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Über die Verantwortungslosigkeit unserer Kanzlerin Merkel

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Am 28.10.2010 – also vor nicht einmal fünf Monaten – hat unsere Regierung beschlossen die Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern.

Nun muss ich – als Bürger, der seine Interessen hofft von der Kanzlerin vertreten zu lassen – davon ausgehen, dass gerade bei einer Technologie, die so stark diskutiert wird wie der Kernkraft, die Sicherheit der Anlagen vorab massivst geprüft, getestet und bewertet wird. Ich ging also davon aus, dass vor ca. 6 Monaten aktuelle Prüf- und Sicherheitstests in die Entscheidungsfindung der Regierung eingeflossen sind.

Hahahahahahahahaha! Was lese ich eben gerade in der Tagesschau:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts des Atomunfalls in Japan die Überprüfung der Sicherheitsstandards bei allen deutschen Atomkraftwerke angekündigt. Dies werde gemeinsam mit den zuständigen Länderministern geschehen, sagte sie nach einem Treffen mit FDP-Chef Guido Westerwelle, Innenminister Hans-Peter Friedrich und Umweltminister Norbert Röttgen.

Diese Aussage ist der Beweis wie dumm entweder die Kanzlerin ist, oder für wie beknackt sie ihre Wähler hält. Denn entweder wurde vor der Entscheidung zur Laufzeitverlängerung die Sicherheit gar nicht getestet, oder man würde jetzt auf die Ergebnisse der aktuellen Studien verweisen können.

Mit obiger Aussage allerdings beweist unser sprechender Hosenanzug einmal mehr, dass der Wähler – im Interesse der Industrie – nur verarscht wird.

Die faulsten Mitglieder der deutschen Ministerriege

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Das Amt eines Ministers oder Ministerin besteht nicht ausschliesslich aus Pressegesprächen mit denen man auch gern Marketing in eigener Sache betreibt. Dieses Amt impliziert auch, dass man die Interessen seiner Behörde (und der Bundesrepublik allgemein) in diversen Gremien vertritt. Die Welt hat nun eine Liste des auswärtigen Amts erhalten, aus der hervorgeht, wer unserer Minister bei wie vielen EU-Treffen nicht anwesend waren:

  • Rösler war laut AA im vergangenen Jahr bei keinem einzigen der für ihn relevanten EU-Treffen
  • Von der Leyen fehlte bei drei von vier Räten zur Sozialpolitik.
  • Brüderle nahm trotz Wirtschaftskrise nur an einem von fünf Wettbewerbsräten teil – einmal fehlte er allerdings wegen Schneechaos
  • Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nahm an sieben von zwölf EU-Treffen teil

Ohne gefragt zu haben, kenne ich schon die Erklärungen dafür „Wichtige andere Termine“, „Vertreter noch besser informiert als ich“.

Aber warum nennt man diese Treffen denn dann Ministertreffen? Warum nicht gleich „Kaffee und Kuchen mit Mitarbeitern die in den Ministerien nicht vermisst werden“?

Man sollte der von der Leyen mal das Jugendamt auf den Hals hetzen. Ob einer Mutter, die so schlecht ihre Pflichten erfüllt, nicht ein zu schlechtes Vorbild ist. Sie ist doch so dafür, den Kindern ein Vorbild zu sein. Und selbst?

Uneingeschränkt hinter der Regierung stehen

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So langsam glaube ich daran, dass wir es mal wieder zu einem heißen Herbst (wie vor 27 Jahren) schaffen. 50.000 in München gegen Atomkraft auf der Strasse und zwischen 55.000 und 150.000 in Stuttgart gegen das Mappus-Projekt (war doch seines, oder warum verteidigt er es immer?).

Wieso eigentlich sind es immer 50.000 (wenn man den Polizeiangaben traut) Demonstranten? Ist euch das mal aufgefallen? Solange es eine konkrete Demonstration ist, muss sich schon der Himmel auftun, damit es mehr als 50.000 Demonstranten werden, die von der Polizei gezählt werden?

Zurück zur eigentlichen Frage: Wieviele Bundesbürger stehen eigentlich noch uneingeschränkt hinter dem, was die deutschen Politiker „im Namen und Interesse des Volkes“ entscheiden und umsetzen?