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Hilferuf aus Brüssel: Die Banken unterdrücken die Demokratie

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Mit einem außergewöhnlichen Aufruf haben sich am Montag EuropaparlamentarierInnen verschiedener Fraktionen an die Öffentlichkeit und die EU-Kommission gewandt. Die 22 FinanzpolitikerInnen aus dem EU-Parlament in Brüssel warnen vor einer „Gefahr für die Demokratie“ und erklären, dass zivilgesellschaftliche Gruppen dringend eine „Gegenmacht“ formieren müssten, um der Lobby des Banken- und Finanzsektors zur Regulierung der Finanzmärkte in Brüssel Einhalt zu gebieten. Das Besondere an dem Vorstoß: Getragen wird er von PolitikerInnen aller großen Fraktionen – von Linken, Grünen, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen.

kann man heute in der TAZ lesen. RP-Online schreibt:

Das EU-Parlament leidet unter Ohnmachtsgefühlen gegenüber der Finanzmarktlobby und ruft die Gesellschaft um Hilfe.

Und die Zeit zitiert den CDU-Parlamentarier Burkhard Balz mit den Worten

Demgegenüber seien die Hedgefonds- und Private-Equaty-Manager „geballt nach Brüssel“ gefahren, um mit Abgeordneten zu sprechen. „Das war die reinste Überflutung an Terminwünschen“, erzählt Balz aus seinem Politiker-Alltag. „Manche Lobbyisten wollten mich sogar am Wochenende zu Hause besuchen.“

Es scheint tatsächlich so zu sein, als wenn die EU-Parlamentarier mit dem Rücken zur Wand stehen und sich kaum gegen die Finanz-Lobbyisten wehren können. Aber sie versuchen es – sie sind aktiv. Ein Detail, dass einem Wähler wie mir tatsächlich Respekt abringt. Die EU-Politiker haben sogar eine „Hilfeseite“ im Internet installiert auf der sie mitteilen:

Wir, die für die Regulierung des Finanz- und Bankensektors verantwortlichen Abgeordneten, rufen daher die Zivilgesellschaft (NRO, Gewerkschaften, Akademiker, Think-tanks…) auf, eine oder mehrere Nichtregierungsorganisationen zu bilden, um eine Gegenexpertise zu den auf den Finanzmärkten durch die wichtigsten Marktteilnehmer ausgelösten Vorgänge zu entwickeln (Banken, Versicherungsgesellschaften, Hedge Funds,…) und diese Erkenntnisse effizient über die Medien zu verbreiten.
Als Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher politischer Familien können wir durchaus unterschiedlicher Meinung sein, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.
Wir sind uns jedoch über die Notwendigkeit einig, die Öffentlichkeit auf die Gefahren für die Demokratie aufmerksam zu machen.

Wenn Politiker das Volk um Hilfe bitten müssen, da sie sich nicht mehr allein wehren könne, ist wirklich etwas schwer im argen!

Jetzt wird es teuer für die Deutsche Bank

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Wenn ICH Aktien der Deutschen Bank hätte, würde ich JETZT verkaufen. Denn wie ich gerade der FAZ entnahm, wird diese bank wohl bald SEHR viel Geld ausgeben müssen:

Die amerikanische Regierung plant eine Sonderabgabe von Banken, um Verluste bei der staatlichen Rettung des Finanzsektors abzudecken und das Haushaltsdefizit zu verringern.

Nun wird der geneigte Leser sich fragen, was denn die Deutsche Bank mit den amerikanischen Rettungsmilliarden zu tun hat. Tja, DAS hat mir Don Alphonso schon am 8. Dezember 2009 – ebenfalls in der FAZ – erklärt:

Schliesslich hätte eine insolvente AIG etliche Banken an den Rand des Ruins oder darüber hinaus gebracht hätte. „Hair Cut“ nennt man dieses an sich übliche Vorgehen der Forderungsverzichts, eine Bank bot das auch explizit an, und ich würde meinen, eine Verringerung von 25% wäre in jener Phase des Schreckens durchaus möglich gewesen. Aber die USA und ihre Notenbank zahlten 100%. Auch an deutsche Banken; so gingen 11,8 Milliarden Dollar an die Deutsche Bank, 2,6 Milliarden an die Dresdner Bank, 1,7 Milliarden gab es für die DZ Bank und 0,5 Milliarden für die bundeseigene KfW. 16,6 Milliarden Dollar, rund 12,5 Milliarden Euro von einer de facto insolventen Firma, vom amerikanischen Steuerzahler.

11,8 Milliarden Dollar hat die Deutsche Bank – über einen kleinen Umweg – aus den USA abgestaubt uns sonnte sich in Deutschland, dass sie kein Geld aus dem Rettungsfond benötigt. Fairerwaise müsste auch die Deutsche Bank (und die Dresdner und und uns) nun Geld an den amerikanischen Steuerzahler zurückzahlen. Aber lieber stellt sich der schneidige Ackermann ja hin und lässt sich als Manager feiern, der keine Rettungspakete annimmt.