Scheiss auf Tote, Hauptsache wir haben Arbeit

Das unsere Politiker überwiegend gekaufte und geschmierte Deppen sind, ist hinlänglich bekannt. Das sich nun Betriebsräte (das war früher mal die Brutstätte der Sozis) hinstellen und für deutsche Aufrüstung kämpfen ist schon direkt aus Absurdistan importiert:

Die Betriebsräte der deutschen Verteidigungsindustrie machen mobil gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung in der Rüstung. Jobs und know-how stünden auf dem Spiel.

schreibt die FTD. Meine Fresse, wenn das mein alter, viel zu früh verstorbener Freund Alphons noch hätte erleben dürfen. Der wäre (als Alt-Betriebsrat) an die Decke gegangen und hätte gekotzt vor Wut.

Die konzertierte Aktion, die auf eine Initiative der IG Metall zurückgeht, zeigt, wie sehr die vom Kabinett beschlossene Milliardenkürzung des Verteidigungsetats die Industrie und ihre rund 80.000 Beschäftigten alarmiert. Absehbar ist, dass es wie beim Personalumfang auch bei Rüstungsprojekten und Material zu spürbaren Einschnitten kommen wird.

IG Metall, war ja klar. DAS sind die Vollhorsts, die es sogar geschafft haben meinen Vater mit ihrem dummen agieren aus der Gewerkschaft zu vertreiben. Und mein Vater war fast 50 Jahre „stolzer Metaller“. So ändern sich die Zeiten.

Es sind die gleichen beschissenen Argumente, die man dort hört, wie jede aussterbende Zunft jammert, wenn sie merkt dass es knapper wird. Hallo? Deutschland ist Exportmeister in Sachen Rüstungsexporte. Das beste was uns passieren kann ist,  Militär abzubauen und den Dreck nur noch zu exportieren. Die paar Arbeitslosen können von den ersparten Staatsausgaben lächelnd finanziert werden. Man muss dafür nur ein gesellschaftliches Selbstverständnis etablieren.

Aber soweit ist es in diesem Land schon. Nicht nur Politiker sind Marionetten der Wirtschaft, auch die Betriebsräte hängen an den Fäden des Kapitals. Deshalb wird im Ressort Bildung so massiv gespart, denn nur Deppen fallen auf sabbernde Aktionäre rein.

Nochmal Neuwiedenthal – Karim hat schuld

Wenn mich die lokale Leserschaft auffordert am Ball zu bleiben und sich dafür bedankt, dann schreibe ich auch mal auf Zuruf 🙂

Der NDR hat einen Beitrag in die Mediathek gestellt, der eine Woche abrufbar sein wird. Diesem sind zwei interessante Informationen zu entnehmen und eine Anmerkung zu machen..

Erstens äussert sich der Polizeisprecher „Die Situation hat sich hochgeschaukelt“ – da wird der Zensor wohl gerade eine Rauchen gewesen sein (TM Fefe), denn wenn sich etwas hoch schaukelt, bedingt diese Aussage, dass BEIDE Seiten Schuld an der letztendlichen Situation haben. War das ein Ausrutscher oder ein Zeichen des Entgegenkommens was die Bewertung der Sachlage angeht?

Zum zweiten die Aussage der Gewerkschaft der Polizei (2005: 175.000 Mitglieder) die KEINE Strafverschärfungen, sondern personelle Aufrüstung und Umkehr der personellen Sparmassnahmen fordert. So ganz anders als die Deutsche Polizeigewerkschaft (80.000 Mitglieder), die eher den rechten Flügel vertritt und auch von mir bekannten Polizisten als „dumme Scharfmacher“ betituliert werden.

Die Anmerkung geht in Richtung des wohlgefälligen Hamburger Innensenators, der den Tätern zurufen möchte: „Das Maß ist voll“. Dem schliesse ich mich vorbehaltlos an, WENN er damit AUCH die Polizeigewalt meint. Ansonsten kann der Fredi hingehen wo der Pfeffer wächst

Auch möchte ich auf das Blog einer Anwohnerin hinweisen, durch welches ich auch auf das NDR-Video aufmerksam wurde.

Hilferuf aus Brüssel: Die Banken unterdrücken die Demokratie

Mit einem außergewöhnlichen Aufruf haben sich am Montag EuropaparlamentarierInnen verschiedener Fraktionen an die Öffentlichkeit und die EU-Kommission gewandt. Die 22 FinanzpolitikerInnen aus dem EU-Parlament in Brüssel warnen vor einer „Gefahr für die Demokratie“ und erklären, dass zivilgesellschaftliche Gruppen dringend eine „Gegenmacht“ formieren müssten, um der Lobby des Banken- und Finanzsektors zur Regulierung der Finanzmärkte in Brüssel Einhalt zu gebieten. Das Besondere an dem Vorstoß: Getragen wird er von PolitikerInnen aller großen Fraktionen – von Linken, Grünen, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen.

kann man heute in der TAZ lesen. RP-Online schreibt:

Das EU-Parlament leidet unter Ohnmachtsgefühlen gegenüber der Finanzmarktlobby und ruft die Gesellschaft um Hilfe.

Und die Zeit zitiert den CDU-Parlamentarier Burkhard Balz mit den Worten

Demgegenüber seien die Hedgefonds- und Private-Equaty-Manager „geballt nach Brüssel“ gefahren, um mit Abgeordneten zu sprechen. „Das war die reinste Überflutung an Terminwünschen“, erzählt Balz aus seinem Politiker-Alltag. „Manche Lobbyisten wollten mich sogar am Wochenende zu Hause besuchen.“

Es scheint tatsächlich so zu sein, als wenn die EU-Parlamentarier mit dem Rücken zur Wand stehen und sich kaum gegen die Finanz-Lobbyisten wehren können. Aber sie versuchen es – sie sind aktiv. Ein Detail, dass einem Wähler wie mir tatsächlich Respekt abringt. Die EU-Politiker haben sogar eine „Hilfeseite“ im Internet installiert auf der sie mitteilen:

Wir, die für die Regulierung des Finanz- und Bankensektors verantwortlichen Abgeordneten, rufen daher die Zivilgesellschaft (NRO, Gewerkschaften, Akademiker, Think-tanks…) auf, eine oder mehrere Nichtregierungsorganisationen zu bilden, um eine Gegenexpertise zu den auf den Finanzmärkten durch die wichtigsten Marktteilnehmer ausgelösten Vorgänge zu entwickeln (Banken, Versicherungsgesellschaften, Hedge Funds,…) und diese Erkenntnisse effizient über die Medien zu verbreiten.
Als Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher politischer Familien können wir durchaus unterschiedlicher Meinung sein, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.
Wir sind uns jedoch über die Notwendigkeit einig, die Öffentlichkeit auf die Gefahren für die Demokratie aufmerksam zu machen.

Wenn Politiker das Volk um Hilfe bitten müssen, da sie sich nicht mehr allein wehren könne, ist wirklich etwas schwer im argen!