Heiner Geissler, der Linke im CDU-Pelz

Die TAZ hat bereits gestern ein lesenswerter Interview mit dem Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geissler veröffentlich.

Die Antworten sind teilweise – weil sie von einem CDU-Mann kommen – deutlich bemerkenswert:

  • Nein. Ich verstehe nicht, warum sich Steuersenkungen rasch auf die Konjunktur auswirken sollten. Die große Masse der Menschen, die den Konsum anheizen könnten, ist davon gar nicht betroffen. Wer dagegen schon vorher nicht ganz knapp bei Kasse war, trägt das Geld lieber auf die Bank.

Damit grenzt sich Geissler total von der Linie der Regierungskoalition ab, die ja eher neigt, den „Besitzenden“ Anreize schaffen zu wollen und sich nicht auf die wahren Konsumenten konzentriert.

  • Wir stehen ja auch besser da als die anderen europäischen Länder. Es gibt allerdings einen Punkt, da sollte man rasch etwas tun: Wir sollten den Regelsatz beim Arbeitslosengeld II sofort von 351 auf 400 Euro erhöhen. Diese 49 Euro gehen direkt in den Konsum. Die Leute können das Geld gar nicht sparen. Sie brauchen es für dringende Anschaffungen, die sie bisher nicht bezahlen konnten.

Hallo Herr Geissler – spinnen Sie denn? Ausgerechnet den Schmarotzern der Gesellschaft noch Geld in den Rachen schmeissen? Aber er hat ja recht, denn nur in der untersten Rängen der Einkommenpyramide wird das Geld wirklich ausgegeben und wird nicht ausschliesslich dafür benutzt – durch höhere Nachfrage – die Börsenkurse zu stabilisieren.

Bedonders schön finde ich folgende Passage:

Manche sehnen sich nach Friedrich Merz.

Wer heute in einem Buch mehr Kapitalismus fordert, der hat sich aus einer ernsthaften Debatte abgemeldet.

Das Buch ist ein Bestseller.

Mag sein. Die Berühmtheit manches Zeitgenossen hängt oft mit der Dummheit seiner Bewunderer zusammen.

Der Geissler ist nicht nur scharfsinnig, sondern auch noch scharfzüngig. SEHR angenehm.

  • Eine Wirtschaft, die ihre Geschäfte ohne Rücksicht auf die Umwelt betreibt, ist genauso verwerflich wie der nackte Kapitalismus. Oder nehmen Sie die Bildung. Die Sanierung von Schulgebäuden, in denen der Schimmel an den Wänden hochkriecht, wäre ein besseres Konjunkturprogramm fürs Handwerk als Großprojekte, von denen nur Konzerne profitieren.

Schade, dass Politiker anscheinend immer erst DANN frei reden können, wenn sie keinen spürbaren Einfluss mehr haben.

Eine FDPlerin liest das Reizzentrum?

Irgendwie bin ich irritiert, wenn ich in der FTD den Kommentar von Silvana Koch Mehrin (Vorsitzende der FDP-Abgeordneten im Europaparlament) lese, die da schreibt:

Warum sollte es besser sein, den Bürgern durch immer höhere Steuern und Abgaben ihr Geld abzuknöpfen, um es per Staatsdekret wieder auszugeben? Warum das tiefe Misstrauen in die Entscheidungsfähigkeit der Bürger? Und warum soll man den Steuerzahlern durch höhere Belastungen Kaufkraft entziehen, wenn doch die Konjunktur angekurbelt werden soll?

Hey, Silvana, dass könnten meine Worte sein. Wo warst Du all die Jahre? Ach so, deine Meinung war in deiner eigenen Partei nicht so erwünscht, deshalb wurdest Du gestoibert. Sorry, das tut mir leid. Ich wollte dir nicht weh tun.

Aber ich muss sagen, auch dieser Passus gefällt mir:

Viel mehr als ein Konjunkturprogramm braucht Deutschland allerdings ein umfassendes Strukturprogramm. Ein solches Programm sollte die Mittelschicht dauerhaft entlasten, und zwar durch massive Steuersenkungen – etwa mittels einer Reform der Einkommensteuer, durch die vor allem mittlere und kleine Einkommen entlastet werden. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf den Konsum: Die Extra-Euro bleiben nicht lang im Portemonnaie, sondern finden schnell den Weg über den Kassentisch.

Mal ganz ehrlich. Du liest doch heimlich hier mit, um dich inspirieren zu lassen, oder? Wie auch immer: Du gibst mir Hoffnung!