Auch bei Wasserkosten kochen uns Staat und Wirtschaft ab

Wer glaubt, dass die Verknappung des Trinkwassers oder steigende Kosten der Trinkwassergewinnung die Preise für den Endverbraucher steigen lassen, der irrt gewaltig. Zumindest wenn er aus Berlin kommt.

Wie der Berliner Senat – damals mit CDU mit Eberhard Diepgen als Regierender Bürgermeister –  den Berliner Bürgern das Geld aus der Tasche zieht um die Gewinne der Privatwirtschaft zu unterfüttern hat die TAZ aufgedeckt.

Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher

und veröffentlicht einen Vertrag(PDF) aus dem Jahre 1999 zwischen dem Land Berlin und

  • RWE Aqua GmbH
  • Compagnie Generale des Eaux Deutschland GmbH
  • Allianz Capital Partners GmbH
  • BWB Beteiligungs AG (Vormals RWE/Vivendi Beteiligungs GmbH)
  • BWB Holding Aktiengesellschaft
  • RWE Umwelt AG
  • Vivendi S.A.

Ja genau RWE – die Firma, die mit Atomstrom gerade wieder Milliarden Zusatzgewinne auf Kosten der Bürger einstreicht – und auch der Allianz Konzern ist wieder einmal dabei.

Im TAZ-Blog liest man:

Die Verträge dokumentieren, wie das Land Berlin den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht aushebeln konnte. Die ganze Geschichte über die Verträge steht an diesem Wochenende in der sonntaz: Wie es in den Neunzigerjahren zur Vereinbarung solcher Konditionen kam, wie hoch die Gewinne für die privaten Anteilseigner gestiegen sind und was die damals verantwortliche Finanzsenatorin heute über das Geschäft sagt. Die sonntaz gibt es an jedem gut sortierten Kiosk oder per Wochenendabo. Und die Sache mit der Gewinngarantie funktionierte so:

(weiter im TAZ-Blog 🙂

Anmerkung: Seit 2001 isr Eberhard Diepgen nicht mehr aktiv als Politiker tätig und verdient sein Geld als Anwalt für internationales Wirtschaftsrecht. Ob da elf Jahre nach diesem Deal immer noch Aufträge von den oben genannten Firmen bei Diepgen auf dem Tisch landen? Wäre ja blöd wenn nicht…

Brennelementesteuer wird zur Subvention der Atomindustrie benutzt

Wie schamlos die Verträge zwischen Atomindustrie und Bundesregierung sind, wird erst so langsam klar.

Ganz zum Schluss erhalten die Stromerzeuger Mehreinnahmen, ohne dass der Staat auch nur einen Euro davon abbekommt. Ich schreib gleich weiter – erstmal übergeben…

So, wieder da. Telepolis schreibt:

Die Bundesregierung hat am Mittwoch, zusätzlich zur beschlossenen Laufzeitverlängerung, bekanntgegeben, dass jetzt auch noch die Kosten für die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse ganz aus der Staatskasse bezahlt werden sollen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) behauptete bei der Bekanntgabe, dass die Gesamtkosten für den Sanierungsversuch des inoffiziellen Endlagers „derzeit noch nicht abzuschätzen“ seien.  Dabei liegen schon seit längerem detaillierte Schätzungen vor, die von rund 3,7 Mrd. Euro Kosten für das Umlagern des strahlenden Abfalls in der Asse ausgehen. Das BMF begründete sein Geschenk an die verursachenden Energiekonzerne damit, dass die geplante Brennelementesteuer doch in den Staatshaushalt fließen und so die Sanierung des Atommülllagers indirekt finanzieren werde.

3,7 Milliarden zahlen mal eben wir Idioten Steuerzahler. Und was haben die Energiekonzerne davon? Mal bei Lobbycontrol nachschaun:

Laut einer Studie des Freiburger Öko-Instituts belaufen sich die zusätzlichen Einnahmen durch die Laufzeitverlängerung auf 120 Milliarden €. Auch die Börsen und Analysten wie von der DZ-Bank sehen in dem Atomkompromiss einen Erfolg für die Energieversorger. Die Bundesregierung will die Brennelementesteuer gar auf sechs Jahre begrenzen. Die Steuer kann zudem als Betriebskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden (weitere “Mängel” des Kompromisses siehe z.B. Stern Online).

Aber natürlich geht alles mit rechten Dingen zu:

Grundlegend für die Regelungen war dabei ein Gutachten des Energiewissenschaftlichen Instituts Uni Köln, dessen Annahmen mehrfach kritisiert wurden, auch vom Bundesumweltministerium. Das Institut selbst wird maßgeblich von RWE und Eon mitfinanziert.

Und unsere Kanzlerin sagt:

Der Atomkompromiss soll Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein.

Hurra Deutschland. Da wird einem doch klar, warum wir uns immer mehr zu einem Polizei und Überwachungsstaat entwickeln. Sonst würde der Reichstag nämlich ganz schnell wieder brennen. Und das wäre dann kein Niederländer sondern ein Deutscher, der sich auf Notwehr berufen kann:

Artikel 20 unseres Grundgesetzes:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Einer meiner Lieblingsartikel.

Was ist ein Machtwort

Wenn ich in der ARD-Börse folgendes  lese

Jetzt ist es gesprochen, das lange erwartete Machtwort der Regierung zum Atomstreit. Die deutschen Kernkraftwerke dürften, je nach Alter gestaffelt, bis zu 14 Jahre länger am Netz bleiben. Die Aktien der großen Stromversorger RWE und Eon reagieren mit Aufschlägen.

bekommt doch der Begriff „Machtwort“ eine ganz neue Bedeutung. Ich wünschte mir, meine Eltern hätten viel öfter ein Machtwort gesprochen:

  • Du bekommst eine Taschengelderhöhung
  • Wir kaufen dir das Mofa
  • Natürlich bezahlen wir dir den Führerschein
  • Bleib ruhig über Nacht weg, Du bist ja schon 14.

Ein Machtwort ist eine unabhängige Entscheidung von oben (des Machthabers) – und genau diese Unabhängigkeit sehe ich hier keineswegs. Da wird der Wirtschaft doch wieder das Geld beidhändig in den Ar.. den Aktienkurs gesteckt.