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Eine FDPlerin liest das Reizzentrum?

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Irgendwie bin ich irritiert, wenn ich in der FTD den Kommentar von Silvana Koch Mehrin (Vorsitzende der FDP-Abgeordneten im Europaparlament) lese, die da schreibt:

Warum sollte es besser sein, den Bürgern durch immer höhere Steuern und Abgaben ihr Geld abzuknöpfen, um es per Staatsdekret wieder auszugeben? Warum das tiefe Misstrauen in die Entscheidungsfähigkeit der Bürger? Und warum soll man den Steuerzahlern durch höhere Belastungen Kaufkraft entziehen, wenn doch die Konjunktur angekurbelt werden soll?

Hey, Silvana, dass könnten meine Worte sein. Wo warst Du all die Jahre? Ach so, deine Meinung war in deiner eigenen Partei nicht so erwünscht, deshalb wurdest Du gestoibert. Sorry, das tut mir leid. Ich wollte dir nicht weh tun.

Aber ich muss sagen, auch dieser Passus gefällt mir:

Viel mehr als ein Konjunkturprogramm braucht Deutschland allerdings ein umfassendes Strukturprogramm. Ein solches Programm sollte die Mittelschicht dauerhaft entlasten, und zwar durch massive Steuersenkungen – etwa mittels einer Reform der Einkommensteuer, durch die vor allem mittlere und kleine Einkommen entlastet werden. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf den Konsum: Die Extra-Euro bleiben nicht lang im Portemonnaie, sondern finden schnell den Weg über den Kassentisch.

Mal ganz ehrlich. Du liest doch heimlich hier mit, um dich inspirieren zu lassen, oder? Wie auch immer: Du gibst mir Hoffnung!

Wer ein Amt hat hat Verstand (ein im Volk weit verbreitetes Vorurteil)

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Nenene, so verträumt wollen wir doch nicht sein. Generell sieht es bei uns im Lande so aus, dass es demjenigen der Kapital zur Verfügung hat, leichter gemacht wird sein Kapital zu mehren und demjenigen, der für Miete und Ernährung wirklich körperlich arbeiten muss, bleibt am Ende immer weniger über.

Nun gibt es ja nicht nur die Bundesregierung, sondern seit ein paar Jahren leisten wir uns ja auch eine EU, die den deutschen Steuerzahler auch so einiges an Geld kostet. Aber das ist ein anderes Thema. Ich will hier mal schaun, was die EU in den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise den Migliedsländern rät:

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen außerdem die Steuern in Europa sinken: „Allgemein können vorübergehende Mehrwertsteuersenkungen schnell eingeführt werden, um einen starken fiskalischen Impuls zu schaffen, der den Konsum stützt“, heißt es in einem Entwurf. (Quelle SPON)

Aber da hat unsere Bundesregierung und der Bundesfinanzminister etwas dagegen. Die wollen lieber weiter die Grossen pampern, als die Inlandskonjuntur anzukurbeln, denn:

Auch Einkommensteuersenkungen lehnt die Bundesregierung entschieden ab.(Quelle SPON)

Warum wird so lieblos an den Symptomen herumgedoktort und nicht einmal die Ursache der schwachen Inlandkonjunktur angegangen?

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) sieht das ganze ähnlich wie die EU (Quelle: Tagesschau):

Grundsätzlich sei in der gegenwärtigen Situation eine Förderung des Privatkonsums etwa durch Steuersenkungen willkommen.

Von der Stützung eines bestimmten Sektors wie der Autoindustrie rät die OECD dagegen ab. „Entscheidend ist die Stabilisierung des Finanzsektors. Einzelne Branchen haben dagegen keine systemische Bedeutung für die Volkswirtschaft“, erklärte Schmidt-Hebbel. Wenn man mit einem Sektor beginne, könne man die Frage nicht beantworten, bei welcher Branche man aufhöre.

Aber unsere Regierung schmeisst das Geld lieber in die Hände von Aktionären (welche vielleicht ihren Gewinn sogar in Deutschland versteuern), als den Steuerzahlern die Möglichkeit zu geben die Inlandsnachfrage zu erhöhen.

Regierung bewirft Wohlhabende mit Geld

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Der FAZ kann man entnehmen, dass die deutsche Regierung sich auf ein Konjunkturpaket geeinigt hat. Damit soll – deshalb heisst es so – der Konjunktur ein kleiner Schubs gegeben werden. Das besondere an ALLEN Massnahmen, die irgendwie mit Geld ausgeben der Regierung zu tun haben ist, dass alle Bundesbürger dafür zu zahlen haben. Jeder Bundesbürger gibt schlicht 375€, damit ingesamt 30 Milliarden Euro verteilt werden können

Na, wenn es um unser aller Geld geht, schaun wir uns das doch mal an:

Man kann Handwerkerrechnungen nicht nur bis zu einem Betrag von 600€ sondern bis zu 1200€ jährlich von der Steuer absetzen.

Na, da höre ich doch schon die Sektkorken bei nahezu allen haushalten knallen. Baumärkte werden massenhaft Konkurs anmelden, da man zwar vorher kein Geld für Handwerker hatte und selbst bastelte, nun, wo man noch 375€ weniger pro Haushaltsmitglied zur Verfügung hat, passts aber. NUN ruft man den Maler an, der soll mal eben die Zweizimmerwohnung übertünchen.

Oder sind hier nicht eher diejenigen die Nutzniesser, die ein Häusschen oder eine Eigentumswohnung haben und insofern eher als „Besserverdiener“ bezeichnet werden könnten? Egal, dann kriegen die noch ein wenig Geld in den Arsch geschoben, passt schon.

Die Kraftfahrzeugsteuer für alle Neuwagen soll für ein Jahr entfallen.

Ich sehe schon die Schlangen der Hartz-IV Empfänger, Arbeitsloser, Leiharbeiter und anderer „wie komme ich nur bis zum Ende des Monats mit dem Geld aus“-Menschen vor den Autohäusern stehen. Auch ist der Anreiz klasse, denn wenn ich einen fetten V.8-Zylinder (was rede ich ZWÖLFZYLINDER!) kaufe, spare ich viel mehr, als bei einer kleinen Gurke, wie sie die Umweltschutzverbände sich wünschen. Aber egal.

Dumm nur, dass ausgerechnet wieder diejenigen, die schon über ausreichend Kapital verfügen um den Benzinverbrauch des fetten Autos zu zahlen, am meisten Geld sparen. Aber Mercedes, AUDI und BMW müssen ihre Lobbyisten ja auch irgendwie bezahlt bekommen.

Allein für günstige Kredite an kleine und mittlere Unternehmen ist ein zweistelliger Milliardenbetrag im Gespräch. Ein Schwerpunkt sei die ökologische und energetische Gebäudesanierung

Hmm, kleine und mittlere Unternehmen, KÖNNTE heissen, dass hier tatsächlich ein paar Arbeitsplätze erschaffen, oder zumindest sichern. ökologisch/energetische Sanierung hört sich auch gut an. Letztendlich eine „hintenrum Subvention“ zum Energiesparen der Imobilienbesitzer.

Da hätte man jedem Bürgern doch lieber einen Barscheck über eben diese 375€ zukommen lassen, DA hätten alle Zweige der Wirtschaft profitieren können. Aber dann wäre es ja zu einer Ungleichverteilung gekommen, denn die Minderverdienenden (die den Konsum wirklich antreiben können) hätten genausoviel davon gehabt, wie die Herren Vorstände und anderen Großverdiener.

Also alles in allem: Ich sehe die zeiten kommen, an denen nur noch Bundesbürger mit einem nachweislichen Jahreseinkommen von mindestens 250.000€ überhaupt wählen dürfen.