Gesundes Understatement?

„Sie werden sich wünschen, wir wären politikverdrossen“ betitelt der Spiegel einen Bericht über den selbstständigen, unabhängigen Wahlkampf, den „das Netz“ gerade durchführt.Wobei „Wahlkampf“ als Begrifflichkeit wohl nicht den Kern dessen trifft, was das Netz gerade bewegt. Vielmehr ist es Aufklärung und Einschätzung von Sachlagen, Fakten und Politikerverhalten.

Kampfansage an SPD und Union: Nach dem Bundestagsbeschluss über Internet-Sperren kündigt die Netzgemeinschaft eine breite Front gegen die Netz-Wahlwerbung der beiden Parteien an – Online-Strategen von SPD und Union stehen vor einem echten Problem.

schreibt der Spiegel. Das sehe ich etwas anders. Natürlich stehen gerade die regierenden Parteien besonders im Visier der im Netz Aktiven. Dies liegt aber mehr daran, dass sie mehr verwertbares Material von sich geben, als dass sie die einzigen Parteien „unter Beobachtung“ wären.

Im Moment scheint es vielmehr so zu sein, dass die Parteien NICHTS von Obama gelernt haben. Was waren unsere Politiker schnell aktiv und erklärten: 2009 der Wahlkampf auch im Netz vorangetrieben. Es geht aber nicht darum, das Netz mit seinen geistigen Plattidüden vollzumüllen, sondern sich den Herausforderungen der modernen Kommunikationsgesellschaft zu stellen. Und genau das haben es die deutschen Parteien nicht geschafft. Hinzu kommt natürlich, dass die Regierung mittels der Politik der letzten Monate es geschafft hat die eigene Inkompentenz als weithin sichtbares Banner vor sich her zu tragen.

Schon stellen diejenigen mit Internetkompentenz (zu Recht!) die Frage, ob unsere Regierenden alle anderen Gesetze genauso dilletantisch und bar jedes Realitätsbezuges umsetzen. Wird über Gentechnologie genauso ignorant und lobbyabhängig entschieden, wie über moderne Kommunikationswege? Die Antwort MUSS lauten: Ja.

DAS ist etwas, das ein nicht unerheblicher Teil der „Netzteilnehmer“ realisiert hat: Unsere Politiker (nicht alle, aber zu viele!)  sind Dilletanten, die wenig Ahnung von dem haben, über das sie entscheiden. Würden wir einem Arzt vertrauen, der zwischen Kopf und Popo nicht unterscheiden kann? Mit dieser Erkenntnis fängt das Netz an, jede Entscheidung eines jeden Politikers zu kontrollieren. Und das moderne Kommunikationsmedium Internet ermöglicht es, die Erkenntnisse schnell und breit zu verteilen.

In einem Roman von Robert Ludlum (OK, ist mehr Gebrauchsliteratur, aber nett…. Die Ambler Warnung) taucht die Aussage auf:

Man darf nicht daran zweifeln, dass eine kleine Gruppe Bürger durch Klugheit und Einsatz die Welt verändern kann. Denn nur solchen Gruppen ist es im Laufe der Geschichte jemals gelungen.

Vielleicht haben wir die Chance, dass wir unser Land ein bisschen besser machen können, wenn unsere Politiker schon versagen. Eine Art (friedliche!!) ausserparlamentarische Opposition im Netz.

Es ist unfassbar: Selbst wenn die CDU ehrlich ist, setzt kein Schrei der Entrüstung ein

Es geht in Pressemitteilung der CDU/CSU vorgeblich um „Klare Kante gegen Kinderpornographie„. Allerdings werden auch dort klare Worte genutzt, in Sachen Sperren im Internet:

Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

Hinterher wird dann die CDU/CSU sagen können: Wir haben nie ein Geheimniss daraus gemacht – seht die Presseerklärungen. Es ging immer um mehr als nur Kinderpornografie.

Und da schüren die etablierten Parteien Ängste in Sachen „Die Linke“, dabei bereiten sie einem autoritären Kontrollstaat vor, der weit über das Mass der DDR und Stasi hinausgehen kann.

Politisches Blablabla als Antwort – ich WUSSTE es

Hier schrieb ich über eine kleine Anfrage der FDP, in welcher Sie um Stellungsnahme zu diversen Punkten bezüglich der Internetsperren bat. Ich prognostizierte:

  • Keine konkreten Zahlen
  • Ist in Arbeit, noch nichts Konkretes
  • Keine konkreten Erkenntnisse
  • Aber alles was von der Leyen sagt ist wissenschaftlich fundiert!

Tja, und was ist passiert: Ich habe natürlich recht behalten. Ich mache mir nicht die Arbeit alles herauszuarbeiten, dies hat Alvar schon getan, von dem ich Teile einfach mal abkopiere:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. […]

Frage: Wie viele Server […] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: […] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[…]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie […]

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. […]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. […]

Ist das nicht entzückend, wie berechenbar unsere Anscheinspolitiker sind? Bei Alvar gibt es die gesamte Antwort auch als PDF zum downloaden und staunen.

Am besten gefallen mir die Antworten aus 12:
Die dänische Liste enthielt KEINE Server in Deutschland, welche (nach deutschem Recht) strafbare Inhalte vorhalten würden. Aber DENNOCH bezieht sich vdL auf auch diese Zugriffszahlen (blockierte Seiten), um zu beweisen wie wichtig die Sperren sind.

Auch das Springespiel -> Antwort 15 -> Antwort 13 -> Antwort 12 ist HOCHGRADIG interessant! Dem kann (MUSS) man entnehmen, dass auch die gesperrten Inhalte aus anderen europäischen Staaten NICHT nach deutschen Recht strafbar wären. Aber auch diese Server werden zahlenmässig in vdLeyens Zahlenspielen MISSBRAUCHT!

Was für ein Possenspiel!