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SPD löst Problem um NPD-Problematik

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Man kann ja von der SPD halten was man will, aber das Problem, dass die NPD nicht als verfassungsfeindlich eingestuft werden kann, weil zu viele Undercover-Agenten deutscher Behörden in ihren Reihen sitzen haben die Genossen ja flexibel gelöst.

Seitdem die Verräterpartei den Sarrazin mit der Erkenntnis „Er ist einer von uns und bleibt in der Partei“ das Ausschlussverfahren gegen den ehemaligen berliner Finanzsenator gekippt hat, kann die NPD einpacken. Endlich hat rechte Propaganda eine Partei in der ehemaligen Mitte gefunden.

Noch schreibt der Spiegel:

Sachsen-Anhalt will ein neues Verfahren gegen die NPD vorantreiben – die Regierung in Magdeburg arbeitet an einem Verbotsantrag gegen die Rechtsextremisten. In dem Bundesland hatte die NPD den Einzug in den Landtag verpasst – die Zahl der Parteimitglieder aber steigt.

Aber dies kann sich nun bald ändern, wenn diejenigen, die den Gesinnungstest rechts der Mitte bestanden haben, endlich zu der SPD wechseln können und sich nicht mehr in Kneipen verstecken müssen.

 

Was ist der Unterschied zwischen Chappy und den Bundesvorstand der Piraten?

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Chappy gibt es auch mit Hirn. (Wobei ich mindestens EIN Mitglied des Bundesvorstand achte – aber allein bekommt man eben nix gewuppt).

Manchmal zweifelt man am eigenen Verstand und an dem der Umwelt. Wenn ich heute in der gedruckten Version der Hamburger Morgenpost lesen muss:

Piratenpartei wählt Bundesvorstand

[Berlin] Die Piratenpartei wählt Mitte Mai in Heidenheim an der Brenz einen neuen Bundesvorstand. Der Termin wurde in einer Telefonkonferenz vereinbart. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob die Partei sich über ihre Kernthemen der digitalen Gesellschaft hinaus programmatisch öffnen soll. [Hervorhebung von mir]

Wer ist denn bitte dafür verantwortlich, dass diese Aussage so in der Form in Richtung Presse gegangen ist, oder hat sich das ein Bezahlschreiberling etwas aus den Fingern gesogen? Was passiert denn noch so – rein programmatisch – vor diesem Bundesparteitag:

  • 20.02. Hamburg, Bürgerschaftswahl
  • 20.03. Sachsen-Anhalt, Landtagswahl
  • 27.03  Baden-Württemberg, Landtagswahl
  • 27.03. Hessen, Kommunalwahlen
  • 27.03. Rheinland-Pfalz, Landtagswahl
  • 22.05. Bremen, Landtagswahl

Müssen sich die bei diesen Wahlen bewerbenden Landes-Piraten ausschliesslich auf digital-Natives Themen beschränken? Dann tun mir die Hamburger Piraten – die kenne ich halt am besten – aber leid. All die wunderbar erarbeiteten, inhaltlich guten und nachvollziehbaren Themen müssten dann eingestampft werden.

Vielleicht ist es an der Zeit dem Bundesvorstand der Piratenpartei mal einen Wecker zu schenken. Der verschläft nämlich gerade ganz massiv was „unten“ so abgeht. Ist die Piratenpartei etwas so schnell dort angekommen, dass der Vorstand keine Ahnung mehr von der Basis hat? Dann kann man die ganze Liquid-Feedback-Kacke gleich ganz einstampfen, das Geld für den Parteitag sparen und feststellen, dass dass Projekt im Arsch ist.

Sollte man den Eindruck haben, dass ich stinksauer bin, dann trügt das nicht. Ich sehe Menschen, die sehr sensibel Pressearbeit betreiben.. in Hamburg. In Berlin sitzen anscheinend nur Luftpumpen. Vielleicht täte es dem Bundesvorstand gut, sich derart zu „häuten“, wie es die Hamburger taten. DENEN (und allen anderen Landesverbänden) drücke ich die Daumen.

Ich hoffe, dass zu dem nächsten Bundesparteitag nicht vorrangig Volldeppen erscheinen, welche einige Ziele der Piratenpartei in eine Richtung drehen, dass ein Homo Sapiens sich nicht weinend abwenden muss.

Die Deutsche Bahn AG spart ihre Kunden zu Tode

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Das schwere Zugunglück, dass am Samstag in Sachsen-Anhalt mindestens 10 Todesopfer forderte, wäre bei vernünftiger Ausstattung der Gleisanlagen vermeidbar gewesen.

Eine Sprecherin der Bahn hatte eingeräumt, dass es auf der eingleisigen Unglücks-Strecke kein modernes Sicherungssystem für einen Notstopp gibt. Das sei dort aber auch nicht vorgeschrieben.

Quelle MDR. Wer schreibt dies vor? Der Verkehrsminister oder interne technische Anweisungen der Bundesbahn?

In der FAZ kann man dazu lesen:

Sicherheitssysteme, die beim Überfahren eines roten Signals eine sofortige Notbremsung auslösen, seien längst nicht auf allen Strecken in Ostdeutschland eingebaut. Dort müsse jetzt schnell nachgerüstet werden. Im Westen seien die Systeme dagegen Standard.

Wenn diese Anlagen nicht vorgeschrieben sind, weshalb sind diese dann auf allen westdeutschen Strecken bereits installiert? Darf ich spekulieren? Weil diese Anlagen bereits seit 1989 in Westdeutschland zur Standardausstattung solcher Strecken gehört und das Nachrüsten zu teuer geworden wäre? Weil man kein Geld investieren wollte, dass man für den Börsengang gebraucht hat?

Wie menschenverachtend doch so einige Manager zu sein scheinen. Der Straftatbestand dafür müsste – nach meiner Einschätzung – fahrlässige Tötung sein. Ich plädiere dafür ALLE dafür verantwortlichen Mitarbeiter der Bahn (inkl. Mehdorn) zumindest anzuklagen und nicht wieder nur Bauernopfer zu suchen. Denn deutlicher kann sich die Perversion der Profitmaximierung nicht zu erkennen geben.