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Noch nie so deutlich: Merkel ist nur Marionette der Wirtschaft

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Wer ähnlich politisch interessiert und wirtschaftskritisch ist wie ich, wird die Sache mit der Atomsteuer mit Interesse verfolgt haben.

Die Bundesrepublik Deutschland hatte(vollendete Vergangenheit/past perfect!) einen Atomaustieg beschlossen. Von diesem soll nun abgewichen werden, was die Energiekonzerne zu Champagnerpartys motiviert. Bedeutet doch jeder Tag, den ein Atommeiler länger am Netz bleiben kann, einen Ertrag von einer Million Euro. Das heisst, wenn 10 Meiler einhundert Tage länger am Netz hängen, macht dass eine Milliarde Euro Ertrag. Dieser Ertrag sollte teilweise (nicht einmal gänzlich) steuerlich abgeschöpft werden, wenn die Atommeiler – entgegen dem Atomausteig – länger am Netz bleiben dürfen.

Für solche Summen, weicht die deutsche Wirtschaft auch mal von dem versteckten Lobbyismus ab und sucht das offene Gefecht:

Deutschland könne auf Kohle und Kernenergie nicht verzichten, schreiben mehr als 40 Vorstandschefs und Politiker in einem „energiepolitischen Appell“. Ein vorzeitiger Ausstieg würde Milliarden vernichten. Ackermann, Bierhoff, Großmann: FAZ.NET zeigt die Unterzeichner.

schreibt die FAZ. Und es wundert nicht, dass Herr Ackermann mal wieder an erster Stelle steht. Sind es doch Menschen wie Du und ich, die sich dort zu Wort melden:

Zu den Unterzeichnern zählen neben dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann einige Vertreter stromintensiver Industrien wie Ekkehard Schulz (Thyssen- Krupp), Werner Wenning (Bayer) oder Jürgen Hambrecht (BASF). Unterschrieben hat auch der Manager der Fußballnationalmannschaft und Sohn eines früheren RWE-Vorstands, Oliver Bierhoff.

Ach, „stromintensiver Industrien“? Ob es da ein paar Vergünstigungen zu erwarten gibt, wenn die Regierung die Meiler länger laufen lässt? Die Liste ist wahrlich interessant.

Ein paar Stunden später schreibt die Tagesschau:

Im Vorfeld der Entscheidungen über das Sparpaket und das Energiekonzept der Bundesregierung geht das Tauziehen um die Belastung der Atomindustrie weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ klarstellen, dass die Einnahmen aus einer möglichen Brennelementesteuer für die Etatsanierung verwendet werden sollen. Die Energiewirtschaft machte mit einem öffentlichen Appell Druck für längere Atomkraftwerks-Laufzeiten.

Tauziehen, da sind wir doch mal gespannt, wie das weitergeht. Die Bundesregierung wird sich wohl durchsetzen müssen, um nicht als Kasperletheater der deutschen Industrie enttarnt zu werden. Oder?

Die Antwort weiss der Spiegel ein paar Stunden später:

Geradezu beiläufig erklärte Kanzlerin Angela Merkel, wenn in der brisanten Atomfrage eine andere Form als die Brennelementesteuer gefunden werde, „ist es auch gut“. Diese „andere Form“ soll ein Vertrag mit den Konzernen sein.

Gewinner: Eine Liste von (mindestens) 40 Wirtschaftsbossen, die deutlich machten wer in diesem Land das sagen hat.

Verlierer: Die Demokratie, denn nicht Wahlen steuern dieses Land sondern rein wirtschaftliche Interessen einer kleinen Oberschicht.

Man fragt sich, warum das Parlament eigentlich noch von Steuern und nicht gleich direkt von den Lobbyisten bezahlt wird.

Böse Großkonzerne oder unerlaubte Vereinfachung?

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Gulli interpretiert wild in der Gegend rum:

Kürzlich wurde eine Torrent-Datei mit 100 Millionen Facebook-Profilen auf diversen BitTorrent-Tauschbörsen veröffentlicht, die jemand mithilfe des Crawlers von Ron Bowes von Skull Security zusammengetragen hatte. Das Interesse an den Daten scheint ungebrochen zu sein. Da die IP-Adressen der Interessenten leicht auszumachen sind, konnte unlängst festgestellt werden, wer alles von der Industrie Interesse an diesen persönlichen Daten hat. Unzählige Firmen mit Rang und Namen sind dabei vertreten:

und dann tauchen Namen auf wie Apple, BBC und so weiter und so weiter. Daraus zu interpretieren, dass die Firma selbst (also hochoffiziell) diese Daten heruntergeladen hat halte ich für .. naja gewagt.

Was passiert, wenn ein Auszubildender bei A.C.Nielsen oder Vodafon per Torrent aus der Firma diese Datei herunterlädt? Dann wird die Firma angeklagt, der Zugriff kommt schliesslich aus deren Netzblock. Oder wurde diese Möglichkeit ausgeschlossen und man verdächtigt in der Gegend rum?

Wie entsorgt die Ölindustrie ihren radioaktiven Abfall?

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Seit Jahrzehnten „fördern“ nämlich Exxon, Shell und Co. mit jedem Barrel Öl und jedem Kubikmeter Gas zugleich erhebliche Mengen radioaktiver Substanzen. Allein in Deutschland fallen nach WDR-Recherchen ein bis zweitausend Tonnen pro Jahr an. Weltweit sind es einige Millionen Tonnen.

entnehme ich eben den Webseiten des WDR3. Der Bericht ist beängstigend aber deutlich lesenswert. Aus Wikipedia stammen folgende Zeilen:

In Martha, einer Gemeinde in Kentucky, hat das Unternehmen Ashland Inc. tausende kontaminierte Förderrohre an Farmer, Kindergärten und Schulen verkauft, ohne diese über die Kontamination zu informieren. Es wurden bis zu 1.100 Mikroröntgen pro Stunde gemessen, so dass die Grundschule und einige Wohnhäuser nach Entdeckung der Strahlung sofort geräumt werden mussten.

Auch der Bundestag beschäftigte sich mit der Problematik

Nach Schätzungen der Bundesregierung fallen in Deutschland jährlich 20 bis 60 Tonnen Ablagerungen mit radioaktiven Rückständen aus der Erdöl- und Erdgasindustrie an, die keiner Mitteilungspflicht unterliegen. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in einer Antwort (17/844) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/599). Dazu kommen jährlich nochmals 20 bis 400 Tonnen Anlagenteile mit Ablagerungen sowie 50 bis 250 Tonnen Schlämme, heißt es in der Antwort weiter. Insgesamt seien in den letzten Jahren in Deutschland bei 13 Firmen radioaktive Rückstände bei der Gas- und Ölförderung angefallen. Da die Strahlenexposition der Arbeitnehmer allerdings unter einem Millisievert pro Jahr läge, unterliegen Arbeiten mit diesen Stoffen in der Regel keiner Überwachungspflicht. Die Grünen hatten in der Vorbemerkung ihrer Kleinen Anfrage darauf hingewiesen, dass die Entsorgung dieser radioaktiven Stoffe aus der Erdöl- und Erdgasindustrie weitgehend unkontrolliert in der Verantwortung der Förderfirmen erfolge. Mitteilungspflichten wären erst ab einer Größenordnung von 2.000 Tonnen anfallender Rückstände vorgesehen. Eine Menge, die in Deutschland in keinem Betrieb erreicht würde.

heisst es in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Grünen vom 16.03.2010.

Wir halten fest:

  • 20-60 Tonnen Ablagerungen mit radioaktiven Rückständen aus der Erdöl- und Erdgasindustrie
  • 20 bis 400 Tonnen Anlagenteile mit Ablagerungen
  • 50 bis 250 Tonnen Schlämme

Das sind 90 – 710 Tonnen (irgendwie sind mir die Werte lächerlich unscharf eingegrenzt….) an radioaktivem Abfall, der irgendwo – nicht nachgewiesen – entsorgt wird.

Wisst ihr wieviel das sind? 90-710 Tonnen? Ein RICHTIG Fetter LKW-Auflieger kann ca. 27 Tonnen transportieren (Nutzlast) und ist ca. 10 Meter lang. Das heisst irgendwo in Deutschland verschwindet jedes Jahr die Nutzlast von 3-23 LKW voller radioaktivem Müll.

Aber das Thema wird – wen wundert es – von den betroffenden Firmen und Wirtschaftsverbänden runtergeredet:

Allerdings hat die Industrie das Phänomen der radioaktiven Abfälle bei der Öl- und Gasproduktion bislang konsequent vor der Öffentlichkeit verschwiegen. „Wir haben das natürlich nicht mit der Bevölkerung kommuniziert“, sagt Pick. „Wir kommunizieren das Problem mit den Mitarbeitern, die damit beschäftigt sind, mit den Aufsichtsbehörden, die damit zusammenhängen – ja, mit der Branche, innerhalb der Branche.“

Der Branchenverband begründet dieses Vorgehen mit der vermeintlichen Ungefährlichkeit der kontaminierten Rückstände. „Wir haben es hier mit natürlicher Radioaktivität in einem relativ geringen aktiven Bereich zu tun, der im Bereich der natürlichen Radioaktivität auch unserer Umgebung liegt“, sagt Verbandssprecher Pick.
Belastung 700 Mal höher als bei normalem Boden
Diese Aussage ist falsch und widerspricht den eigenen Angaben des Verbandes. Denn danach ist die durchschnittliche Belastung der radioaktiven Öl- und Gasabfälle fast 700 mal höher als die durchschnittliche Belastung des Erdbodens. Dem WDR liegt ein Papier der Firma Exxon vor, wonach die mittlere Belastung der Abfälle sogar 3000 mal höher ist.

kann man der Tagesschau entnehmen.

Radioaktivität ist geiler als Öl, da krepiert man ohne sie vorher gesehen zu haben. Und wer zahlt am Schluss die Zeche? Der Steuerzahler, nachdem die Manager ihre Boni und die Aktionäre die Dividenden eingesackt haben.