Nur dumme Menschen schauen nicht auch mal zurück

Das Thema Hartz-IV beherrscht weiterhin die Medien. Der Graben zwischen Einzahlern in die allgemeinen Kassen und denjenigen die auf Auszahlungen angewiesen sind ist noch nicht tief genug – da geht noch was. Unser allseits beliebte Arbeitsministerin von der Leyen kommentiert die Regulierungsvorschläge der SPD wie folgt:

Bundesarbeitsministerin von der Leyen warf den Sozialdemokraten vor, ihre Vorschläge seien nur „ein Blick zurück“. (Spiegel)

Ich frage mich: Wenn man einen Fehler gemacht hat, ist es dann nicht weise dies zu erkennen und zu regulieren? Ist es nicht stur und dumm einen Fehler – nur weil man ihn machte – mit kratzen und beissen zu verteidigen? Manchmal wünschte ich mir, unsere Politiker hätten den Arsch in der Hose Fehler einzugestehen und Entscheidungen zu revidieren.

Wenn ebendiese Arbeitsministerin im gleichen Artikel sagt:

Die Politik müsse aufzeigen, wie die Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauskämen und nicht, wie sie möglichst komfortabel dort drin blieben, forderte von der Leyen. Die Vermittlung müsse schneller, effizienter und genauer sein.

Ja, wie soll man mehr Menschen in Jobs bringen, als es Arbeitsplätze gibt.  Kennt unsere Arbeitsministerin eigentlich die Anzahl der Arbeitslosen und die Zahl der verfügbaren Arbeitsplätze? Oder ignoriert sie Fakten wieder genau so schamlos, wie sie es schon als Familienministerin mit ihrer selten dämlichen Stopp-Schild Kampagne tat? Frau von der Leyen: Wir haben derzeit knapp 4 Millionen Arbeitslose aber nur 1 Million Arbeitsplätze (siehe). Waren sie in der Schule in Mathematik wenigstens ANWESEND? Verdammt, wie blond kann man in Deutschland sein um ein Amt zu bekommen? Oder ist es am Ende gar die Frauenquote die es ermöglicht, dass solche Menschen Minister werden? (OK, der war WIRKLICH gemein)

Westerwelle steht für personelle Effizienz

Früher – so zu meiner Zeit – gab es Lobbyisten (das sind diejenigen, welche Interessen vertreten) und Politiker, welche von Lobbyisten umschwärmt wurden. Heute haben sich die Zeiten geändert, denn wenn es wie früher wäre, müsste unser Außenminister und Vizekanzler Westerwelle um sich selbst wieseln:

Guido Westerwelle sieht sein Engagement für befreundete Unternehmer gern als ganz normales politisches Alltagsgeschäft. (Spiegel)

Dass ein Minister Interessen vertritt ist normal. Der Außenminister vertritt die politischen Interessen im Ausland, der Wirtschaftsminister vertritt die wirtschaftlichen Interessen des Landes. Und Westerwelle vertritt alles, jeden und überall, solange er nur einen persönlichen Vorteil erringen kann.

Kampf gegen den Volksfeind Hartz-IV

In der Süddeutschen findet sich heute ein Bericht, dem ich zwei Zahlen entnehmen möchte:

  1. „Für das laufende Jahr hat die schwarz-gelbe Bundesregierung Ausgaben für das Arbeitslosengeld II in Höhe von 24 Milliarden Euro angesetzt.“
  2. Laut OECD verliert Deutschland durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr.

So, möchte jemand das noch kommentieren? Die Steuerhinterzieher kosten den Staat jedes verdammte Jahr VIERMAL so viel wie alle Hartz-IV-Empfänger zusammen!

Verdammte Scheisse, woher nehmen sich Westerwelle und Sarrazin das Recht gegen die Hartz-IV Bezieher zu hetzen? Warum schreien sie nicht – so rein dem Verhältnis folgend – viermal so laut gegen die Steuerhinterzieher? Weil die Steuerhinterzieher in den hohen Posten der Wirtschaft sitzen und Parteispenden überweisen? Oder weil die grossen Steuerhinterzieher das Potential haben den Politikern einen hübschen Posten in der Wirtschaft zu besorgen?

Bin auf Klo – mir ist übel.