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Westerwelles Arbeitsdienst und 1-Euro-Jobber nach Afghanistan

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Ach Kinder, der Westerwelle hat es echt drauf. Einerseits stecken er und seine Mövenpick-Partei es so allerhand Unternehmen beidhändig in den Arsch und auf der anderen Seite nimmt er selbstständigen Unternehmern die Arbeit weg:

Gegenüber der Bild am Sonntag hat er vorgeschlagen, junge Hartz-IV-Empfänger zum Schneeschippen und Eisräumen in Berlin einzusetzen. (TAZ)

Arbeitslose zwangsverpflichten? Sowas wie ein Reichs Mövenpickarbeitsdienst? Bloß was ist dann mit all den Unternehmen, die genau DAMIT ihr Geld verdienen? All die Landschaftsgärtner, die im Winter als selbstständige Winterdienstler ihr Geld verdienen? Sollen die dann auf Hartz-IV aufstocken? Man müsste nur mal denjenigen kräftig in den Arsch treten, die für Schnee- und Eisräumung zuständig sind. Aber wie stellt Westerwelle ebenfalls in der Taz zu treffend fest:

„So praktisch ist das Leben“, fügte er hinzu. „Weite Teile der Politik haben sich davon entfernt.“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Denn wer anscheinend nicht die einfachsten Verpflichtungen von Hauseigentümern kennt, hat sich offensichtlich ebenfalls vom Leben entfernt, nicht Herr Westerwelle?

Aber ich habe eine Idee, was man mit all den Hartz-IVern machen kann: Ab nach Afghanistan als Hilfspolizisten.

Wegen des wachsenden Personalbedarfs für internationale Polizeimissionen rechnet die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen mit erheblichen Problemen bei der Rekrutierung geeigneter Bewerber. Eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht. (Spiegel)

Wenn Ex-Hartz-IVer bei uns den Grenzschützern und Zöllnern an den Flughäfen die Arbeit wegnehmen, dann können die Arbeitslosen doch genau so gut Polizeiaufgaben in Afghanistan übernehmen. Die USA hat BESTE Erfahrungen damit gemacht, ihren ehemaligen Arbeitslosen eine Perspektive beim Militär zu bieten und diese dann als Kanonenfutter in Krisengebiete zu senden. Und wer da Sarkasmus riecht, hat eine gute Nase …

Von der FDP gelernt: Die CDU verkauft sich ebenfalls

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Es dreht sich tatsächlich alles nur noch um Geld – und die Politiker setzen alles daran sich die Taschen ebenfalls voll zu stopfen.

Vor einigen Jahren gab es Bundespolitiker wie Norbert Gansel, welcher mir im Gedächnis blieb, da er – neben seiner Bundestagstätigkeit –  Praktika in „normalen“ Berufen macht, um den Kontakt zum Wähler nicht zu verlieren. Bodenhaftung halt.

Die CDU hingegen scheint ganzheitlich jegliche Bodenhaftung verloren zu haben. Denn wenn sich CDU-Politiker mit dem einfach Volk abgeben sollen, dann muss der „Pöbel“ dafür tief in die Tasche greifen:

Die NRW-CDU verkauft zahlungskräftigen Sponsoren exklusive Gesprächstermine mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers – für mehrere Tausend Euro. Die Treffen sollen auf dem Landesparteitag der Partei im März stattfinden. (Quelle WDR)

Ja, so ein Politiker muss halt auch zusehen wo er bleibt.

Eine Frage bleibt dabei offen: Warum werden eigentlich alle vier Jahre noch diese überaus kostspieligen Wahlen abgehalten? Aber vielleicht gibt es ja mal IRGENDWANN für diese käuflichen Parteien so einen richtigen Schlag in die Fresse: Eine Wahlbeteiligung von 10% mit 48% Piratenpartei und den Rest aufgeteilt auf Panter und andere Kleinparteien. Verdient hätten sie es!

Aber bevor die Piraten auch nur irgendwo Verantwortung übernehmen, müssen Menschen vor Stefan „Aaron“ König (ich halte nichts von Leuten, die sich selbst als „erleuchtet“ bezeichnen) und dieser „ich treffe lieber keine Entscheidung“-Seipenbusch aus den Ämtern gekegelt werden. Sonst gibt es nur ein noch viel grösseres Debakel.

Meine Einstellung in Sachen Piratenpartei vs. Stefan „Aaron“ König

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Ich habe zu diversen Institutionen und Gesellschaften ein kritisches Verhältnis.

An den Gewerkschaften stört mich z.B. dass niemand bei einem Treffen zwischen Gewerkschaftsfunktionären und Arbeitgebervertretern in der Lage ist  die ankommenden Herrschaften anhand ihrer Fahrzeuge zu unterscheiden. Ich erwarte nicht, dass ein Gewerkschaftsboss in einem Trabant vorfährt, bin allerdings irritiert wenn er im Zweifelsfall sich aus der selben Luxusklasse bedient, wie die Bosse der Konzerne. Wie will so ein Mensch die Bedürfnisse der Personen vertreten, für die er steht? Kennt er das Fallbeil namens „Kurzarbeit“? Weiss er wie es ist bereits am Anfang des Monats mit SEHR spitzem Bleistift auszurechnen, wie man die Familie ernähren kann? Dies ist der Grund, warum ich keiner Gewerkschaft angehöre.

„Die da oben“ vertreten mit Worten und Taten diejenigen, die sie in ihr Amt gebracht haben. Dieses gilt noch verschärfter für Parteien – denn dort werden die Vertreter gewählt, man spricht den Amtsinhaber ein Vertrauen aus. Und es ist wichtig, dass man seinen Stellvertretern vertrauen kann. Wenn das Vertrauen schwindet, gibt es keinerlei Grundlage der Zusammenarbeit resp. der Vertretung. Wobei man zwischen unterschiedlichen Eskalationsstufen unterscheiden muss: Es gibt die Möglichkeit „Ach, so toll ist der nicht – das war eine fehlerhafte Entscheidung meinserseits, die werde ich bei der nächsten Wahl korrigieren – ICH werde es besser machen, anders wählen. Mit diesem Endloskreis laborieren wir Deutschen schon seit vielen Jahren an unserer Regierung herum. Die andere Möglichkeit ist ein:“Oh mein Gott, was haben wir getan – das gehört schnellstmöglich beendet“. Die ist eine „Gefahr im Verzuge“-Stituation, in der sofort gehandelt werden muss. Geschieht dies nicht läuft etwas massiv schief und ich für meinen Teil muss mich distanzieren.

Kommen wir nun zu der Piratenpartei und speziell zu ihrem Umgang mit Aaron König (Stefan König), der die Piraten im Vorstand vertritt. Stefan König ist bereits in der Vergangenheit diverse Male durch krude Ansichten/Äusserungen aufgefallen. Äusserungen, die sich in meinen Augen nicht mit Meinungsfreiheit oder kreativem Umgang mit Ansichten beschönigen lassen. Für mich spielt Stefan „Aaron“ König an der Stelle in der gleichen Liga wie der unsägliche Thilo Sarrazin. Ein Bodo Thiessen (der KEIN Bundes- oder Landesamtsinhaber war!) wurde von den Piraten deutlich härter angegangen, als es nun der Fall in Sachen König ist. Wobei ich die Äusserungen von Bodo eher(!) mit der Meinungsfreiheit erklären kann, als die wiederholten Ausfälle eines Mitgliedes des Bundesvorstandes.

Ich habe schon des öfteren seltsame Tendenzen innerhalb der Piraten beobachten müssen. Dieses waren/sind allerdings Versuche von Einzelpersonen ohne Amt gewesen, die sonderbare Ansichten in die Piraten hereintragen wollten. Solch Vorfälle gibt es überall. Sei es im Taubenzüchter- oder Kleingartenverein, in Parteien, Gewerkschaften oder anderen formellen Zusammenschlüssen. Deutlich kritisch wird es in meinen Augen wenn Amtsinhaber sich so massiv von dem verabschieden, was ich persönlich für vertretbar halte. Dieses gilt für Gewerkschaftsbosse wie für Parteivorstände: Wenn gewisse Meinungen/Forderungen auftauchen, habe ich mit der Veranstaltung nicht mehr gemeinsam.

Gestern gab es auch auf Bundesebene ein Forum, wo auch das Thema Aaron ein Top war. Ich hoffte (leider vergeblich) dass innerhalb dieses Rahmen eine deutlichste Distanzierung, inklusive konkrete Massnahmen beschlossen würden. Dieses war nicht der Fall, und ich hatte es fast erwartet. Es wird geredet und es werden Meinungsbilder aufgenommen – aber es nichts getan. Und genau DAS ist der Punkt, an dem ich sagen muss: Ich bin piratig – im herkömmlichen Sinne. Aber was da derzeit bei den Piraten in Sachen Stefan König passiert ist mir so viel zu wenig, dass ich mich von diese Linie und von der Piratenpartei deutlich distanzieren muss. Die Meinungsfreiheit schätze ich sehr,sehr hoch. ich will keinem das Wort verbieten. Wer aber zu militärischen Angriffen gegen einen autonomen Staat aufruft, hat JEDES Recht verloren mich zu vertreten. Es ist zwar „nur“ eine persönliche Meinung, aber die Meinung eines Menschen der in Zweifelsfall durch seine Meinung mich vertreten soll. Und dieses geht gar nicht!

Es gibt viele Piraten, die ich sehr schätze und deren Meinungen und Vorstellungen ich zu 100% teile. Einem Hanno, einem Eckes, eines Nils und einem Alex (sowie einige andere, die ich hier nicht alle erwähnen kann …) werde ich mein Vertrauen nur schwerlich entziehen können – zu viel verbindet uns im Geiste, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind. Ich bin und bleibe „piratig“ und hoffe dass diese Distanzierung in Zukunft wieder aufgehoben werden kann. Wie schrieb mir  eine Hamburger Piratin gestern so lieb:

Man muss ja schliesslich kein Mitglied sein, um Mailinglisten zu beziehen, man muss kein Mitglied sein, um zu Stammtischen zu gehen etc.

…

Wenn Du meinen solltest, dass die Piratenpartei etwas erwachsener ist und Du wieder Mitglied sein willst, dann biste immer willkommen und wenn nicht dann bist Du trotzdem willkommen ätsch!

Worte über die ich mich sehr freute und die piratiger sind, als es ein Aaron König wahrscheinlich jemals sein wird. Danke dafür!