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Entern Männerrechtler die Piraten?

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Der Freitag schreibt, dass Männerrechtler versuchen die Piratenpartei zu „unterwandern“.

Ich weiss nicht – und kann mich deshalb nicht „bundesweit“ äussern, wie es in anderen lokalen Piratengruppierungen aussieht. Ich kann aber für Hamburg feststellen, dass es hier Versuche einer einzelnen Person gab, die Piratenpartei als Podium für ziemlich krude Theorien zu nutzen. Diese Person wurde aber sehr schnell erkannt, eingenordet und die Gefahr einer wahren Unterwanderung durch Männerrechtler halte ich in Hamburg für ziemlich ausgeschlossen.

Allerdings muss man natürlich – egal in welcher formellen Vereinigung man sich befindet – stets aufpassen, dass „speziellen“ Gruppen keinen grossen Einfluss erhalten. Eine Meinungsfreiheit hat jeder – und dies sollte inbesondere in der Piratenpartei als Grundsatz hochgehalten werden. Die Frage ist nur, übernimmt die Gemeinschaft krude Ideen und Ansichten und lässt sich derart für seltsame Strömungen missbrauchen.

Und als „seltsam“ bezeichne ich nicht nur überdrehte Männerrechtler, sondern auch Homöopathen, katholische Fundamentalisten und ähnlich Eigenwillige.

Wachsam sein ja, obschon mir derzeit keine konkrete Gefahr bewusst ist.

Robert Basic und die Piratenpartei

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Robert Basic ist mit seinem ehemaligen Blog „Basicthinking“ in gewissen Kreise recht bekannt geworden. Vor mittlerweile 2 Jahren verkaufte Robert dieses Blog (letztendlich den Namen und die „Leserschaft“) für (so wird es kommuniziert) 49.000€ an den Webhoster Serverloft. Danach wurde es – zumindest in meiner Wahrnehmung – ruhiger um Robert. Er betreibt wieder ein Blog, welches wohl auch eine stattliche Zahl von Lesern hat. Mich hat er vor 2 Jahren als Leser gänzlich verloren, da ich der Meinung bin, dass weder Blog noch Leser eine Handelsware sind. Wir leben allerdings in einer freien Marktwirtschaft, also darf alles verkauft werden, solange der Verkauf nicht gegen Gesetze verstösst.

Heute wurde ich auf einen Artikel in Roberts neuem Blog aufmerksam, in dem er sich mit der Piratenpartei auseinandersetzt. Ich möchte mal so einige Aussagen Basics betrachten:

Gerade bei Netzaffiniados wie mir und vielen anderen müssten die doch einen nach dem anderen Themenschwerpunkt landen und populär verbreiten können.

Verbreitung ist so eine Sache. Es gibt ein paar Onlinemedien, die sicher zur Verbreitung der Thesen und Forderungen der Piratenpartei beitragen können. Wenn Roberts Blog – wie er gern behauptet – ein Leitmedien ist (oder war) so stelle ich fest, dass die Suche nach „Piratenpartei“ auf seinem Blog schlappe 4 Treffer erzielt.

Sind die Medien wirklich so Piratenignorant? Ich schau mal eben:

  • Stern.de 14 Treffer in den letzten 30 Tagen
  • Zeit.de 4 Treffer in den letzten 30 Tagen
  • Süddeutsche (keine zeitliche Einschränkung möglich) 154 Treffer
  • Netzpolitik.org 10 in den letzten 30 Tagen
  • Spiegel.de 10 in den letzten 30 Tagen
  • Bild.de 4 in den letzten 30 Tagen

Insofern kommen da doch einige Themen bei dem Menschen auf der Strasse an – bloss nicht bei Basic. Vielleicht sollte Robert mal neu justieren, aus welchen Medien er sich informiert.

Seltsamerweise schreibt Robert:

Komischerweise bekomme ich aber nichts mit. Nicht, weil ich mich aktiv informieren möchte, sondern weil ich im Falle der Piratenpartei gemütlich abwarte, was auf mich über mein Informationsnetzwerk zukommt. Nach dem Motto, “die gute und heiße Info wird schon zu mir kommen”.

Warum bekommt er nichts mit? Wäre er an den Netzthemen interressiert, so sollte man doch erwarten können, dass er nicht im Sessel sitzt und wartet, dass einer seiner Kollegen bei ihm anklingelt um ihn über Netzthemen zu informieren.

Garstig könnte ich den Satz

Doch wenn ich was zufällig über netzpolitische Themen mitbekomme, dann handelt es sich um die FDP, mal um die Grünen, mal kommen Themen über Blogger hoch. Aber die Piratenpartei? Von der lese ich nix.

mit der Aussage:

Für mich als Blogger sind Blogs wie Lumma, Netzpolitik oder auch Carta die Vorantreiber, Zündfunken für neue netzpolitische Themen.

verbinden und feststellen, dass eben auch Netzpolitik – allein in den letzten 30 Tagen – 10 mal über die Piraten schrieb. Schreibt Netzpolitik nur über die Boulevardthemen bei den Piraten?

Robert fragt:

Wo ist das Gravitationszentrum der Piratenpartei? Im sozialen Netz, in der Blogosphäre? Wenn ich draußen Netzaffiniados fragen würde, wüsste mir das keiner zu beantworten.

und ich wiederum frage mich, wem er diese Frage stellte. Die Mailinglisten rennen wie blöd, Liquid-Feedback, Piratenpad und andere Informationsträger quellen über vor Informationen und vor allem endlosen Diskussionen um Netzthemen.

Eine Frage von Robert kann und will ich gern beantworten, nämlich:

Warum klappt das nicht bei der Piratenpartei, dass deren Themen und Infos zu denen kommen, die sich nicht aktiv für die Piratenpartei interessieren?

Weil die Piratenpartei eine Partei zum Mitmachen ist. Die Piratenpartei ist keine Partei, die von sich aus jede Couchpotatoe erreichen kann. Um dieses zu schaffen, braucht es Menschen die mitmachen, die Themen aufnehmen, verbreiten und auch gern kritisieren. Auf keinem Fall hat die Piratenpartei die Weisheit gepachtet oder hat Geldgeber wie Maschmeyer, die Millionen für Anzeigen  sponsoren.

Wer inhaltlich auf die Piratenpartei setzen möchte und sich fragt, warum die Piratenpartei nicht sichtbar ist, sollte sich im gleichen Atemzug die Frage stellen, was er denn dafür getan hat, dass die Piraten mit seinen individuellen Themen sichtbar werden. Dies gilt insbesondere für Menschen, die gern von sich behaupten Vervielfältiger zu sein. Wer allerdings kritisiert ohne sich inhaltlich oder publizistisch einzubringen, der sollte über die Motive seiner Kritik nachdenken – und dies am besten auch selbst tun und nicht warten, bis ihm andere die Motive erklären.

 

Was wir alle aus der Polizeiaktion #Servergate lernen können und sollen

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Am Freitag den 20.05.2011 legte die Staatsanwaltschaft Darmstadt – aufgrund eines Hilfeersuchens aus Frankreich – die zentrale EDV-Infrastruktur der Piratenpartei lahm.

Abgesehen davon, dass dies ein massiver Eingriff (inbesondere zwei Tage vor anstehenden Wahlen) in die Tätigkeit einer politischen Partei ist, der in dieser Form in Deutschland einmalig ist und eher in südamerikanischen Diktaturen erwartet wird, so sollte man dieses neue Eskalation der Gewalt des Staates nicht ohne Erkenntnisse hinnehmen. Inbesondere, da das eigentliche Opfer – hier die Piratenpartei – nicht das Ziel der Ermittlungen war. Insofern kann man mit der Behauptung „Auf ihrem Server haben Andere böse Dinge getan“ jedwede technische Infrastruktur (zumindest) temporär massiv behindern.

  1. Jede Organisation, jede Privatperson, die wichtige Daten verarbeitet, tut gut daran eine verteilte Infrastruktur vor zu halten. Aufgrund der jüngsten Ereignisse, tut man gut daran, diese Verteilung international aufzusetzen.
  2. Unserem Staat ist nichts mehr heilig. Sollte aus den Ereignissen um 1933 gelernt worden sein, dass politische Parteien einen besonderen Schutz zu geniessen haben, so ist dieses nicht mehr der Fall. Jedwede Organisation ist durch den Staat angreifbar, wenn der Staat nur irgend einen Grund findet.
  3. Aus 1 und 2 ergibt sich, dass die Piratenpartei und ihr Ansinnen die Rechte aller Menschen zu schützen wichtiger ist, denn je.

Wenn man den Medien glauben schenken darf, so war der Grund der Polizeiaktion, dass „gewisse Daten“ auf einem öffentlich zugänglichen Teil der Server der Piratenpartei gelegen haben sollen.  Diese Daten, welche Gegenstand der Ermittlungen in einer bereits begangenen Tat(!) sind,  soll die Organisation Anonymous dort abgelegt haben. Anonymous sagt dazu:

Wertes Volk,

bezugnehmend auf die polizeilichen Restriktionen gegen die Server der Piratenpartei am Freitag, den 20. Mai 2011, kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen sieht sich Anonymous zu einer Stellungnahme gezwungen.
Unter dem Vorwand, dass sich in den Pads, die sich auf dem System befinden, Informationen über einen geplanten Angriff auf den französischen Atomkonzern EDF befänden, wurde dieses abgeschaltet und zur Durchsuchung beschlagnahmt. Damit wurde der Partei zeitgleich eines ihrer wichtigsten Kommunikationswerkzeuge genommen.
Dieser Vorfall wurde unter dem Namen Servergate bekannt und verbreitete sich rasant als schockierende Nachricht. Anonymous sieht darin eine Verletzung der Demokratie und Meinungsfreiheit.

Wie über Twitter mitgeteilt wurde, hat auch die spanische Piratenpartei Pads zur Organisation der Proteste in Spanien verwendet. Durch Servergate wurden auch diese Pads vom Netz genommen und haben die Proteste somit behindert. Auch Operationen unsererseits, wie zB OperationIran wurden dadurch beeinträchtig, welche sich bemüht gegen die Unterdrückung des Regimes im Iran anzugehen und die Menschen dort zu unterstützen.

SpiegelOnline berichtete am 20.Mai, dass eine Gruppe von Anonymous gezielt ein Atomkraftwerk angreifen wollte und die Polizei die Server abschalten musste, um diesen Terroranschlag zu verhindern. Welt und TAZ folgten mit ähnlichen Artikeln.
Wir verachten diese gezielte Verbreitung von Desinformation zutiefst, jedoch ist es nicht unser Ziel die Pressefreiheit einzuschränken, vielmehr möchten wir Kritikern genauere Antworten liefern.
Anonymous hat am 18. April im Rahmen von OperationGreenrights lediglich die Webpräsenz von EDF mit einer Distributed-Denial-of-Service Attacke angegriffen, dabei ist es unmöglich die Kontrolle über ein Atomkraftwerk zu übernehmen oder ihm einen Schaden jeglicher Art zuzufügen. Ferner widerspricht es dem gesunden Menschenverstand, anzunehmen, dass die hochkritische Infrastruktur mit einer direkten Verbindung zum Internet betrieben wird.

Cyberaktivisten des Widerstandskollektives Anonymous haben als Antwort darauf die Webpräsenzen der Polizei und des BKA angegriffen. Dadurch wurde jedoch keinesfalls die Verfolgung von Straftätern beeinträchtigt, dies war nie die Absicht. Aufgrund der Härte im Umgang mit der Piratenpartei wurden diese Behörden schnell zum Ziel von losen Strömungen innerhalb von Anonymous. Es existieren noch keine kollektive Operationen.

Fassen wir zusammen: Die deutsche Polizei hat wegen einer vergangenen Protestaktion gegen die Website eines Engergiekonzerns, eine demokratische Partei kurz vor den Wahlen lahmgelegt, die demokratische Bewegung der Bürger in Spanien behindert und Anonymous-Operationen gegen Regime im mittleren Osten gestört. Alles in Allem war #Servergate somit ein sehr undemokratischer Tag in der Geschichte unserer Freunde und Helfer.

Wir hoffen nicht auf weitere Aktionen, wie diese, reagieren zu müssen.

We are Anonymous.
We are Legion.
We do not forgive.
We do not forget.
Expect us !

Auch Anonymous sollte aus dieser Aktion lernen. So sehr ich mich mit vielen Aktionen dieser – anonymen – Gruppierung ich mich auch identifizieren kann, so ist es dumm Organisationen, deren Ziele man unterstützen mag, durch Inanspruchnahme der Infrastruktur in Gefahr zu bringen. Es gibt genügend offene System da draussen in der Welt, warum legt man solche Daten nicht z.B. auf den Seiten des BKA, eines Energieerzeugers o.ä. ab. Dann hätte man als Nebenergebnis noch eine Störung des Gegners.

Die wichtigste Essens ist und bleibt allerdings, dass in unserem Staat nur derjenige hat, der unter dem „Schutzschild der Macht“ handelt. Desto mehr man sich von den eingewachsenen, verrotteten Strukturen des Staates entfernt, so mehr wird man zum Gegner und Freiwild ohne Rechte.