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Deutschland nach #Fukushima

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Die Auswirkungen, welche die Katastrophe in Japan auf die deutsche Politik und Wirtschaft haben, werden von einer Nachhaltigkeit geprägt sein, die unseren – vor allem Schwarz/Gelben – Politikern die Ohren klingeln lassen.

Ich habe die Zeit genutzt und mal mit ein paar Menschen gesprochen, die nicht seit bereits 30 Jahren zu den Kernkraftgegnern gehören und das Ergebnis ist für die deutschen Politiker desaströs: Die Vorfälle sind für viele Menschen der Beweis, dass man Politikern nicht trauen kann. Auch die Generation meiner „Altvorderen“ (was ihr jungen Leute nur gegen Brokdorf habt, ist doch sauber) begreift endlich, welch Spiel gespielt wird. Dieses Misstrauen, welche sich die Regierung Merkel in nur einer Frage erworben hat, lässt sich auf auf andere Entscheidungen transportieren – und dies wird geschehen. Die Saat des Misstrauens ist ausgelegt, nicht von der Opposition, sondern von CDU/CSU und FDP selbst.

Dabei ist es egal, ob Frau Merkel jetzt eine Wahlkampfgedenkminute in Sachen Kernkraftwerke einlegt, oder tatsächlich anfängt einzelne Meiler vom Netz zu nehmen. Die Menschen merken, dass die Regierung Merkel vor 6 Monaten einen massiven Holzweg gegangen ist und nun mit wehenden Fahnen zurückrudert. Die Regierenden haben die blanke Angst im Gesicht: Die Angst Wahlen zu verlieren.

Was aber ist mit den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke? Wurde dem Bürger nicht z.B. in Sachen Stuttgart 21 gesagt, dass dieser Bau nun durchgezogen werden muss? War das Argument nicht, dass die Bundesrepublik Deutschland der Wirtschaft ein verlässlicher Partner sein muss? Wo bitte ist diese Verlässlichkeit hin, wenn es um Wahlkampf geht? Die Regierung Merkel wird schon heute mit den Verantwortlichen der Atomindustrie zusammen sitzen und Pläne für die Zeit nach dem „Aussetzen“ machen. Dort werden Sondererträge, Steuerbefreiungen, Subventionen und andere Kompensationsangebote gemacht werden müssen. Denn die Atommafia wird sich nicht damit zufrieden geben, dass Frau Merkel auf einmal sagt „Ach, ich irrte – nun das ganze kehrt marsch“. Es geht um Milliardengewinne, die den Herrschaften von EON, RWE und Vattenfall und deren Aktionären versprochen wurden. Diese werden nicht mit einem „OK, dann eben nicht“ auf die Wünsche der Kanzlerin eingehen.

Es bleibt deutlich spannend…

BKA, Ziercke & von der Leyen: Das Dreigestirn der Lügen

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Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

und wenn er stets die Wahrheit spricht

diese „Weisheit“ wurde mir schon von meiner Mutter mitgegeben und meinen Töchter gab ich auf den Weg, dass es keine Wahrheit gibt, die so schlimm ist, dass sie eine Lüge rechtfertigen würde.

Allerdings scheint der Umgang mit der Wahrheit gedehnt zu werden, wenn der Arbeitgeber der Steuerzahler ist. Erinnert ihr euch noch an die Milliardengewinne, die mit Kinderpornografie gemacht werden (sollen..)? Dieser Markt sollte ausgetrocknet werden – das war das Ziel der Lügnerin im Ministeramt (von der Leyen) und dem Chef der Vereinigung „Beamten für Kriminelle Aussagen“ (BKA) . Stetig wurden die Milliardengewinne und die mafiaähnlichen Strukturen beschworen. Stets wurde dies auch als Fakt hingestellt.

Heute darf man in der Zeit lesen:

Die Wissenschaftler analysierten sämtliche Fälle der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Hannover, ein Drittel der Akten des Jahres 2008 haben sie inzwischen ausgewertet. Die Zahl der Stichprobe ist klein, aber die Trends sind eindeutig: So war in nur 10 von 81 Fällen Geld im Spiel. Meistens fanden die Ermittler keine Belege dafür, dass die Beschuldigten für die Missbrauchsdokumente bezahlt hatten. „Es gibt zwar Anbieter und Abnehmer, in der großen Masse der Fälle wird das Material jedoch getauscht“, sagte Professor Bernd-Dieter Meier, der die Studie verantwortet.

Auch die Lügenbeamten kommen aktuell wieder zu Wort:

Marco Herb vom Bundeskriminalamt widersprach der Aussage, dass der kommerzielle Aspekt bei Kinderpornografie nur eine geringe Rolle spielt: „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass es einen Milliardenmarkt gibt.“ So habe man in einzelnen Fällen Millionenzahlungen an Anbieter kommerzieller Kinderpornografie festgestellt. Eine Statistik oder eine systematische Untersuchung konnte er aber nicht vorlegen.

Zu den „Millionenzahlungen“ gibt es Hinweise, dass damit Zahlungseingänge auf Konten grosser Dienstleister gemeint sind, auf deren Servern sich AUCH Kinderpornografie befunden haben soll. Ob die betreffenden Server allerdings in der Verantwortung des die Zahlung empfangenen Dienstleisters liegen….. ja dazu bräuchte man eine Untersuchung. Das ist, als wenn jemand bei Hetzner oder 1&1 einen Server mietet um darauf Bilder von toten Fliegen zu hosten und das BKA aus den Zahlungseingängen bei Hetzner/1&1 errechnet: Milliardengeschäft: Bilder von toten Fliegen.

Zu den Erfolgen des BKA:

Noch eine Fehlannahme: Groß angelegte Aktionen wie die Operationen Data oder Koala spielen offensichtlich keine entscheidende Rolle beim Kampf gegen die Täter. Zwar werden dabei regelmäßig Hunderte oder gar Tausende Verdächtige ermittelt. Doch wenn es um Verurteilungen geht, ist es ein anderer Weg, der die meisten ins Gefängnis bringt – der Zufall.

So wird zwar eine grosse Zahl von Anklagen realisiert – welche man dann auch statistisch auswerten kann (unter Anklagen) – aber was bleibt unter Verurteilungen? Nichts als blinder Aktionismus, der letztendlich nur zum Ziel hat einzelne Personen zu profilieren. In diesem Fall Ziercke und von der Leyen.

Denkt daran, wenn die Mutterkreuzträgerin aus dem Arbeitsministerium mal wieder „Tatsachen“ nutzt um politische Notwendigkeiten zu „belegen“.  Und denkt auch daran, welcher Kanzlerin und welche Partei solchen Lügnern Posten und Ministerämter zuschachern!

AKW-Laufzeitverlängerung stabilisiert die Strompreise

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Ja, das war ja mal wieder zu erwarten, dass nahezu jede Aussage der grossen Konzerne in einer Lüge mündet:

Strom wird zum Jahreswechsel flächendeckend teurer. Als Grund nennen die Versorger zumeist den Ausbau der Solarenergie.

(Welt).

Ich halte nochmal fest:

  1. Es werden den Atomkonzernen Milliardengewinne durch die Laufzeitverlängerung ermöglicht
  2. Die Atomkonzerne brauchen sich zeitgleich NICHT mehr an den Kosten für die Endlagerung des Atommülls beteiligen – was wiederum Milliarden spart. Diese Kosten tragen nun alle Steuerzahler – auch die Nutzer von Ökostrom.

Man sollte Merkel, Röttgen und die ganze Sippe der Verbrecher aus Politik und Wirtschaft auf dem Marktplatz an den Pranger stellen und auspeitschen.

Leute wechselt zu den Anbietern von Ökostrom – lasst diese Saubande von Atomkonzernen auf ihrem Scheiss Atomstrom sitzen.