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Wenn zwei das Gleiche tun – Scheiss Staat

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Es gibt Tage, da beweist unser Staat für wie dämlich er uns hält – und wir beweisen ihm, dass er recht hat.

Einerseits werden die Rechte an unseren Daten mit den Füßen getreten und unsere Regierendengewähren dem Amerikaner Zugriff auf unsere Kontobewegungen. Andererseits  lese ich in der TAZ

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat am Mittwoch ein Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet. Die Firma speichert zu viel – auch ohne Einwilligung.

das sich der Hamburger Datenschützer über privatwirtschaftliche Unternehmen (aus den USA hahahaha) aufregt, weil sie die Nutzerdaten nicht schützen.

Wie wäre es denn mal mit einer Selbstanzeige? ENTWEDER setzen sich unsere Regierenden FÜR unsere rechte ein, oder sie ziehen unsere Rechte durch den Schmutz. Aber bitte einig werden: GLEICHES Recht für alle.

Rechte gelten nur solange, wie es mir passt

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Auf einer Mailingsliste der Partei, die sich für Datenschutz einsetzt wird derzeit diskutiert, ob unser Finanzminister die Datensätze der Steuerbetrüger kaufen soll, oder nicht. Selbst unsere Kanzlerin Merkel spricht sich für den Ankauf der Daten aus.

Kanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Die Regierung erwägt nun, die CD zu kaufen. (Spiegel)

Ich möchte hier einmal festhalten, dass diese Daten unrechtmässig vervielfältigt wurde. Im Grunde sind es – rein rechtlich – schützenswerte, personenbezogene Daten, nicht anders als die Daten welche Callcenter sich gegenseitig zuschieben. Nur weil mit diesen Daten sehr wahrscheinlich Steuerhinterzieher entlarvt werden können, werden diese Datensätze und deren Weitergabe nicht legitimiert. Nur weil der Staat damit Geld verdienen kann, darf er sich über den Datenschutz hinweg setzen? Letztendlich ist es für mich eine neue Form der Erpressung eines Staates: Gib mir dein Geld!

Wenn ich dann auch noch lesen muss, dass einige Piraten den Ankauf der Daten wünschen, kann ich nicht soviel essen wie ich kotzen möchte. Sind wir denn alle käuflich? Wie hoch ist der Betrag?

Nettes Schmankerl am Rande, dass die Steuerhinterzieher gern verharmlosend als Steuersünder bezeichnet werden. Sie sind Straftäter! Dennoch geniessen sie die gleichen Rechte, wie andere – nicht verurteilte – Menschen. Auch im Bereich Datenschutz. KEIN Richter hat die Weitergabe der Daten per Entscheid legalisiert. Thema (für mich) durch. Ich wünschte mir nichts sehnlicher, als dass diese Gauner monetär bluten, aber bitte ausschliesslich mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Schlecker hat ja recht

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Schlecker hat recht, wenn die Drogeriekette auf die Kritik aus der Politik mit den Worten

Die Drogeriekette Schlecker hat die Lohn-Dumping-Vorwürfe von Gewerkschaft und Politik zurückgewiesen. Die Arbeitsbedingungen bewegten sich vollkommen im Rahmen des allgemein Üblichen und entsprechen darüber hinaus in jedem Fall den geltenden Bestimmungen, betonte das Unternehmen.

reagiert (Quelle Sueddeutsche). Und genau DA ist das Problem: Die Politik beschwert sich, wenn ein Unternehmen die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft. Ich bin beileibe kein Freund der Schlecker-Philosophie, ABER: Es ist schon ein bisschen scheinheilig wenn unsere Regierung(en) die Rechte der Arbeitnehmer immer weiter beschneidet – im Gegenzug den Unternehmen immer mehr Möglichkeiten zur Kostenmininmierung gibt. Um sich DANN zu beschweren, dass die Unternehmen die Möglichkeiten auch ausschöpfen.

Ich kann das Geschwafel der Politiker kaum noch hören, wenn dank Hartz-IV die Arbeitslosen in minderbezahlte Jobs gedrängt werden, weil Ihnen sonst Restriktionen blühen und der Siegeszug der modernen Sklaverei (Leiharbeit) dadurch gekennzeichnet ist, dass die Leiharbeiter wie minderwertige Wirtschaftsgüter jederzeit abgeschrieben (gekündigt) werden können.