetzte Sohn der Zensursula ist. Wer für Löschen und gegen Sperren ist, wird als Ignorant dargestellt. Da hat man eine Basis auf der man für weitere Gespräche aufsetzen kann – NICHT!

Aber wenn der (man kann es nicht oft genug wiederholen) Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft erstmal loslegt, dann fliegen die intellektuellen Fetzen, da merkt man dass er sich zu Themen äussert, um die er sich echt bemüht hat:

Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden.

Mit dieser Aussage beweisst Güldner einmal mehr, wessen geistiges Zensurkind er ist und dass er von der eigentlichen Problematik so wirklich GAR keine Ahnung hat. In schwärzester CDU-Manier wird herumargumentiert, ohne den Realitäten in die üble Fratze zu sehen. Güldner verwechselt in einer fast naiv zu nennender Weise Ursache und Wirkung. KEINER der Zensurgegner will laschere Gesetze gegen Kinderpornografie oder gar Kindesmissbrauch. Aber wenn der Matthias erstmal loslegt, dann ist der ja nicht zu halten.

Schade, aber Güldner hat mit diesem Kommentar bewiesen, dass auch die Grünen in mittlerweile wirksamen Positionen Politiker sitzen haben, die in jedes Mikrofon reinlallen. Hauptsache der Name ist mal in der Zeitung – und wenn es nur die Welt des Springer Konzern ist. Mir wird übel bei soviel Schwarz im Grün. Geht GAR nicht.