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Der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag geht es gut

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Der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag geht es so gut, dass sie sich dafür sogar eine eigene Internet-Domain registriert hat: dem-land-geht-es-gut.de

Der Philosoph in mir fragt sich nun sogleich, ob ich als Städter nun aufs Land ziehen muss, wenn es „dem Land“ gut geht. Bei genauerer Betrachtung meint die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag aber die gesamte Bundesrepublik Deutschland:

Deutschland geht es gut. Es ist lange her, dass sich unser Land in einer so ausgezeichneten Verfassung präsentiert hat. Die Arbeitslosigkeit liegt teilweise schon unter der Drei-Millionen-Grenze. Die Jugend hat Ausbildung und Anstellung. Die Wirtschaft wächst, wovon alle profitieren: Die Arbeitnehmer durch sichere Arbeitsplätze und steigende Löhne, die Unternehmer durch stabile Gewinne, aber auch der Staat, weil mehr Steuern fließen und die Sozialabgaben geleistet werden.

Ich frage mich, ob dies die Rentner auch so sehen, die zwar in den letzten Jahren Rentenerhöhungen bekamen, welche aber in der Summe den Wertverlust durch Inflation nicht ausglichen.

Auch die Empfänger von Transferleistungen (Hartz-IV) werden sich die Augen reiben. Auch wenn es im Gespräch ist, den Hartz-IV Satz um 10 Euro anzuheben, so leisteten sich die Bundestagsabgeordneten eine Erhöhung von 292€. Steht dies in irgendeiner Relation?

Die Arbeitnehmer freuen sich auch. Immer mehr Festanstellungen werden durch Zeitarbeitsverträge oder Leiharbeiter ersetzt. Ist das die hier beschriebene Sicherheit der Arbeitsplätze?

Unternehmer, ja die freuen sich tatsächlich. Kommt das Wirtschaftswachstum doch zuallererst den Managern und Aktionären zu gute.

Es ist eine Leistung der Menschen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen oder die sich um Kinder oder ihre Angehörigen kümmern.

Wenn der Zustand der Republik dermassen in den Händen der „arbeitenden Klasse“ liegt, so stellt sich die Frage, warum sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter spreizt. Warum erhalten die Besitzenden immer mehr Reichtum, während der arbeitenden Bevölkerung immer weniger bleibt? Kann mir dies die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mal bitte erklären?

Politik kann eine solche Entwicklung nicht erzwingen, sie kann sie nur fördern. Ich denke, dass die christlich-liberale Koalition dies geschafft hat.

Das einzige, was die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag tatsächlich gefördert hat, ist doch wohl die Sicherheit der Unternehmen und vor allem der Banken. In noch keiner Legislaturperiode wurde das Bankengewerbe so massiv mit Hilfe von Steuergelder unterstützt.

Wenn Volker Kauder, der das Vorwort verfasste, „eine Zwischenbilanz der christlich-liberalen Koalition“ bewirbt, so empfinde ich die dargebotene Darstellung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag als ein Marketing, dass von den Betroffenen als purer Hohn wahrgenommen werden muss. Wie eine abgewirtschaftete Bruchbude die von rechtlosen Halunken als Luxuspenthouse angepriesen wird.

Warum Hoteliers durch Betrügereien Mitschuld an Ausländergewalt haben

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Die FTD berichtet darüber, wie in der Hotelbranche die Mindestlöhne (Hotelbranche 8,40 Euro) ignoriert werden. Dies hat zur Folge, dass sich Personaldienstleister die Taschen vollstecken und die 40-50 Stunden arbeitenden Beschäftigten unter 3€ die Stunde verdienen und die Sozialkassen (Hartz-IV) belasten. Wie dieser Betrug funktioniert beschreibt die FTD wie folgt:

„Die Vergütung richtet sich nach der Anzahl der bearbeiteten Hotelzimmer.“ Und die sieht so aus: 50 Cent für die Reinigung eines Zimmers, in dem der Gast noch weitere Nächte bleibt. 75 Cent für das Bad dieses Zimmers. 3,50 Euro für ein großes Zimmer, wenn Gäste abreisen und die Betten frisch bezogen werden müssen, 2,80 Euro für ein kleines. Um aber auf den gesetzlichen Mindestlohn zu kommen, müsste Petra R. pro Stunde in mehr als sechs Zimmern die Betten machen und die Bäder putzen. Ein Ding der Unmöglichkeit, wie jeder weiß, der seine Wohnung selbst in Ordnung hält.

Folgend listet die Financial Times zwei Verlierer und zwei Gewinner auf:

Gewinner Nummer eins sind die Hoteliers, die gerade erst von der schwarz-gelben Bundesregierung mit der milliardenschweren Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen beschenkt wurden.

KANN man machen – wobei ich diese Subvention als eigenen Problemkreis betrachte.

Gewinner Nummer zwei sind diese Dienstleister. Von den Hotels erhalten sie zwar in der Regel Vergütungen, die sich am gesetzlichen Mindestlohn orientieren

Also kassieren die Dienstleister 8,40 Euro von den Hotelbetrieben, von welchen sie nur 3-4 Euro weitergeben. Die beiden Werte sind natürlich nur „Nettobeträge“, denn die Hotels werden ca. 15 Euro an den Dienstleister zahlen müssen um auch Sozialabgaben, Fehlzeiten und Verwaltung deckeln zu können.

Verlierer Nummer eins sind die Zimmermädchen. Meist sind es Ausländerinnen mit mangelhaften Deutschkenntnissen, die die Zusammenhänge entweder nicht verstehen oder aber sich nicht trauen, gegen diese Art der Ausbeutung vorzugehen.

Und Ausländer sind ja – wenn man das richtige WELT-BILD verinnerlicht hat – ein legitimes Opfer für Ausbeutungen. Nur: Wenn diese Ausländer dann Kinder haben und diese Kinder (und auch sie selbst)  intelligent genug sind zu erkennen, was die deutsche Gesellschaft mit ihnen macht, sollen sie bitte die Fresse halten. Wer sich in der Situation der „Gewaltbereiten Randgruppe“ anschliesst, der hat mein Verständnis. Wir – unsere Gesellschaft – verarschen diese Menschen. Was würden wir machen, wenn wir so behandelt werden?

Verlierer Nummer zwei ist der Steuerzahler. Petra R. kann trotz ihrer 40 bis 50 Arbeitsstunden pro Woche nicht von ihren Einkünften leben. Also bittet sie Monat für Monat beim Jobcenter um einen Zuschuss: Sie ist eine der sogenannten Hartz-IV-Aufstocker. Ebenso oft taucht sie beim Wohnungsamt auf, um Wohngeld zu beantragen. Bezahlt wird all dies aus Steuergeldern.

An der Stelle grätschen die WELT-BILD prägenden Medien ins Spiel: Hartz-IV sind alles faule Schweine. Pack, dass die Steuerzahler beraubt. Das der eigentliche Dieb in diesem Beispiel die das Hotel und der Personaldienstleister sind, wird von der Boulevardpresse verschleiert. Ausländer und Hartz-IV Empfänger sind halt auch keine Anzeigenkunden und laden nicht zu Events ein.

Das wahre Pack trägt in Deutschland Anzüge! Soviel Geld wie der Wirtschaft in den Arsch gesteckt wird, können die Arbeitslosen gar nicht verprassen.

Wer die Mittelschicht wirklich schwächt

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Die deutsche Mittelschicht stellt die meisten Wähler, verliert aber immer mehr politischen Einfluss. Schuld ist das Bürgertum selbst: Es grenzt sich von den Armen ab, wähnt sich an der Seite der Vermögenden – und stärkt damit genau jene, die sich auf seine Kosten bereichern.

beginnt eine interessante Betrachtung im Spiegel. Es ist ein Bericht über Loser – Verlierer. Aber es geht nicht um Arbeitslose sondern um die Mittelschicht. Der Personenkreis, der von der Politik gern als Leistungsträger der Gesellschaft dargestellt wird, aber bei genauer Betrachtung derjenige ist, der die Zeche zahlt.

Die Kosten dieses Selbstbetrugs sind enorm. Während die Spitzenverdiener immer weniger belastet werden, verliert die Mittelschicht rapide. Schon jetzt müssen normale Arbeitnehmer bis zu 53 Prozent ihrer Arbeitskosten als Steuern und Sozialabgaben abführen – während umgekehrt Millionäre ihre Einkünfte nur mit durchschnittlich 34 Prozent versteuern.

Wen wundert es da noch, dass die Arbeitslosen schon fast als Feind des Wohlstandes stilisiert werden? Würde man die Wahrheit propagieren, wäre die Revolution eine Frage von Stunden. Der Feind der Mittelschicht, all der Arbeiter und Angestellten sind aber nicht die Arbeitslosen, die man problemlos finanzieren könnte, es sind die wirklichen Vermögenden die nicht gleichwertig an dem aufzubringenden Kosten beteiligt werden.