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Bundesregierung einigt sich mit Atomindustrie auf sicheres Atommüll-Endlager

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Ein in den letzten Jahren nicht gelöstes Problem – und einer von vielen Gründen Atommeiler abzuschalten – ist offensichtlich gelöst:

Je nach Baujahr sollen die deutschen Akws künftig acht oder vierzehn Jahre mehr Laufzeit zugestanden bekommen. Damit käme der letzte Reaktor frühestens Mitte der Dreißiger Jahre vom Netz.

schreibt die TAZ. Leider schreibt die TAZ nichts von der Lösung der Endlagerfrage, aber das ist wahrscheinlich nur unter gegangen.

Mit Hilfe der Brennelementesteuer will der Staat 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen generieren. Das macht bei 17 am Netz befindlichen Atommeilern 135 Millionen pro Meiler. Daraus ergibt sich – wenn die Zahl von ~ 1Million Euro Ertrag pro Verlängerung, dass die Atommeiler nur 135 Tage (knapp 5 Monate) länger am Netz bleiben müssen um die Steuer abbezahlt zu haben. Die restlichen (mindestens!) 7,5 Jahre  fährt jeder Meiler Tag für Tag eine Million Euro Ertrag in die Taschen der Betreiber (oder 7,5 * 365 * 17 =mindestens 46 Milliarden Mehreinnahmen für die Energiekonzerne).

Während ich dabei war, diesen Artikel zu schreiben, habe ich feststellen müssen, dass die Frage des Endlagers wohl doch noch nicht geklärt wurde. Vielleicht kann man den entstehenden Atommüll für die nächsten 24.000 Jahre – anteilig – in den Vorgärten der Aktionäre der Energiekonzerne endlagern. Schliesslich sacken die ja auch die Erträge ein. Auch die Lobbyisten sowie die Politiker, die diese Entscheidung zu verantworten haben, können sich ein paar Kilo im Vorgarten vergraben. Dann vermehren die sich wenigstens nicht mehr, oder man würde an den 12 Köpfen der Kinder deutlich erkennen, dass deren Eltern diesen Schwachfug zu verantworten hatten.

In unserem Staat geht es offensichtlich nur noch darum, sich die Taschen so voll wie möglich zu stecken. Etwaige Folgen kann man geflissentlich ignorieren.

Argumente gegen Mindestlohn

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Ich verstehe diese Forderung nach Mindestlohn nicht.

Wozu sollen Arbeitnehmer Geld bekommen – mehr Geld als sie unbedingt benötigen um Miete und Billiglebensmittel vom Discounter sowie Kleidung vom KiK zu erwerben? Ist doch alles Blödsinn. Arbeitnehmer brauchen kein Geld um sich Tages- oder Wochenzeitschriften zu kaufen. Kino- und Theaterbesuche werden überbewertet.

Reinhard Bispinck, Leiter der tarifpolitischen Abteilung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, geht davon aus, „dass von einem Mindestlohn von 8,50 Euro mehr als 5 Millionen Beschäftigte profitieren“. (Quelle FAZ)

Verdammte Scheisse, eine Anhebung des Mindestlohns um einen Euro wären 5 Millionen Euro jede verdammte Stunde, die ausgegeben werden könnte. Das wäre (bei einer 40 Stunden Woche) jede Woche 200 Millionen Euro Kaufkraft – jeden Monat eine Milliarde Euro. Das bringen die Aktienbesitzer niemals rein, was die kleinen Arbeitnehmer da in unsere Wirtschaft pumpen würden.

Von dieser monatlichen Milliarde würden ALLE durch Mehreinnahmen profitieren: Krankenkassen, Staat (Steuern), Dienstleister, Produzenten. Ein gewaltiger Wirtschaftsschub könnte entstehen.

Armut abschaffen durch aushungern

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Der Staat will – nein er muss – Geld sparen oder die Einnahmen erhöhen. Geplant ist nun eine (hahahahahaha) kostenneutrale Umverteilung der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer). Kostenneutral hört sich gut an, es wird auch geworben, dass der Staat damit keine Mehreinnahmen anstrebt. Der Mehrwertsteuersatz soll auf einheitliche 18% gesetzt werden – auf alle Produkte.

Wir wollen uns das doch mal in Ruhe anschauen

Derzeit gibt es unterschiedlichste Mehrwertsteuersätze für unterschiedliche Produktgruppen und Produkte. Die Gesetzgebung ist da nicht so ganz einfach. Generell haben wir einen Mehrwertsteuersatz von 19%, der auf alle Waren und Dienstleistungen erhoben wird. Allerdings gibt es Ausnahmen für lebensnotwendige Produkte (z.B.) Lebensmittel). So unterliegen Produkte, die zum direktem Verzehr geeignet sind, einem ermässigten Steuersatz von nur 7%. Eine Liste über die Produkte mit einem ermässigten Steuersatz findet man hier. Das führt dazu, dass man in Imbissen IMMER gefragt wird: „Mitnehmen oder hier essen“. Mitnehmen (Lebensmittel) kostet 7% MwSt – hier essen (Gastronomie!) kostet 19%. Also bei McDonald immer „hier essen“ sagen – so bekommt der Finanzminister ein bisschen mehr Steuereinnahmen, der Burger kostet euch das gleiche. (Weitere Kuriositäten der Mehrwertsteuer findet ihr hier)

Wenn es also (vor allem)  Lebensmittel sind, die mittels verminderter Steuerlast begünstigt, wie wirkt sich das – und vor allem für WEN – aus?

  • Erstmal wird es eine deutliche Vereinfachung bei den Finanzbehörden geben, da etwaige Prüfungen des Steuersatzes entfallen können, aber das ist uns weitgehend egal, da Bürokratie nicht abgebaut wird – das wird schon intern aufgefangen werden.
  • Für Unternehmen ändert sich nur etwas in dem Sinne, dass alle Produkte den gleichen Steuersatz beinhalten. Null Problem, da an dieser Stelle die MwSt ein durchlaufender Posten ist, der sich nicht wirklich auswirkt.
  • NUN kommen wir zum Verbraucher, und für den kann es sehr wohl massive Auswirkungen haben:

Wir nehmen – als Beispiel einen Hartz-IV Empfänger, der von seinem verfügbaren Mitteln 250€ in sterlich bevorteilte Konsumgüter steckt. Wenn wir von diese Ausgaben mal die Steuerlast von 7% abziehen, erhalten wir einen Nettobetrag von 233,46€, die unser Arbeitsloser für Lebensmittel etc. ausgibt. Wenn nun der Steuersatz für Lebensmittel auf 18% angehoben wird (so ist derzeit der Plan), hat unser Otto Normalarbeitsloser nur noch einen Nettobetrag von 211,86€ zur Verfügung. Im werden – so ganz nebenbei – knapp 10% seines Etats für Lebensmittel gestohlen.

Auch wenn der „untere Steuersatz“ nicht auf 18% angehoben wird, sondern nur auf 9,5% (was auch im Gespräch ist) so ist die gerade für die Schwächsten unter uns die grösste Belastung.

Und dieser Diebstahl am wehrlosesten Teil der Bevölkerung wird am Ende noch als Fortschritt verkauft. Was macht man mit den Menschen, die ihren Job aufgrund der Globalisierung, der Unfähigkeit von Bankern und Politikern verloren haben: Man lässt sie verhungern. Man spukt sie aus, an den Rand der Geschichte. WIDERLICH! Wer im September die etablierten Parteien CDU/CSU und SPD wählen wollte, sollte sich dies nochmal schleunigst überlegen.