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Das seltsame Rechtsverständnis unseres Bundespräsidenten

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Unser Bundespräsident Horst Köhler moniert,

dass die Politik strittige Fragen immer häufiger nach Karlsruhe verweist, anstatt sie selbst zu lösen. (Tagesschau)

da bin ich generell sogar bei ihm. Wenn die Aussage aber wie folgt fortgesetzt wird:

Wer etwas nicht erreiche, rufe das Bundesverfassungsgericht an, sagte Köhler bei einem Festakt zur Einführung des neuen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. „Aber das Bundesverfassungsgericht ist nicht gedacht als Ersatz für Politik“, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. Es sei eine „Anomalie demokratischer Politik“, wenn eine im Parlament überstimmte Minderheit versuche, „ihre politische Konzeption via Karlsruhe doch noch zu Gehör oder gar zur Durchsetzung zu bringen, obwohl sie weiß, dass sich die fragliche Mehrheitsentscheidung aller Wahrscheinlichkeit nach in den Grenzen des verfassungsrechtlich Erlaubten hielt“,

frage ich mich, ob unser Bundespräsident nur die Statistik „Wie viele Entscheidungen gehen vor das Bundesverfassungsgericht“ studiert hat, wo sicher ein bemerkenswerter Anstieg in den letzten Jahren zu beobachten ist. Denn wenn unser Bundespräsident auch die Statistik „Wie oft wurden Entscheidungen der Regierung nachträglich vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig abgewiesen/zur Änderung angemahnt“ auch gelesen hat, dann wird er festgestellt haben, dass es gerade in diesem Bereich einen Anstieg zu beobachten gibt, der den Bürger fragen lässt: „Kennen unsere Politiker eigentlich unsere Verfassung“.

Auch wenn der Rest der Rede Köhlers wohl „anständiger“ war, so erwarte ich eher einen Rüffel an die Politiker ohne Verfassungskontakt, als an diejenigen die eben genau dieses einklagen.

Über die Unerträglichkeit von Politikern

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Was mich am meistens an Politikern stört und mir echtes Unbehagen, Übelkeit und teilweise sogar Aggressionen verursacht ist das völlige Fehlen jeglichen Realitätssinns der Politiker.

Manchmal frage ich mich welche Drogen man nehmen muss um als Politiker Aufstiegsmöglichkeiten zu haben. Jede Partei die auch nur irgendwo in Regierungsverantwortung war hat bereits ihre (potentiellen) Wähler belogen. Bei CDU, CSU, SPD und FDP ist dies dem Bürger bekannt und er resigniert. Er weiß, dass er angelogen wird.

Eine Partei steht in der Betrachtung der Öffentlichkeit ein bisschen außen vor: Die Grünen. Die Grünen feiern sich als die Partei von unten, die Partei von der Strasse. Dieses ist sie aber lange nicht mehr. Vielmehr sind die Grünen genau so korrumpiert wie die oben genannten unglaubwürdigen Altparteien. Wenn Volker Beck nun auf Twitter erklärt

SUPER, zittern fuer rot-gruen. Wenn es nicht klappt haben es linken- und piratenwaehler vermasselt.

stehe ich irgendwo zwischen übergeben und draufhauen. Waren es nicht die Grünen, die in Hamburg Wähler einsammelten mit dem Versprechen „Mit uns wird es Moorburg niemals geben“ – und als es dann zur Abstimmung kam stimmten die Grünen in der Koalition mit der CDU brav FÜR das Kohlekraftwerk an der Elbe. Die Grünen, die Partei für saubere Umwelt stimmte für ein Kraftwerk für das der lokale Stromerzeuger Vattenfall von der Europazentrale kritisiert wurde, weil es zu viel Dreck erzeugt. DAS sind die verlogenen Grünen.

Ja Wusel (Insideralarm…) ich weiss, auch die Piraten werden Ihren Skandal haben (Ich empfinde den Umgang mit Stefan „Aaron“ König schon als Skandal), aber NOCH darf man die Hoffnung haben, dass die Piraten es schaffen ihre Wähler nicht zu verarschen.

Auch das verunglimpfen des politischen Gegners empfinde ich persönlich als schlicht und ergreifend als zum kotzen. Ich kann die Bezeichnung „Extremisten“ für die Partei „Die Linke“ nicht mehr hören. Wenn Parteien, die sich GEGEN die Macht der Industrie und des Geldes stemmen und die sich für die Menschen auf der Strasse einsetzen Extremisten sind, dann erwarte ich dass unsere Bundesrepublik sehr bald wieder von Extremisten regiert wird. Aber bitte Extremisten die sich selbst noch mit gutem Gewissen im Spiegel selbst anschauen können.

Medizin muss bitter schmecken

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Noch schauen wir mit gemischten Gefühlen nach Griechenland, beobachten die Demonstranten die sich gegen die Sparpläne auflehnen, und schimpfen über die Kosten die wir nun zu tragen haben.

Nur – ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: Auch wir müssen sparen, denn auch die Bundesrepublik Deutschland verstößt bereits gegen die Maastricht-Richtlinien. Darüber wird ungern gesprochen, gerade unser Außenminister und Vizekanzler möchte lieber Steuern senken als dass er Schulden abbaut. Aber so wird es nicht gehen. Wir leben über unsere Verhältnisse, geben mehr Geld aus als wir einnehmen.

Helmut Kohl hat Steuern gesenkt um die Wirtschaft anzukurbeln: Staatsverschuldung steigt. Rot-Grün senkte die Steuern um die nachfrage zu erhöhen: Die Staatsverschuldung stieg. Welche Halbwertzeit haben Wirtschaftsinformationen eigentlich in den Köpfen der Politiker? Wenigstens bis zur nächsten Wahl? Wenn die Menschheit so vergesslich wäre wie es Politiker sind, hätten wir das Rad, Dampfmaschine und den aufrechten Gang längst wieder vergessen.

Auch wenn es keiner hören mag: Wir brauchen Sparmaßnahmen JETZT und HIER. Wir brauchen einen höheren Spitzensteuersatz und wir brauchen vor allem eine Steuer auf Geldgeschäfte. Es ist sicherlich nicht populär, aber manchmal muss Medizin einfach bitter schmecken. Die Schuld dafür auf Griechenland, Portugal oder Irland zu schieben ist billig, denn auch deutsche Unternehmen haben an dem Untergang der ausländischen Wirtschaften verdient – genau so wie gewisse Kreise sich in der Bankenkrise eine goldene Nase verdienten. Aber damit muss Schluss sein. Die Gewinner müssen einen Teil des Gewinns abgeben um das Ganze zu retten.