Maulschelle wegen Maultaschen

Anscheinend gibt es tatsächlich noch so etwas wie soziale Intelligenz bei Inhabern eines Richteramtes:

Sechs geklaute Maultaschen rechtfertigen keine fristlose Kündigung. Die entlassene Altenpflegerin bekam in zweiter Instanz recht – und 42.500 Euro Abfindung. (Süddeutsche)

Ich ziehe meinen Hut vor dem zuständigen Richter und seiner Urteilsbegründung:

Dem Heim sei also kein materieller Schaden entstanden, sagte der Richter. „Es wurde höchstens die Abfallmenge reduziert.“

Danke-Danke-Danke sehr geehrter Herr Arbeitsrichter Christoph Tillmanns vom Landesarbeitsgericht Freiburg! DAS ist es, was ich von Richtern erwarte: Bodenhaftung, RECHTssicherheit und vor allem Fingerspitzengefühl und WEISHEIT. Gesetzestexte sind da um diese auszulegen und nicht stumpf mit einem Hammer durchzusetzen.

Diebstahl ist Diebstahl – aber Müll zu klauen ist KEIN Grund für eine fristlose Kündigung!

Zensursula: Viel Gerede in der Zeit – viel Kommentar

Unsere – auch unter dem Pseudonym Zensursula reisende – Familienministerin von der Leyen stellte sich (mit der Franziska Heine, welche die Epetition gegen Onlinesperren initierte) einem Interview in der „Zeit Online„. Ich kopiere, kommentiere und seziere hier ausschliesslich die Beiträge der Frau von der Leyen. Ich glaube, sie hat es verdient – vor allem nachdem ich mich so liebevoll dem Brief von „Herrn“ Dörmann widmete. Wir wollen uns doch nicht vorwerfen lassen die CDU nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit zu beachten, oder?

Das Gesetz macht deutlich: Kinderpornografie, also Bilder und Filme über Vergewaltigungen von Kindern und Säuglingen, wird grundsätzlich geächtet in unserem Land.

Da lässt Sie ja gleich am Anfang die Karte aus dem Sack! Wir ächten. Wir verfolgen nicht, sondern schicken dies ausserhalb unserer Wahrnehmung, so wie früher geächtete aus den Stadtgrenzen verbannt wurde. Schon formuliert Frau von der leyen – und so ehrlich!

Und wir setzen diese gesellschaftliche Ächtung auch durch, in der realen wie in der virtuellen Welt.

Entschuldigung Frau von der Leyen, darf ich Sie in Zukunft vdL nennen? Ja? Ach, danke, spart mir viele Buchstaben. Zurück zum Thema: Warum zum …. stellen Sie dir Kräfte nicht in den Kampf des Kindesmissbrauchs? Oder sind bei dieser Straftat zuviele von Ihren Parteikollegen, Ihrer Partei nahestehenden Personen und Kirchenmitglieder involviert? Das ist, als wenn Sie einen Killer frei rumlaufen lassen, nur seine Fotos dürfen nicht mehr gezeigt werden..

Im Internet gelten keine anderen Freiheiten als anderswo.

*Trommelwirbel* HIER sind wir uns sogar einig.

Denn wer kinderpornografische Bilder im Netz anklickt, der missbraucht die Kinder erneut und gibt einen Anreiz für die Produktion immer neuer Bilder.

DAS sehen – auch und gerade-  Missbrauchsopfer anders. Vielmehr fühlen sich die Missbrauchsopfer durch SIE missbraucht. Kennen Sie Mogis?

Das heißt, wenn wir den Zugang zu solchen Bildern im Netz mit technischen Mitteln sperren, tragen wir auch zur Produktionsblockade bei.

Diese Meinung wird vorwiegend von Menschen propagiert, die sich nicht tiefergehend mit den Vertriebsstrukturen der Dokumentation von Kindesmissbrauch beschäftigt haben. Aber es hört sich gut an: Beweis durch Behauptung.

Eine ganze Reihe von Ländern tut das schon seit Jahren. Da habe ich mich gefragt, warum wird dieses Instrument nicht auch in Deutschland genutzt?

Die Antwort auf diese Frage KÖNNTE lauten: Weil wir

  1. Erfahrungen haben, wie totalitäre Systeme solch Machtinstrumente, wie Zensurinfrastruktur nutzen können
  2. Wir aus den Erfahrungen der anderen Ländern lernen. Der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, sagte zum Beispiel gegenüber dem Focus: „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“. War Ihnen das nicht bekannt? Nutzen Sie das Internet, diese Information ist frei verfügbar!
  3. In anderen Ländern kam es zu nicht unerheblichen Kollateralschäden.

Dagegen gab es immer zwei Argumente: Sperren seien technisch und juristisch unmöglich. Das erste Argument hat sich schnell erledigt: Warum soll die deutsche Telekom nicht schaffen, was der British Telecom möglich ist?

Weil auch die BT nicht wirklich den Schmutz aus dem Netz gefiltert bekommt? Wer WILL (und genau um diesen Personenkreis sollte es gehen, noch besser wäre es die Missbrauchstäter zu verfolgen!) kann trotz der Contenfilterung problemlos ALLES downladen. Klicken Sie mal hierdrauf und lesen sie.

Die rechtlichen Fragen mussten wir diskutieren, das hat sich auch gelohnt. Jetzt haben wir ein Gesetz verabschiedet, das ziemlich gut ist, wie ich finde, ausgewogen und vielschichtig.

Meine Mutter sagte immer: Was Du findest, musst Du abgeben – es gehört jemand anderem. Entweder es IST gut oder nicht. Emotionen und Einschätzungen sind fehl am Platze.

Die genaue Recherche zeigt, dass diese Listen oft schon alt waren und völlig überholt. Das ist kein wirkliches Argument. Die Schweiz, England, die skandinavischen Länder, Kanada – alle Staaten, die bereits Zugangssperren haben, sagen, ja, das ist ein wichtiger Baustein, gerade bei der Prävention.

Sie erzählen Unwahrheiten – siehe das obige Beispiel Schweden. Die einzige Frage die für mich bleibt ist, ob Sie unwissend sind oder schlicht lügen. Bitte fragen Sie mich nicht, welche Möglichkeit ich für wahrscheinlicher halte.

Natürlich weiß ich, dass wir damit allein nicht die Wurzel des Übels bekämpfen können.

Striechen Sie doch bitte in obiger Aussage das Wörtchen „allen“. Denn die Wurzel wird nicht bekämpft.

Aber wir sagen ja auch nicht: Wir machen in den Schulen erst dann Drogenprävention, wenn es keine Mohnfelder in Afghanistan mehr gibt. Ganz wichtig ist mir, dass das Recht in der realen Welt genauso selbstverständlich gilt wie in der virtuellen Welt.

Mir ist ganz wichtig, dass Menschen, die Entscheidungen treffen, sich auch tiefgehend mit der Materie beschäftigen. Aber es geht nicht darum, was mir – oder Ihnen – wichtig ist, sondern es geht um Entscheidungen und Gesetze, die alle Bürger dieses Landes betreffen. Lasst den Afghanen doch ihr Mohn. Setzen SIE sich – als Familienministerin doch lieber dafür ein, dass all die unzähligen Kinder in Deutschland, die im familiären Umfeld misshandelt werden einen Anlaufpunkt bekommen, Sorgen Sie dafür, dass Kirchenvertreter oder CDU-nahestehende Bürgermeister (tagesaktuell!!!) ihre Tataen nicht mehr wiederholen, nicht mehr im Amt bleiben. Aber lieber stellen Sie einen Vorhang auf. DAS Frau von der Leyen ist die Schande, die Sie über sich selbst und über unser Land bringen! Sie lenken ab!

Aber es ist ein wichtiges Argument für die Frage, warum man die Seiten blockt! In einem Buchladen darf auch kein Bildband mit kinderpornografischem Material herumliegen. Das ist ganz selbstverständlich akzeptiert. Niemand schreit „Zensur“, wenn ein solcher Bildband nicht ausliegen darf. Das setzen wir jetzt auch im Netz durch.

Ach herrje, fangen wir wieder von ganz vorn an? Ich hoffte, wir hätten wenigstens das geklärt! Der Buchladen ist der Server auf dem die Daten liegen. Anstelle das Buch (die Datei) nun aus dem Laden (dem Server) zu nehmen, stellen Sie einen Sichtschutz vor den Laden. Aber ich glaube, das technische Prinzip werden Sie nie verstehen.

In Deutschland selbst kann sofort gelöscht werden, in Europa haben wir Richtlinien dafür. Aber gerade im nichteuropäischen Ausland gilt: Für Löschen gibt es keine rechtliche Möglichkeit, da ist Sperren das Mittel der Wahl und dann gehen wir den Weg über Interpol und die Strafverfolgungsbehörden .

Kennen Sie Carechild? Die Versuche von Alvar Freude? Es gab mehrere Bewesie, dass ein einfacher Hinweis an die Hoster – gänzlich ohne rechtliche Handhabe – sehr wohl zum Abschalten der Inhalte führen kann. Denn auch die Hoster sind keine Monster aus irgendwelchen Horrorfilmen, sondern meistens Menschen wie Sie und ich, die eventuell selbst Kinder haben. Es gibt auf diesem Planeten noch mehr Anstand, als es in ihr Weltbild passt. (Sprechen Sie zu oft mit Herrn Schäuble?)

Das sagen Sie aus der Perspektive derjenigen, die eine gewisse technische Kompetenz haben. Aber die Erfahrungen zeigen, dass nicht jeder eine Stopp-Seite so einfach umgehen kann.

Youtube-Videos zeigen, dass selbst SIE in der Lage sind diese Sperren zu umgehen (und das soll etwas heissen!)

Die skandinavischen Länder würden etliche Jahre nach Beginn der Sperren nicht immer noch Zehntausende Zugriffe pro Tag blocken, wenn alles so einfach wäre.

Was sagt Ihnen der Begriff Suchmaschine? Viele Webseiten haben mehr Zugriffe durch Suchmaschinen, als durch echte Menschen. Denken Sie mal darüber nach…

Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.

Wer also die Stoppseite umgeht, weil er prüfen möchte, ob er den Zensurmassnahmen des BKA trauen kann, macht sich strafbar? Von ihrem Standpunkt aus haben Sie da sicher recht. Macht etwaige Erweiterungen der Zensur auch wesentlich leichter umsetzbar.

Sie vergessen einen zusätzlichen Punkt. Die Technik der Zugangssperren führt dazu, dass wir jetzt erstmals systematisch kinderpornografische Websites identifizieren.

Indizieren, katalogisieren. Das passiert jetzt erstmals? Was hat das BKA all die Jahre vorher gemacht? In der Nase gebohrt? Wurden nicht auch schon in der Vergangenheit solche Webseiten gezielt gesucht?

Das stärkt auch den Kampf um das Schließen der Quellen, den wir über Ländergrenzen hinweg mit Interpol und Europol führen. Natürlich wissen wir, dass schwer Pädokriminelle ihr Bildmaterial auch per Post bekommen.

Also seien Sie konsequent und führen bitte die Kontrolle der Brief- und Paketpost wieder ein. Ebenfalls sollten Sie UNBEDINGT auch die SMS-Dienste überwachen.

Das ist aber kein Grund dafür, dass kinderpornografische Seiten im Internet offen zugänglich sein sollen. Das Sperren von Seiten ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen ein brutales Massengeschäft. Kinderpornografie ist einer der bestorganisierten kriminellen Märkte. Und Deutschland ist eines der lukrativsten Länder für diesen Markt, denn wir sind reich, wir haben Zeit, wir sind viele.

Nur eine Bitte: Belegen Sie das! Sie wiederholen und wiederholen diese Aussage, dass sie mir aus den Ohren wieder herauskommt. Aber „Beweis durch Behauptung“ sollte nicht das Mittel der Wahl sein!

Die Zahlen haben wir unter anderem von internationalen Nichtregierungsorganisationen wie Unicef, es gibt britische Studien der Internet Watch Foundation zum Thema. Oder schauen Sie sich die Zahlen des Bundeskriminalamts an. Aber es ist interessant, dass Sie jetzt leugnen, dass es einen Massenmarkt von Kinderpornografie im Internet gibt.

Es gibt – und das glaube ich Ihnen sogar – Massenhaft Kinder- und vor allem Jugendpornografie im Internet. Es gibt nahezu ALLES „ausreichend“ im Internet. Ausser fachkundige Politiker. Zum Thema BKA: Was sagen Sie dazu, dass die Fallzahlen im Bereich Kinderpronografie in der letzten Auswertung gesunken sind?

Zu den Fakten. Die polizeiliche Kriminalstatistik belegt, dass innerhalb Deutschlands der Besitz und das sich Verschaffen von Kinderpornografie nach dem Abschluss einiger Großverfahren zurückgegangen ist. Gleichzeitig sehen wir deutlich mehr Fälle bei der Verbreitung kinderpornografischer Schriften. Dazu müssen wir von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. Außerdem reden wir ja nicht über Missbrauchsfälle in Deutschland,

Ja, warum eigentlich nicht? Weil es einfacher ist ein wenig Popularität über die Websperren zu erlangen als wirksam den Opfern zu helfen und die Taten zu verhindern? Wenn es keinen Kindesmissbrauch mehr gibt, hat sich das Thema Dokumentation des selben erledigt. Ursache -> Wirkung. Verstehen Sie das?

sondern über die Verbreitung von Bildern im World Wide Web, die von Deutschland aus abgerufen werden. UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, hat gerade eine Studie herausgegeben, wonach im Schnitt jeden Tag rund 200 neue Kinderporno-Bilder ins Netz gestellt werden. Aus den skandinavischen Ländern wissen wir, dass in Norwegen am Tag rund 15.000 Klicks auf diese Seiten geblockt werden; in Schweden sind es rund 50.000 Klicks. Ich glaube, es ist eine müßige Diskussion, hier zu behaupten, es gäbe keinen Bedarf, Kinderpornografie im Internet zu bekämpfen.

Schweden? Ach menno. Schweden hatten wir schon. Die sagen: Bringt nichts. Und wieviele der Zugriffe sind Suchmaschinen? Aber ich weiss: Ich langweile Sie mit Details.

Aber dass Bilder von vergewaltigten Kindern nicht frei zugänglich sind, das ist keine Zensur.

Was ist es, wenn Menschen Bilder von vergewaltigten Kinder zeigen um damit ihre persönlichen Ziele zu erreichen? Wenn SIE mit diesem Material arbeiten, sei’s drum. Das BKA: Geschenkt. Aber müssen Sie dieses Material vor Journalisten zeigen? Wie füghlen Sie sich, wenn Sie dieses Material als Mittel zum Zweck nutzen und damit tatsächlich die gezeigten Opfer nicht nur missbrauchen sondern schänden?

Heine: Das ist klar. Aber wenn eine solche Zensurinfrastruktur erst einmal installiert ist, kann sie auch missbraucht werden. Was per Gesetz installiert wird, muss auch dann noch, wenn extremistische Regierungen an der Macht sind, so funktionieren, dass die Informationsfreiheit im Land nicht unterdrückt wird.

von der Leyen: Das ist eine eigenwillige Vorstellung von der Omnipotenz von Gesetzen.

(Da muss Franziskas Aussage mal sein) Ist es ebenfalls eine eigenwillige Vorstellung, sich vorzustellen, dass Firmen ihre Mitarbeiter überwachen? Bankkonten durchsuchen? Das die NPD nicht aufgelöst werden kann, weil zu viele V-Männer des Verfassungsschutzes integriert sind? Frau von der Leyen, verzeihen Sie bitte, das wir Bürger dieses Gesetz nicht als einzelnes betrachten können, sondern immer auch im Umfeld des erlebten betrachten.

Das Gremium kann jederzeit auf Basis von Stichproben beim BKA die Liste prüfen – mindestens einmal im Quartal. Und es ist beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationssicherheit angesiedelt.

DA sprechen Sie aber einen GANZ wunden Punkt an: Bislang war es so, dass nur Inhaber eines Richteramtes definieren können: Dies ist eine Straftat. Sie hebeln dieses Rechtsprinzip der Gewaltenteilung aus. Es ist, als wenn ein Richtergremium alle drei Monate die Gefängnisse besucht und nachträglich die Schuld der Gefängnissinsassen bewertet. Sicher würde dieses Vorgehen die Strafverfolgung vereinfachen, aber es würde auch zu Missbrauch einladen und ein Klima der Angst schaffen.

Im Übrigen kann über das den gesperrten Seiten vorgeschaltete Stoppschild ein Beschwerdemechanismus ausgelöst werden bis hin zu Rechtsschutz im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Wenn Sie Transparenz fordern, ob harmlose Seiten vermeintlich zu Unrecht gesperrt sind: Das erledigen im Internet 40 Millionen Kontrolleure.

Denen der Zugriff auf gesperrte Seiten untersagt ist? Sagten Sie nicht vorhin, dass das Umgehen des Netzsperre eine Straftat darstellt? Wissen Sie noch was sie vor 10 Minuten sagten? Sind Sie unkonzentriert?

Zum Suchtpotential: Natürlich wird man nicht als Pädophiler geboren. Experten sagen, dass es bei manchen eine gewisse Neigung dazu gibt, die zur Sucht werden kann. Es ist die Flut der Bilder, die bei Pädophilen den Hunger nach mehr verstärkt.

Und dennoch haben Sie bei ihrer Präsentation des Gesetze dieses Material den Medienvertretern (und anderen) vorgespielt? Waren Sie sich der Gefahr bewusst, an der Stelle eventuell dafür verantwortlich zu sein, einen latenten Pädophilen zu „erwecken“?

Gefährlich ist, dass durch häufige Beschäftigung mit kinderpornografischen Bildern die Hemmschwelle gesenkt wird. Dem Wort „häufig“ entnehmen Sie schon, dass man Zugang haben muss zu diesem Material.

Und wie gehen Sie mit den BKA-Beamten um, die täglich dieses Material sichten müssen? Werden die nach 3 Monaten Dienst weggesperrt, weil Sie eine Gefahr für Andere darstellen?

ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen, stimmt der Vorwurf, dass die Politik die Argumente gegen die Netzsperren nicht wahrnimmt?

von der Leyen: Nein, im Gegenteil. Der Prozess ist ausgesprochen positiv. Zum ersten Mal wird sowohl im Netz als auch außerhalb des Netzes breit diskutiert: Welche Regeln geben wir uns in der Frage von Freiheit und Verantwortung, von Würde und demokratischer Akzeptanz im Internet?

Es wird (und wurde) nicht nur im Netz breit diskutiert – es gab auch öffentliche Anhörungen mit diversen Experten zu diesem Thema. Da habe ich doch glatt mal eine Frage: Warum waren Sie nicht anwesend? War das geplant? Damit Sie hinterher sagen können „Oooooooooooooo, das wurde mir gar nicht gesagt, dass habe ich nicht gewusst?“, wenn Ihnen die kritischen Meinungen der Experten genannt werden?

Die Frage ist aber: Wie setzt man Informationsfreiheit und den Schutz von Kinderrechten durch, und wo sind die Grenzen? Dies ist immer eine Frage der Abwägung. Und da hoffe ich sehr, dass Menschen wie Franziska Heine konkrete Vorschläge machen, wie sie ihre Kompetenz einbringen wollen, damit die Kinderpornografie im Internet auf allen Ebenen bekämpft werden kann. Die Arbeit geht ja weiter.

Wissen Sie, was diejenigen sind, die Sie bei den Entscheidungen und Plänen bezüglich Internet helfen könnten sind? Sie sind müde. Sie sind es leid ihgnoriert zu werden, sie sind müde zu sehen, wie Sie (und ihre Politikerkollegen) gegen jedwede Vernunft um Probleme herumlammentieren und sinnvolle Lösungen verhindern.Man kann es auch so ausdrücken: SIE Frau von der Leyen geben ein Paradebeispiel, warum die Bundesbürger politikmüde sind. Die vielgenannte Ignoranz der Politiker manifestiert sich in Ihnen.

Okay, vielleicht braucht es zwei, drei Minuten. Natürlich kann Frustration entstehen, wenn man merkt, dass da auch andere demokratische Prozesse laufen, zum Beispiel Ausschussberatungen, in denen gewählte Vertreter Entscheidungen fällen, oder ein SPD-Parteitag, auf dem ein Beschluss anders fällt, als Sie sich das gewünscht hätten. Aber über diesen Punkt müssen Sie hinweg und sagen: Wir beteiligen uns weiter an den Diskussionen. Protest nutzt wenig, wenn man nicht auch Mehrheiten überzeugt. Dafür steht die Demokratie, die wir haben.

Da war die Parteiführung der SPD wenigstens ehrlich, als sie formulierte dass sie nicht gegen Ihr Gesetz sein kann, weil sonst die Springerpresse über sie herfällt.

Nachsatz: Und WENN es ihnen doch so ein Herzenwunsch und solch massives Anliegen war, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen, warum waren Sie dann bei der Abstimmung zu diesem Gesetz nicht anwesend. Sie sind doch die Ausgeburt an Unglaubwürdigkeit. Wenn ich ein Projekt als so wichtig betrachte, hätten sogar meine Kinder Verständnis dafür dass Papa nicht im Haus sein kann. Dann will ich erleben wie die Abstimmung durch geht, will meine eigene Stimme mit eingeflossen wissen. Aber Sie,  Sie tun so entzückend betroffen und sind doch aus dem gleichen Holz geschnitzt wie ihr Vater, dem das Celler Loch zu verdanken ist.

Dörmann versucht den AK Zensur einzuseifen

Martin Dörmann hat dem AK Zensur geantwortet; geantwortet auf die Absage eines Gesprächstermins, den der AK Zensur absagte, weil die SPD zu dem anberaumten Termin bereits ihr Abstimmungsverhalten festgelegt hatte.

Ich möchte hier einige Passagen der Antwort kommentieren:

Uns wäre es sehr wichtig gewesen, Ihnen unsere Gründe für den gefundenen Kompromiss zum Kinderpornografiebekämpfungsgesetz persönlich zu erläutern.

Womit er sowohl zugibt, dass es nichts mehr zu ändern gab (sonst würde er nicht nur erläutern wollen) aber nicht realisiert, dass wohl der gesamte AK Zensur die Übertragung aus dem Parlament gesehen hat und insofern seine „Erklärung“ ohnehin bei uns angekommen ist.

Gleichzeitig  wollten wir aber auch Ihnen die Gelegenheit geben, Ihre Kritikpunkte nochmals vorzutragen.

Nochmal? Warum nochmal? Hat er Alzheimer? Diktiergeräte gelten als erfunden, wenn er sich einmalig vorgebrachte Argumente nicht merken kann, soll er einen Tonbandmitschnitt machen.

Wir  meinen, es gehört zu einer lebendigen Demokratie, dass man sich gegenseitig zuhört und im Gespräch bleibt, auch wenn man letztlich zu anderen Schlussfolgerungen und Bewertungen kommen mag

Er als Politiker mag es gewohnt sein seine Zeit in Meetungs zu verbringen, von denen er vorab weiss, dass es letztendlich Zeitverschwendung sein wird. Diesen Luxus können sich aber nur Politiker erlauben. Menschen die für ihr Geld arbeiten müssen, sind angehalten ihre Zeit effektiv und produktiv einzuteilen und zu nutzen.

Gerade weil das Internet für eine freie Kommunikation steht, für die Sie in besonderer Weise eintreten, gehen wir davon aus, dass wir an anderer Stelle und zu  anderer Zeit weiterhin in der Diskussion bleiben.

Ja Herr Dörmann. SIE persönlich – als auch Ihre Partei – werden GANZ gewiss in der Diskussion bleiben. Ob es in einer Art geschieht, wie es Ihnen vorschwebt, wage ich zwar sehr ernsthaft zu bezweifeln, aber wir werden voneinender lesen. Versprochen!

Das Thema Internet wird uns alle ja auch in Zukunft intensiv beschäftigen.

Ich prognostieziere, dass Sie sich in Zukunft noch sehr stark mit dem Internet beschäftigen werden. Spätestens, wenn Ihnen die vorgebrachte Volksmeinung zum Hals raushängt und Sie merken, dass „dieses Internet“ besser und tiefer informieren kann, als jedes Wahlplakat.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen, Ihnen  unsere Einschätzung des am 18. Juni 2009 im Bundestag beschlossenen Kinderpornografiebekämpfungsgesetzes näher  zu bringen und unsere Motivation zu erläutern.

Zu Ihrer Motivation haben Sie ja anlässlich ihre Parteitages am letzten Wochenende ausgiebig Stellung genommen. Der Antrag von Jan Moenikes, Bjoern Boehing und Franziska Drohsel wurde nicht zur Abstimmung gebracht, mit dem Argument „Der Parteifuehrung geht er zu weit, da sie befuerchten, bei einer offenen Ablehnung von der konservativen Press als “Freunde der Kinderpornographen” gejagt zu werden. Die Motivation ist also bereits klassifiziert: Feigheit vor der Springerpresse. Willenloses Stimmvieh im Auftrag der Medien.

Das Kinderpornografiebekämpfungsgesetz regelt eindeutig nur die Zulässigkeit von Sperren bei Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Die SPD konnte bei den  Verhandlungen mit der Union am Ende durchsetzen, dass die wesentlichen Regelungen in einem Spezialgesetz  normiert werden, das ausschließlich  kinderpornografische Inhalte erfasst. Dies wird auch noch einmal in der neuen  Gesetzesbegründung festgehalten.

DAS beruhigt mich ausserordentlich. Ja, es beruhigt mich, dass es Sperrverfügungen geben wird, die NACHTRÄGLICH geprüft werden. Dieses Mittel ermöglicht es dem BKA z.B. vor der Wahl „regimekritische“ Webinhalte zu blocken. Wenn dann (nach der Wahl) ein Kontrollgremium tagt, wird es ein „Uuups, sorry da ist wohl unsere Datenbank gewürfelt“ als Antwort des BKA geben. JEDE mögliche Informationsunterdrückung ist VOR jedweder Massnahme einer richterlichen Prüfung zu unterziehen. JEDE Beschlagnahme wird – sofern nicht Gefahr im Verzuge ist – von einem Richter abgesegnet, bevor sie durchgeführt wird. Aber das Internet ist ja ein rechtsfreier Raum – zumindest was das Grundgesetz und Ihre Ansichten angeht.

Eindeutiger kann man nicht regeln, dass es sich um ein reines Präventionsgesetz in einem besonders gelagerten Fall handelt, das nicht auf andere Inhalte oder Zwecke übertragbar ist.

auch wenn Sie es noch 1.000.000 mal vorbeten. Eine Zensur wird dadurch möglich. Informieren Sie sich über tagesaktuelle Themen? Was glauben Sie, was im Iran gerade passiert? Wenn Sie jetzt sagen, dass sowas in Deutschland nie passieren wird, so halte ich entgegen: Ich hätte auch nie gedacht, dass sowohl ein Zensurinstrumentarium installiert, als auch die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft wird. Aber wir lernen halt nie aus.

Leider wird in der öffentlichen Debatte selten erwähnt, dass die technische Infrastruktur für Internetsperren sich bereits im Aufbau befindet. Durch die Verträge zwischen BKA und den größten Internet-Service-Providern in Deutschland werden diese bereits verpflichtet, die Infrastruktur bereitzustellen und entsprechende Sperrungen in nächster Zeit vorzunehmen. Damit ist der Endkundenmarkt in Deutschland weitgehend abgedeckt. Nach unseren Informationen würden diese Verträge auch dann umgesetzt, wenn es kein Gesetz gäbe.

Vergessen Sie meine obige Frage, ob Sie sich auch tagesaktuell in den Medien informieren. Sie haben mit dieser Passage meine Frage ablehnend beantwortet. Denn den Medien war zu entnehmen, dass diese Verträge vorbehaltlich der Unterstützung durch eine noch zu erstellende Gesetzesgrundlage unterzeichnet wurden. Wäre es zu diesem Gesetz NICHT gekommen, wären die Verträge ungültig.

Ich teile durchaus die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verträge, da sie aus  unserer Sicht keinen hinreichenden Grundrechtsschutz gewährleisten. Bis es aber  möglicherweise zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser  Sache käme, wäre die Infrastruktur schon lange in Betrieb, ohne dass es gleichzeitig hinreichende Schutzbestimmungen für die Internetnutzer gibt, die wir nun gesetzlich regeln. Die aber wollen wir. Sie nicht?

Ich frage mich, ob Sie selbst glauben, was Sie dort schreiben… Es ist eine DIENSTANWEISUNG, dem BKA mitzuteilen, dass etwaige Sperrlisten nicht an die Provider gegeben werden. Damit wäre „die Kuh vom Eis“ und es gäbe keine Fragestellung ob und auf welcher Grundlage gefiltert wird. Denn wenn die Filterlisten leer sind, werden auch keinerlei Schutzbestimmungen für Nutzer oder Anbieter benötigt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, Ihre bisherige Argumentation zu überdenken zumindest aber anzuerkennen, aus  welchen Motiven heraus die SPD Bundestagsfraktion dem Gesetz zugestimmt hat.

Das Thema hatten wir schon, aber Sie wiederholen sich ja gern. WIR nicht.

Selbst wenn man am Ende zu anderen Bewertungen kommt, sollte man die Pro- und  Contra-Argumente zunächst einmal fair gegenübergestellt haben.

Wenn man ein Amt inne hat, welches einen verpflichtet Schaden von der Bundesrepublik fernzuhalten, gilt es ALLE möglichen Gefahren abzuwehren. Wenn Sie auch nur ansatzweise so präventiv die Rechte der Bürger schützen, wie sie versuchen Terroristen zu jagen, wäre die Bundesrepublik einen sehr grossen Schritt weiter.

Wir verstehen, dass der AK Zensur in erster Linie der mehrheitlichen Meinung seiner  Mitglieder Ausdruck verleiht und deshalb unter Umständen auch zugespitzte Positionen vertreten muss.

Eines dieser Mitglieder bin ich und ja, Sie erfahren gerade, wie zugespitzt Positionen vertreten und wie sensibel Argumente interpretiert werden. Auch Sie sollten es einmal versuchen: Interpretieren und Möglichkeiten, aber vor allem auch Gefahren, identifizieren und diese abwenden. Freiheitlich-demokratisch, versteht sich.

Wir können Ihnen versichern, dass wir dabei auch die Argumente aus der Internet-Community sorgfältig abgewogen haben. Wir möchten uns deshalb noch einmal ausdrücklich und sehr herzlich für den fruchtbaren Meinungsaustausch in den letzten Wochen bedanken.

Haben Sie schon einmal eine Absage als Antwort auf  die Bewerbung auf einen Arbeitplatz erhalten? „Trotz ihrer überragenden Qualifikation und Erfahrung haben wir uns für einen anderen Bewerber entscheiden müssen“. Es ist egal wie süß eine Absage erteilt wird – sie bleibt eine Absage.

Die Argumente und Informationen, die wir von Ihnen erhalten haben, sind ganz konkret in die parlamentarischen Beratungen eingeflossen. Auch  die in der E-Petition geäußerte Kritik in Bezug auf eine fehlende Kontrolle der Sperrlisten und ein intransparentes Verfahren haben wir erfolgreich aufgegriffen.

Die Listen sind weiterhin geheim, die Rechtmässigkeit einer Sperrung KANN nachträglich kontrolliert werden. Fast möchte ich die Begrifflichkeit „süss“ konsultieren.

Der öffentliche Druck der Internet-Community ist also keinesfalls wirkungslos geblieben,

Schade, dass Sie diesen Satz nicht wahrheitsgemäss beendeten: …aber der Einfluss der Springerpresse war stärker

Zumindest dies sollte anerkannt werden, zumal Sie selbst zu diesem Erfolg beigetragen haben.

Wenn Sie uns damit unterstellen wollen, dass wir die Aushebelung so perfide unterstützen wie es Sie und Ihre Partei (die SPD) es tut, muss ich dieses leider ablehnend bescheiden. WIR weisen jegliche Mitarbeit an der Auflösung der Grundrechte und der Gewaltenteilung ab.

Die Aufnahme in die Sperrliste des BKA erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf eine Löschung der Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten abzielen, keinen Erfolg  haben.

Ist das der Originaltext, wie er im Gestz festgeschrieben ist? Oder steht dort eventuell: „Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind.“ Was ist eine angemessene Zeit? Muss die Löschung versucht werden, oder reicht es, wenn der Sachbearbeiter beim BKA erklärt „Das bringt eh nix“? Herr Dörmann, verzeihen Sie bitte, dass wir sehr genau aufpassen, was unsere Regierung tut und über was genau sie abstimmt. Gerade bei Gesetzen und Verträgen habe ich gelernt, dass jedes Wort, jede Formulierung deutlich zu beachten ist.

Beim Datenschutzbeauftragten des Bundes wird ein unabhängiges Gremium bestellt,  dessen Mitglieder mehrheitlich die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Das Gremium kontrolliert die BKA-Liste regelmäßig und kann sie jederzeit einsehen und korrigieren, soweit die Voraussetzungen für eine Sperrung nicht vorliegen. Es wird verankert, dass gegen die Aufnahme in die Sperrliste der Verwaltungsrechtsweg  gegeben ist.

Ein resp. zwei Richter würden mir persönlich schon reichen, sofern diese VOR der Löschung eine richterliche Anordnung abzeichnen. Das ein unabhängiges Gremium anschliessend die Zusammenarbeit von BKA und Richtern überwacht hört sich gut an. Schöne Idee.

Das Gesetz dient ausschließlich der Prävention. Verkehrs- und Nutzungsdaten, die aufgrund der Zugangserschwerung bei der  Umleitung auf die Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden. Damit wird auch ausgeschlossen, dass sich durch Spam-Mails fehlgeleitete Nutzer/innen einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sehen könnten.

Und wo ist das Präventionsgesetz gegen den Missbrauch des Präventionsgesetzes?

Zudem ist keine Speicherung personenbezogener Daten bei den Internetprovidern mehr vorgesehen.

Das schreiben Sie in einem Satz ohne den direkten Bezug zu dem Sperrgesetz. Darf ich Sie also so interpretieren, dass die Vorratsdatenspeicherung, für die Herr Schäuble so gekämpft hat, mittels diesen Gesetzes abgeschafft wird? Oder haben Sie nur – wie bei dem Gesetzestext – nur unachtsam formuliert? Scheint Ihnen öfter zu passieren.

Uns ist bewusst, dass die Mitglieder des AK Zensur eine besondere Sensibilität beim Thema Internet haben.

Mir persönlich geht es AUCH um das Internet, aber vielmehr geht es mir um das Grundgesetz in der Form, wie es die Verfasser ehemals erstellt haben und die Freiheit der Menschen in diesem Lande festgeschrieben haben. Anscheinend begreifen Sie (und ihre Partei) nicht, dass es nicht vorranging um das Internet, sondern um die Rechte der Bürger in unserem Land, sowie die Gewaltenteilung geht. Mit Ihrer Argumentation „denen geht ja nur um das Internet“ simplifizieren Sie die Thematik in einem nicht zu ertragendem Masse.

Wir teilen das Ziel, das Internet als Raum der freien Kommunikation zu erhalten und zu schützen

Ist dies die Stelle, an der Sie versuchen humorig zu werden? Sorry, aber von dieser Aussage scheint mir jeder Buchstabe ausschliesslich beruhigende Motive und keine rückhaltige Überzeugung zu beinhalten.

Das Internet stärkt die Entfaltungsmöglichkeiten jedes einzelnen von uns ebenso wie die weltweite Entwicklung demokratischer Inhalte.

Der neue amerikanische Präsident hat diese nutzbringend eingesetzt. Sie und Ihre Partei werden ihre Wahrnehmung der mediale Macht des Internets – für die Demokratie – nach der anstehenden Bundestagswahl nochmals überdenken. Das erscheint mir SEHR sicher zu sein.

Deshalb kämpft die SPD auf internationaler Ebene gegen die Zensur des Internets.

Sie haben wahrlich Humor. International ja, aber in Deutschland, ach….

Und wir wollen sie auch nicht in Deutschland.

Warum installieren Sie dann Gesetze, die genau dieses forcieren können?

Wir halten es aber für falsch und völlig unangemessen, im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetz von Zensur zu  reden

DIESE Aussage erscheint mir – aus Ihrer Feder – allerdings deutlich schlüssig zu sein. Wer lässt sich im Vorwahlkampf schon gern nachsagen, dass er massgeblich an der Erreichtung von Zensur mitgearbeitet hat. Das wäre mir auch peinlich und unangenehm. Mal eine Frage: Kennen Sie Google?

Niemand würde es als Zensur bezeichnen, wenn die Polizei ein kinderpornografisches Bild an einem Zeitungskiosk beschlagnahmt.

Hey, wir kommen aufeinander zu, aber: Sie begreifen nicht, dass Sie keine einzelne Zeitschrift beschlagnahmen, sondern Sie errichten einen Paravent um eben diesen Kiosk. Aber was rede ich, Sie erinnern mich einfach an James Dean: Denn Sie wissen nicht was sie tun.

Auch Sie selbst sprechen  ja nicht von Zensur, wenn Sie auf dem Löschen entsprechender Inhalte auf Internetservern bestehen.

DAS ist die Entnahme eben dieser Zeitschrift aus eben diesem Kiosk, damit diese Zeitschrift nicht weiter verbreitet wird. Dies ist heute schon mit den vorhandenen Gesetzesgrundlagen möglich. Auch ohne dieses Sperrgesetz.

Demgegenüber ist eine Maßnahme, mit der der Zugang zu solchen Seiten lediglich durch eine Sperre erschwert wird, sogar die mildere Maßnahme. Auch insofern bitten wir Sie um Überprüfung Ihrer Argumentation.

An der Stelle frage ich mich lapidar, ob der wissenschaftliche Dienst des Bundestages auch Internetkurse anbietet. Rechtwissenschaft haben Sie studiert, wenden Sie Ihre Kenntnisse an, gerade was die korrekte und sehr penible Nutzung von Formulierungen angeht.

Wir möchten zum Schluss dieses Schreibens noch einmal betonen, dass wir auch für die Zukunft auf einen Dialog mit Ihnen und  der Internet-Community setzen.

Das ist schön für Sie. Sehen Sie am Horizont die beiden roten Lichter? Das sind die Lichter des Zuges der spätestens heute abgefahren ist. Machen Sie Ihren Wahlkampf allein. Im Netz erwarten Sie ab sofort deutlich mehr politische Gegner als noch vor 6 Stunden.

Die sicherlich sehr schwierigen  Themen, die mit dem Medium Internet und seiner rechtlichen Gestaltung zusammenhängen, lassen sich aus unserer Sicht nur durch Argumente, Information, Dialog und eine angemessene Abwägung unterschiedlicher Interessen und Positionen lösen.

Wer sich als so ausserordentrlich beratungsresistend wie Sie und Ihre Partei profiliert, wird sicherlich nicht das Ziel meiner Kommunkationsbemühungen sein. Oder würden Sie versuchen einem Fisch das Fliegen beizubringen? Nein, bitte beantworten Sie die letzte Frage nicht, ich befürchte ich kenne die Antwort.