Nochmal Neuwiedenthal – Karim hat schuld

Wenn mich die lokale Leserschaft auffordert am Ball zu bleiben und sich dafür bedankt, dann schreibe ich auch mal auf Zuruf 🙂

Der NDR hat einen Beitrag in die Mediathek gestellt, der eine Woche abrufbar sein wird. Diesem sind zwei interessante Informationen zu entnehmen und eine Anmerkung zu machen..

Erstens äussert sich der Polizeisprecher „Die Situation hat sich hochgeschaukelt“ – da wird der Zensor wohl gerade eine Rauchen gewesen sein (TM Fefe), denn wenn sich etwas hoch schaukelt, bedingt diese Aussage, dass BEIDE Seiten Schuld an der letztendlichen Situation haben. War das ein Ausrutscher oder ein Zeichen des Entgegenkommens was die Bewertung der Sachlage angeht?

Zum zweiten die Aussage der Gewerkschaft der Polizei (2005: 175.000 Mitglieder) die KEINE Strafverschärfungen, sondern personelle Aufrüstung und Umkehr der personellen Sparmassnahmen fordert. So ganz anders als die Deutsche Polizeigewerkschaft (80.000 Mitglieder), die eher den rechten Flügel vertritt und auch von mir bekannten Polizisten als „dumme Scharfmacher“ betituliert werden.

Die Anmerkung geht in Richtung des wohlgefälligen Hamburger Innensenators, der den Tätern zurufen möchte: „Das Maß ist voll“. Dem schliesse ich mich vorbehaltlos an, WENN er damit AUCH die Polizeigewalt meint. Ansonsten kann der Fredi hingehen wo der Pfeffer wächst

Auch möchte ich auf das Blog einer Anwohnerin hinweisen, durch welches ich auch auf das NDR-Video aufmerksam wurde.

Welche Folgen hat die Geheimhaltung der Verfassungsschutzdaten für die Demokratie?

So, Schäuble macht ernst. Der Mann, der uns alle überwachen will, weil ja niemand etwas zu verbergen hat, stellt der Bundesanwaltschaft die Verfassungsschutzdaten NICHT zur Verfügung. War es nicht Schäuble himself, der behauptete, wer nichts zu verbergen habe, bräuche auch keine Angst vor Überwachung zu haben? Wo ist sie jetzt, die von ihm so gelobte Offenheit? Alles Bullshit.

Aber was bedeutet diese Sachlage nun für Verena Becker?

Entweder ist sie vom Verfassungsschutz bezahlt worden (die Indizien sprechen dafür), dann würde sich der Verfassungsschutz eventuell an den Taten der RAF mitschuldig gemacht haben und Frau Becker eine Mitschuld zugesprochen werden kann, aber eben nur eine verkleinerte, da sie von aussen motiviert wurde. Oder aber aus dem Verfassungsschutzmaterial geht hervor, dass Verena Becker schuldig ist – aber diese Beweise dürfen nicht für die Anklage genutzt werden.

Die Tagesschau schreibt:

Das Bundesinnenministerium begründete seine Entscheidung mit der zugesicherten Vertraulichkeit. Der Schutz von Quellen sei für den Verfassungsschutz ein hohes Gut.

Quellenschutz ist für den Verfassungsschutz ein hohes Gut? Dieses gaber nicht für die Presse, denn deren Quellenschutz sollte ja ausgehebelt werden – wer war da nochmal beteiligt? Wenn ich diesen verlogenen  Schäuble nur sehe muss ich …..