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Bundesregierung feiert Jahrestag der Ignoranz

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Die Regierung fordert die Bürger auf rechtsstaatliche Prinzipien zu beachten – pünktlich die Steuern zu zahlen und ansonsten die Fresse zu halten.

Und unsere Regierung? Vor einem Jahr (09.02.2010) wurde sie vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert bis um 01.01.2011 eine transparente Neuberechnung der Hartz-Sätze umzusetzen.

Die legen sich selbst die Karten und ignorieren eine Entscheidung der obersten Instanz unserer Gesellschaft. Wer zum Henker soll denn bitte das Parlament noch ernstnehmen? Diese Ansammlung von überbezahlten Pausenclowns.

Ich forder euch auf: Zahlt eure Steuern mal einen Monat zu spät. Ignoriert Bußgeldbescheide und schaut mal, was dabei raus kommt. Man müsste wirklich mal versuchen ein Exempel zu statuieren, nach dem Motto „Wenn unsere Regierung sich nicht an die Regeln unseres Landes hält, brauchen die Bürger das auch nicht“.

Und das alles nur, um die Vielverdiener finanziell noch weiter entlasten zu können. Man kann vor unseren Volksvertretern nur ausspucken.

Ist unsere Regierung pubertär?

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Ist unsere Regierung am Ende gar nicht unfähig, sondern eher so etwas wie pubertär?

Was zeichnet die Pubertät für Aussenstehende aus? Vor dem Hirn des Pubertierenden hängt ein Schild „Wegen Umbau  vorrübergehend geschlossen“ und die einzige Motivation Dinge zu tun ist, den rest der Menschheit zu erschrecken und vor allem zu provozieren. GANZ viel provozieren – Emotionen auslösen – gehörte schon immer zur Pubertät. Sich in den Randbereichen des Erlaubten umsehen. Stets darauf warten, dass Erziehungsberechtige erklären „Hey, nun mal halblang“ und den „Erkrankten“ wieder krampfhaft versuchen auf den Weg der Ordnung zu nötigen. Solange der „Anpfiff“ nicht kommt, wird weiter ins Extrem gewandert.

Erwachsene Menschen gehen wesentlich vorsichtiger mit den Grenzen um. Erwachsene finden sich eher im Mittelfeld des gesellschaftlich Normalen wieder.

Und nun schaun wir mal kurz nach Berlin. Sehen uns an, wie oft das Bundesverfassungsgericht Gesetze und andere Entscheidungen unserer Regierung prüfen muss.

Wir haben in Deutschland Regeln: Die Grundregel lautet: Grundgesetz (als Verfassungsersatz). Unsere Regierung sollte sich in der Mitte des „Elektrozaunes Grundgesetz“ bewegen. Das mögliche Berühren der Grenzen stellt bereits eine intellektuelle Unmöglichkeit dar. Es sei denn…. Ja, es sei denn unsere Regierenden pubertieren vor sich hin und testen stets aufs Neue aus, wie weit sie gehen können.

Wenn unsere Regierenden nicht das intellektuelle Verantwortungsmoment eines Pubertierenden hätte – was würden denn dann die Beweggründe sein?

Regierung bietet der Wirtschaft Subventionsbetrug an

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Die FAZ schreibt:

Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen für Rentner unter 65 Jahren. Wer vorher in Rente geht, soll künftig so viel dazuverdienen können, bis das letzte Bruttogehalt erreicht ist. Die Neuregelung soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Warum sollte die Bundesregierung so etwas tun?

Weil die Unternehmen so sehr viel Kosten auf die Sozialkassen abwälzen können? Ich glaube das ist sehr realistisch. Wer vor dem Erreichen des Rentenalters in Vorruhestand geht, ist entweder gesundheitlich angeschlagen, oder seine Firma hat ihn hinaus komplimentiert. Manche sind tatsächlich krank. Mit Denjenigen allerdings, die per „Ach Herr Müller, nehmen sie den goldenden Handschlag und dann raus mit Ihnen“ in die Rente gesandt werden, kann man noch SEHR viel Geld verdienen.

Was bislang nur mit Billigarbeitern ging (Hartz-IV Aufstocker genannt), soll auch mit Arbeitskräften mit Vorruhestandsfähigkeit möglich gemacht werden. Der Arbeitgeber zahlt nur noch einen Teil der Lohnkosten und lässt den Rest von der dummen Allgemeinheit zahlen.

Wie kann ein Staat nur so widerlich sein, der Masse von Menschen immer mehr Last aufdrücken, um ein paar Wenigen die Kassen zu füllen.

Oder glaubt irgendjemand, dass diese Neuregelung nicht zu massiven Betrug einlädt und genutzt wird? Wie sagt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb?

Auch die Wirtschaft profitiere. „Mit der Änderung wird zugleich Firmen geholfen, ältere Arbeitskräfte zu gewinnen oder zu halten“, erklärte der FDP-Politiker.

Ja, die Wirtschaft profitiert. Aber warum sollte man Menschen erst in Rente schicken um diese dann anschliessend wieder – günstiger – einzustellen? Wenn die Arbeitskräfte so sehr gesucht werden, dann kann man auch normales Gehalt zahlen und die Rentenzahleung pausieren lassen.

BTW: Wie ist die derzeitige Lage in Ägypten?