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Über die Verantwortungslosigkeit unserer Kanzlerin Merkel

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Am 28.10.2010 – also vor nicht einmal fünf Monaten – hat unsere Regierung beschlossen die Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern.

Nun muss ich – als Bürger, der seine Interessen hofft von der Kanzlerin vertreten zu lassen – davon ausgehen, dass gerade bei einer Technologie, die so stark diskutiert wird wie der Kernkraft, die Sicherheit der Anlagen vorab massivst geprüft, getestet und bewertet wird. Ich ging also davon aus, dass vor ca. 6 Monaten aktuelle Prüf- und Sicherheitstests in die Entscheidungsfindung der Regierung eingeflossen sind.

Hahahahahahahahaha! Was lese ich eben gerade in der Tagesschau:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts des Atomunfalls in Japan die Überprüfung der Sicherheitsstandards bei allen deutschen Atomkraftwerke angekündigt. Dies werde gemeinsam mit den zuständigen Länderministern geschehen, sagte sie nach einem Treffen mit FDP-Chef Guido Westerwelle, Innenminister Hans-Peter Friedrich und Umweltminister Norbert Röttgen.

Diese Aussage ist der Beweis wie dumm entweder die Kanzlerin ist, oder für wie beknackt sie ihre Wähler hält. Denn entweder wurde vor der Entscheidung zur Laufzeitverlängerung die Sicherheit gar nicht getestet, oder man würde jetzt auf die Ergebnisse der aktuellen Studien verweisen können.

Mit obiger Aussage allerdings beweist unser sprechender Hosenanzug einmal mehr, dass der Wähler – im Interesse der Industrie – nur verarscht wird.

CSU schafft den aufrechten Gang ab

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Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich hat sich bei seinem Amtsantritt schon mal tiefstens in die Nesseln gesetzt.

Friedrich sagte am Donnerstag vor der Bundespressekonferenz, es lasse sich „in der Historie nirgendwo belegen“, dass der Islam zu Deutschland gehöre. (FAZ)

und

„Dass der Islam Teil unserer Kultur ist, unterschreibe ich nicht.“

Das der Islam nicht bereits seit 1600 Jahren hier in unseren Breiten historisch gefestigt ist, damit hat Friedrich sicherlich recht. Wie sieht es denn mit der evangelisch-lutherischen Kirche aus? Die sind ja auch nicht seit 1000 Jahren hier Zuhause. Wie denn auch.

Aber bereits 1740 erklärte Friedrich der Große:

Alle Religionen sind gleich und wenn nur die Leute, die sich bekennen, ehrliche Leute sind, auch wenn es Türken und Heiden sind, die kämen und das Land besiedeln wollten, so bauen wir ihnen Moscheen und Kirchen.“

Nur diese fanatischen Katholen aus den bayrischen Bergregionen stellen sich als ewig gestrig heraus und würden sogar den aufrechten Gang bezweifeln, würde dies sie nicht endgültig der Lächerlichkeit Restdeutschlands preisgeben.

Nur der alte Bürgerschreck Mappus, der Schulkinder schon mal mit Wasserwerfern malträtieren lässt, springt diesen religiösen Eiferern hilfreich zur Seite:

Vor dem Hintergrund der mit dem neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbundenen neuerlichen Islam-Debatte in Deutschland hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf den prägenden Charakter des christlichen Menschenbildes verwiesen.

Quelle Europe-Online. Waren es ’38 die Synagogen, scheint die CSU es nun auf die Moscheen abgesehen zu haben. Und wenn Guttenberg aus seiner Festungshaft entlassen wird, dann können wir uns alle warm anziehen. Dann werden keine Bücher verbrannt, sondern Internetsperren eingeführt.

 

Gesetzestreue ist in Baden-Württemberg kriminell

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Es gibt Aussagen, die sind an Deutlichkeit und vor allem an Aussagekraft kaum zu überbieten:

Nach wochenlangem Schweigen hat der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech eingeräumt: „Ein Verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts war rund neun Monate gegen konkrete Zielpersonen aus der antifaschistischen/anarchistischen Szene“ im Einsatz.

Quelle: TAZ. Ich dachte – bis heute – dass der Faschismus in Deutschland ein Grund ist, dass ermittelt wird. Unvorstellbar war für mich, dass jemand vom LKA verfolgt wird, weil er sich antifaschistisch verhält. Kann man diese Aussage des baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech so auffassen, dass ab sofort diejenigen überwacht werden, die NICHT kriminell sind und Kriminelle (in diesem Fall Faschisten) haben nichts zu befürchten?

Generell  passt es ja ins Bild des Überwachungsstaates. Das Faschisten aber offensichtlich in Baden-Württemberg einen besonderen Schutz geniessen, stösst mir sehr übel auf!

Aber ich schätze mal, dass deutlich mehr latent-faschistoides Gedankengut an diversen CDU-Stammtischen vorzufinden ist, als dass man in den Reihen der CDU bekennende Antifaschisten findet.