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Röslers Saat geht auf und von der Leyen erntet

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Der Selbstbedienungsladen für Unternehmer, den der ehemalige Gesundheitsminister und jetziger Wirtschaftsminister und FDP-Parteivorsitzende Rösler kreierte soll erste Früchte abwerfen:

Künftig sollen Arbeitslosen- und Rentenversicherung als Träger der Rehabilitation anstelle des Bundes die Rentenbeiträge der Behinderten in Werkstätten übernehmen. Der Sparbeitrag summiert sich auf rund 155 Millionen Euro im Jahr. Hinzu kommen auf einen Schlag mehr als 500 Millionen Euro, weil die neue Regelung nach dem Willen von der Leyens für drei Jahre rückwirkend gelten soll. Die Kosten der Altersvorsorge der Behinderten in Werkstätten sollen in Zukunft die Beitragszahler tragen. Die Sozialversicherer laufen daher Sturm gegen das Vorhaben der Ministerin, das am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.

Quelle: FAZ. Auch wenn der FAZ zu entnehmen ist, dass auch die Arbeitgeber Sturm laufen, so bleibt festzustellen, dass der Bund sich immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen entwickelt.

Nur weil dem Bund Geld fehlt, sollen nun Kosten auf eine kleinere Anzahl von Schultern verteilt werden. Denn nach von der Leyens Ansinnen werden in Zukunft nur die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und nicht etwa von der Sozialversicherungspflicht befreite „Verdiener“ die Kosten zu tragen haben. Auch darf man nicht vergessen, dass im Falle einer Kostenfalle bei den Krankenversicherung, der einzelne Arbeitnehmer mittels frei zu vergebenen Eigenanteils alleinig den Mehraufwand zu tragen hat. Schliesslich ist der Solidarpakt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (beide teilten sich die Kosten 50/50) durch die asoziale „Reform“ des Philipp Rösler aufgekündigt.

Wenn das Geld bei mir irgendwann knapp wird, werde ich meine Stromkosten einfach meinem Vermieter aufbürden.

Von der Leyens Last-Minute-Pfusch erstmal gestoppt #hartz

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Der Bundesrat hat die Reform der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger und das Bildungspaket für bedürftige Kinder vorerst gestoppt.

meldet die Tagesschau. Ja „liebe“ Ministerin. So geht das nämlich nicht: Bis auf den letzten Moment warten, damit die Reformen durchgewunken werden müssen, das wird nix.

Liebe Bezieher von Hartz-IV, macht euch keine Sorgen ihr bekommt euer Geld ab 01.01.2011 – im Zweifelsfall auch rückwirkend. Ihr verliert keinen Cent.

Die Spackenpartei Deutschland (SPD) bekleckert sich aber auch nicht gerade mit Ruhm in dieser Angelegenheit:

Die SPD signalisierte unterdessen Bereitschaft zum Kompromiss, fordert im Gegenzug im Vermittlungsausschuss aber Zugeständnisse der Union beim Mindestlohn: Wenn sich Ministerin von der Leyen in diesem Punkt nicht bewege, werde es mit den Sozialdemokraten keine Verständigung geben, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, der Nachrichtenagentur dapd.

Lese ich das richtig: Da wird ein Kuhhandel durchgewunken, wenn ein anderer ebenfalls ermöglicht wird? Wir machen euren Betrug mit, wenn ihr unsere Verbrechen unterstützt? Was für widerwärtige Lebensformen haben wir eigentlich damit beauftragt die Regeln des Zusammenlebens zu definieren?

Wird Zensursula das Verfassungsgericht ignorieren?

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Ach stelle ich mir das lustig vor, wenn die Mutterkreuz tragende Ministerin sich schuldig macht, Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren.

Bis 01.01.2011 (hier stand erst 2010 – Asche auf mein Haupt) muss der Hatz-IV-Satz – der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes entsprechend – angepasst sein. Leider sieht es so aus, als wenn die Taktik der Ministerin „Wir schieben das auf bis ganz knapp vor Abgabetermin, dann müssen alle mitziehen“ in die Hose geht.

„Gibt es im Bundesrat dafür keine Mehrheit, müssen wir die in unserer Software bereits programmierte Erhöhung wieder stoppen“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. (FTD)

Tja, wie brüllte mein ehemaliger Freund Frimp so gern „So kann ich nicht arbeiten„. Das die Arbeiten der Ministerin auch Auswirkungen auf abhängige Bereiche haben, scheint sie geflissentlich zu ignorieren. Als Projektplanerin ist diese Ministerin – nicht erst seit heute – leider als unfähig zu bezeichnen.