Die Gewaltenteilung in Deutschland

Heute unterscheiden wir zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Alles weltliche Mächte. Dass es noch die kirchliche Gewalt gibt, heute in unseren Breiten eher ein zahnloser Tiger, wird gern vergessen. Früher, ja früher war die Kirche der mächtige Gegenpart zum weltlichen Auftritt der staatlichen Gewalt(Herrscher).

Und heute? Heute findet man sich nicht mehr zurecht. Auf der einen Seite sind da die pädophilen Katholiken, die in Klöstern und Schulen ungestraft nicht nur den Teufel aus- sondern noch ganz andere Dinge hereintreiben. WIDERLICH! Auf der anderen Seite sind unsere Politiker, die nicht mehr das Ende der politischen Laufbahn abwarten können, bis sie sich – dank Aufsichtsratsposten eines „Sponsoren“ – ein dickes Polster aufbauen. Nein, es muss heute schon der dicke Reibach gemacht werden.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat für die vergangene Legislaturperiode beim Bundestag insgesamt 36 bezahlte Vorträge angezeigt. Dafür hat er mindestens 252.000 Euro Honorar bekommen. Die Opposition entdeckt nun „auffällige Parallelen zwischen Westerwelles Nebentätigkeiten und hohen Spenden an die FDP“. (Quelle Welt)

Dieser Vizekanzler hat sicherlich keinen Sex mit Kindern, allerdings hat er – in meinen Augen – deutlich unmoralische Einkommen, welche es ihm leicht machen, gegen Hartz-IV Bezieher zu pöbeln, die im Jahr deutlich weniger Geld erhalten als unser Aussenminister MONATLICH in seiner Nebenbeschäftigung. Leistung muss sich wieder lohnen? WIDERLICH!

Und wieder zurück bei der Kirche müssen wir uns auch die Lutheraner anschauen – Protestanten wie sie auch genannt werden. Die (ehemalige) Vorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, Frau Margot Käßmann, tritt von ihrem Amt zurück. War sie dem konkreten Verdacht der Bestechlichkeit ausgesetzt, wie es so einige unserer Politiker sind? Nein, keineswegs. Hat sie sich schwerster Kindesmisshandlung schuldig gemacht, wie es diverse Angehörige des Konkurenzunternehmens katholische Kirche getan haben? Nein, auch diese Art des Vorwurfs geht meilenweit an Frau Käßmann vorbei.

Frau Käßmann hat etwas getan was schätzungsweise jeder 10te Autofahrer bereits getan hat: Sie hat mit unerlaubt viel Blutalkohol ein Kraftfahrzeug gelenkt. Dabei ist es zu keinem Unfall gekommen – es ist kein Todesfall zu beklagen, wie bei dem thüringischen „Skikiller“. Aber Frau Käßmann tritt von ihrem Amt zurück weil Sie gefehlt hat. Sie ist ihrem eigenen Anspruch nach Vorbildfunktion nicht gerecht geworden und zieht die Konsequenzen.

Frau Käßmann, ich verneige mich vor Ihnen und wünsche mir dass viel mehr Deutsche (ebenso wie Menschen anderer Nationalitäten) diese Art von  Verantwortungsdenken und -handeln in sich spüren.

Wo sind die Rücktritte der Banker, die durch ihr Verhalten Milliardenvermögen fremder Menschen veruntreut haben?  Wo sind die Rücktritte von Politikern, die sich der Bestechlichkeit oder anderer unmoralischer Verhaltensweise schuldig gemacht haben? Wo ist der Rücktritt eines Stefan König, der aus seiner Position innerhalb der Piratenpartei armselige Hetze niederster Art betreibt? Wo bleibt der Anstand in unserer Welt?

Springerpresse pampert Westerwave

Wahrscheinlich ist ja, dass in der neuen Legislaturperiode auch die altbackenen Medien Befindlichkeiten versuchen mit gesetzlichen Regelungen zu deckeln. Warum eigentlich keine Alimentierung der Printmedien? GEZ-Gebühren für Springer und Burda? (Ich hoffe die lesen hier nicht mit, DIE fordern das nachher tatsächlich!).

Erstmal aber wird von der Welt versucht, den „Westerwave“ (wie der Gelbe Guido seit seinem tollen Antrittspressetermin genannt wird) in Schutz nimmt:

Bei seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl brüskierte Guido Westerwelle, Außenminister in spe, einen BBC-Reporter, indem er keine Frage in englisch zuließ. Die Empörung darüber findet Thorsten Jungholt ungerecht. Der FDP-Chef habe sich lediglich an diplomatische Gepflogenheiten gehalten. Anderen Politikern habe er einiges voraus – auch im Englischen.

Aha, der Guido hat anderen Politikern – auch im Englischen – also einiges voraus? Ich erspare uns allen, hier nochmal den Youtube-Link mit dem Sammelsorium der Westerwave-Peinlichkeiten reinzustellen. Dafür zitiere ich die Welt noch zweimal:

Bei Statements mit internationalem Bezug redet man besser in der Muttersprache. Weil es auf jede Nuance ankommt. Weil es klüger ist, einmal unhöflich zu sein, als später diplomatische Verwicklungen mühsam wieder entwirren zu müssen.

Wir erinnern uns: Die Frage war, ob und wie sich die Aussenpolitik in Deutschland verändern wird. Ob die Antwort : „Sie stellen eine Frage nach Ämtern. Eine Debatte über irgendwelche Ämter und Verantwortlichkeiten in der nächsten Bundesregierung werde ich nicht führen.“ in Englisch tatsächlich zu diplomatischen Verwicklungen führen kann, stelle ich einmal mit dem Brustton der Überzeugung in Frage.

Vielmehr sollte ein zukünftiger Aussenminister auch Diplomat sein. Und diplomatisch ist ein zurückziehen auf die Deutsche Sprache mit der o.a. Begründung nicht angezeigt, auf banale Fragen wie :Hätten Sie auch noch ein Stückchen Zucker. Aber die Welt legt noch einen nach und damit entlarvt sich der Artikel als das, was die wahre Begründung für seine Veröffentlichung ist:

Der Oberliberale spricht übrigens ein Schulenglisch, das dem vieler seiner Vorgänger durchaus überlegen ist. Wurden Joschka Fischer oder Frank-Walter Steinmeier deshalb mit Häme übergossen?

Die bislang bekannten Sprachverwirrungen den „Oberliberalen“ in Sachen englischer Sprache mit denen von Joschka Fischer zu vergleichen, erscheint mir eine Verhöhnung der Sprachkenntnisse des Herrn Fischer, der nicht nur ein „Schulenglisch“ sprach, sondern sich sehr gut und gepflegt mit der internatiolanen Sprache ausdrücken konnte.

Schulenglisch reicht nämlich vorn und hinten nicht, um international überleben zu können. Mit Schulenglisch kann man sich vielleicht in einem Irish-Pub ein Guiness bestellen, aber allein die Frühstückbestellung a’la Card wird in einem wirklich guten Hotel zum Desaster, wenn man feststellt, dass es ca. 15 verschiedene Arten gibt ein Frühstücksei zuzubereiten (mit in Las Vegas passiert). Sprachen (auch englisch) müssen gepflegt, und trainiert werden. Das klappt nicht mit Büchern, sondern nur in vielen endlosen Gesprächen. Aber wenn der Westerwave erstmal – wie Genscher – 18 Jahre im Amte des Aussenminsters sein sollte, dann klappt es auch mit den scrambled eggs.

Geheimdienste ohne parlamentarische Kontrolle? Schäuble dreht durch..

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abschaffen. Er wolle stattdessen ein Expertengremium berufen lassen ähnlich der Überprüfung des Haushalte durch die Rechnungshöfe. Das sagte Schäuble auf der Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts in Berlin.

schreibt das Handelsblatt. Eine Expertenkommision also, aha. Womit dann aber die Geheimdienstorgane gänzlich aus der vom Volk gewählten Machtpyramide herausfallen und quasi – so wie es früher das Militär war – ein Staat im Staate ist?

Das Handelsblatt schreibt weiter:

In der ablaufenden Legislaturperiode hatte der Bundestag das Gesetz über die Kontrolle der Nachrichtendienste durch das so genannte Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) reformiert. Damit sollte nach dem Skandal um die Überwachung von Journalisten durch den BND und die Rolle deutscher Dienste im Irak-Krieg eine effizientere Überwachung der Nachrichtendienste und die Aufdeckung dortiger Missstände erreicht werden

Was also hat Schäuble konkret vor: Er will die Geheimdienste dieser Kontrolle entziehen, die in DIESER Form eingerichtet wurde, nachdem Misstände bekannt wurden. Der Mann stellt eine immer weiter wachsende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Wann ist endlich Schluss mit der Allmachtphantasie unseres derzeitigen Innenministers? Wenn er nicht so viel Macht hätte, hätte ich ausschliesslich Mitleid mit einem – in meinen Augen – sehr-sehr kranken Mann.