Ausbildung der Polizei: Heute Notwehr

Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert Notwehr wie folgt (§227 Abs.2):

Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Nun definiert Notwehr genau die Gewalt, die von Polizisten (genau so wie von jedem anderem Bürger)  straflos angewandt werden darf. Amtspersonen können erwerend auch als „Folgemassnahme“ unmittelbaren Zwang anwenden.

Nun definiert ihr mal bitte, was in folgendem Verhalten des Polizisten (anlässlich der Demonstrationen gegen Stuttgart 21) gegeben ist:

httpv://www.youtube.com/watch?v=fjnwe571SrM

Ist es unmittelbarer Zwang (zur Durchführung einer polizeilich, hoheitlichen Aufgabe), oder ist es Notwehr? Beachtet bitte, dass nur erforderliche Gewaltanwendung durch Notwehrhandlungen straffrei gestellt sind. Was muss ein Polizist tun, um einen „Stubser“ gegen den – in Einsatzkleidung steckenden – Arm abzuwehren? Er muss gar nichts tun. Er wird den Stubser wohl eher ausschliesslich gesehen, denn gespürt haben.

Aber es sind ja nur die Demonstranten, die gewalttätig sind. Polizisten sind immer nur Opfer. Notwehr ist für einige Menschen im Polizeidienst jedwede Gewaltanwendung, die ihr Rückenmark ihnen vorgibt.

Nochmal zum generellen Verständnis: In Stuttgart werden Milliarden Steuergelder verschwendet. Bürger die gegen diese Steuerverschwendung protestieren und aufgebracht sind, werden von Polizisten verdroschen, die ihren Lebensunterhalt wiederum von unseren Steuergeldern bestreiten.

Nochmal zur Polizeigewalt in Hamburg-Neuwiedenthal

Dieser Vorfall beschäftigt mich doch ein wenig. Ist ja man in Hamburg und nicht SO weit von meinem Wohnort entfernt.

Erst sollen – laut Medienberichten – die Polizisten in einen Hinterhalt gelockt worden sein, dann liest man jetzt im Spiegel:

„Dass es sich um einen Hinterhalt gehandelt haben könnte, ist reine Spekulation“, sagte Sprecherin Karina Sadowsky.

erinnert irgendwie ein bisschen an die Splitterbombe, oder? Ich habe das Video mehrere Male gesehen und irgendwie werde ich nicht so ganz schlau aus dem was man liest, sieht und was einem der gesunde Menschenverstand vermittelt. Völlig verwirrt bin ich durch die TAZ die gerade auch etwas zu dem Fall bringt:

Der Betroffene (Anm.: der im Video am Boden liegende), Mateusz W., behauptet, er habe bloß in ein Gebüsch gepinkelt und sich geweigert, seinen Ausweis zu zeigen.

[..]

Mateusz W. berichtet von Prellungen und Schwindel. In der Nacht habe er sich übergeben müssen. Die Polizei habe ihn mit Reizgas „ausgeknockt“. W. verwahrt sich gegen den Vorwurf, er sei ein Exhibitionist. Er habe bloß ins Gebüsch gepinkelt. „Wenn es die Frau mit den zwei Kindern gibt, möchte sie bitte mit meinem Anwalt sprechen“, sagt er.

Was, ja was wenn Mateusz tatsächlich nur einem Harndrang nachging. Was wenn es sich wie folgt (reine Fiktion!!) zugetragen hat:

Mateusz muss pinkeln – leider zu einem schlechten Zeitpunkt. Ein Einsatzfahrzeug der Hamburger Polizei fährt gerade Streife und sucht genervt an einem warmen Sommerabend jugendliche Krawallmacher. Leider sind da keine Krawallmacher, aber was macht der Betrunkene(?) dahinten? Schau mal – das sieht aus als hätte er die Hosen heruntergelassen. Den kontrollieren wir mal. Hey, da hinten geht eine Frau mit Kinderwagen, das ist bestimmt ein Perverser, dem zeigen wir jetzt mal was abgeht.

Schnell sind unsere beiden Helden dabei Mateusz überdeutlich festzusetzen. Dieser zappelt aber und macht so eine Gruppe Jugendlicher auf die Situation aufmerksam. Beim Eintreffen eben dieser „Horde“ Menschen bekommen unsere Ordnungshüter nun ein wenig Angst vor dem eigenen Mut. Da wollte man mal schnell einen angetrunkenen Assi zusammenstampfen und nun kommen potentielle Zeugen. Was also tun? Die Situation gerät aus den Fugen, unseren Schutzpolizisten gehen die Nerven durch. Nervös geht man auf und ab und als der festgesetzte Mateusz dann auch nur mit dem Ohr wackelt kriegt er eben Dresche, der Drecksack der bestimmt das Spiel Deutschland-England sehen konnte, während unsere beiden Staatsbeamten „Präsenz“ auf Hamburgs Strassen zeigen mussten. Als dann endlich die Verstärkung – in Form von diversen Funkwagen aus ganz Hamburg – eintrifft, geht die Randale richtig los.

Was ich nicht verstehe ist, warum diese „Gewaltbereiten“ nicht massiv gegen die Polizisten vorgehen, als die Verstärkung noch nicht da war. Es macht keinen Sinn, zu warten, bis genügend Polizisten da sind, um sich in die Gefahr zu begeben festgenommen zu werden. Wäre das Ziel ein Niederprügeln der Beamten gewesen, so hätte man sofort gehandelt.

Eine Ermittlung wird klären müssen:

  • Warum war der Festgesetzte nach 5 Minuten noch nicht fixiert? Offensichtlich hat er sich ja wiedersetzt, weshalb wurde sonst unmittelbarer Zwang angewandt (Amtsdeutsch für waffenlose Gewaltanwendung)?
  • Warum wird der Festgehaltene nicht in den bereit stehenden Streifenwagen verbracht?
  • Warum halten sich die Beamten so lange vor Ort auf? Sie hätten längst den Ort der Gefahr verlassen haben können.
  • Und was wäre wohl passiert, wenn die Polizisten völlig entspannt das Länderspiel hätten sehen können?

Alles in allem ist diese Video ein schönes Trainingsvideo wie man sich auf keinem Fall verhalten sollte.

Und NEIN: Ich bin nicht der Meinung, dass Gewalt gegen Polizisten legitim ist. Gewalt ist ausschliesslich in Form von massvoller Notwehr akzeptabel. Dennoch gilt es ein Verfahren zu eröffnen, welches das Verhalten der beiden im Video gezeigten Beamten würdigt. So oder so.

Und noch eines: Videohandys für alle Bürger!! Und „Qui bono?“ bringe ich nun gar nicht mehr in Stellung liebe Innenminister

Polizeigewalt in Hamburg II

Die unsinnige Gewaltanwendung, die zu einer Eskalation in Hamburg-Neuwiedenthal führte, scheint auch sehr interessant was die Umstände des Problemkreises „Polizei – Bürger – Gewalt“ angeht.

Wenn der Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, sich erdreistet die in – seinen Augen – Täter als Pöbel zu bezeichnen, so hat dies nicht nur ein Geschmäckle, sondern diskreditiert sowohl Lenders, als auch die Organisation die er vertritt. Denn wie bitte soll die Polizei vorurteilsfrei agieren können, wenn die Landesgewerkschaft sich wie folgt äussert:

„Die Pariser Vorstädte lassen grüßen“, sagte Lenders. „Hier hat sich der Mob ausgetobt.“

Ja Herr Lenders – der Mob den Sie mit solchen Aussagen heraufbeschwören. Denn durch diese Hetze fühlen sich im Zweifelsfall auch Menschen wie ich an Ihre Pflicht erinnert sich mit den Schwachen und Wehrlosen zu solidarisieren. Wie stumpf das Weltbild des CDU-Mitgliedes Lenders ist wird durch folgende Aussage belegt:

In dem Zusammenhang übte Lenders scharfe Kritik an GAL-Justizsenator Till Steffen. „Er macht sich Gedanken über Frauenquoten in Unternehmen, anstatt sich um die elementaren Probleme zu kümmern. Hier ist eindeutig die Justiz gefordert.“

Das der GAL-Justizsenator unter einem CDU-Bürgermeister agiert wird da geschickt ausgeblendet. Wer wie Lenders Meinungen manipuliert, tut dies nicht nur als Polizeigewerkschftler, sondern dann auch gleich als Politiker.

Wo der Mob, der Pöbel wirklich zu finden ist, zeigt uns zum Beispiel die Kommentarfunktion der Onlineausgabe der Welt:

Volker sagt:

Das wäre in den USA undenkbar . Da wird die
Waffe gezogen , und Schluß ist . Wie lange
will sich die Polizei noch zum Gespött machen ?

[..]

Jochen sagt:

In diversen anderen Qualitätsmedien wird berichtet, dass es sich um „Täter aus dem nahen Osten und dem arabischen Raum“, also Moslems handelt. Sehr seltsam, dass Won nicht in der Lage ist, dies zu recherchieren. Ich weiss schon, warum ich mein Abo gekündigt habe…
Die Volksdressur funktioniert nicht mehr!

Wohin der Weg geht, lässt sich da problemlos ablesen. Bemerkenswert, dass die Welt die Kommentarfunktion bei solchen Beiträgen deaktiviert aber immer brav ein paar Kommentare stehen lässt, damit der geneigte Leser sehen kann, wie denn „des Volkes Meinung“ ist.

Schuld sind in meinen Augen:

  1. Die Politik, die für ein deutliches soziales Ungleichgewicht in Deutschland sorgt und sich NICHT bemüht dieses abzubauen.
  2. Befindlichkeitsträger aus den Ressorts Innenpolitik, BKA und Polizei der Länder, die Interesse an mehr Befugnissen und Macht(positionen) haben.
  3. Polizeieinsatzkräfte die sich bei Fehlverhalten stets auf „Schutz von oben“ verlassen können und somit ihren Teil zur Eskalation beitragen
  4. Die Medien, die stets willfährig zwischen bösen Bürger und heldenhaften Polizisten differenzieren.
  5. Wir Bürger die die Scheisse fressen und mitzuverantworten haben, die die obigen durchführen

Nochmal – längst nicht alle Polizisten sind Schläger! Die meisten sind arme Schweine. Dazu kommt – gerade in Hamburg – dass zu viele Polizisten Nachts die Wohngebiete der „Wohlhabenden“ beschützen und somit im Tagesdienst fehlen. Die meisten Polizisten sind arme Schweine, die einen schweren und schlecht bezahlten Job machen, der ihnen viel zu selten gedankt wird. Wenn sich aber nicht bald etwas ändert, werden wir bald tatsächlich Zustände wir in den Pariser Vorstädten haben.

Aktuell werde ich gerade auf einen Artikel einer kleinen lokalen Zeitschrift namens Harburg-Aktuell aufmerksam gemacht:

„Wir werten das Video aus“, sagte eine Polizeisprecherin am Montagvormittag.

Wir werten aus….. Ohne Worte …

Auch der  Innensenator Christoph Ahlhaus darf sich nochmal zu Wort melden:

„Die Täter müssen deutlich zu spüren bekommen, dass sich der Rechtsstaat nicht auf der Nase herumtanzen lässt.  Das gilt auch für die Verfolgung von Straftaten durch die Justiz, die schneller und konsequenter als bisher erfolgen muss.“

denkt Ahlhaus da auch an die Gattinnen und Kinder des Polizisten, denn was passiert mit denen wenn der Papa im Knast sitzt?