Schlagwort-Archive: gewalt

Ich bin stolz und traurig zugleich / Septemberabrechnung

Veröffentlicht am von
9

In einem der letzten Posts vor meinem Urlaub forderte ich euch (und alle anderen) auf:

Passt auf euch auf und geht zu den Demos.

während ich gleichzeitig fragte:

Wird es einen Aufstand des Proletariats gegeben haben

Ich stelle fest: Ihr wart bei den Demos und ihr habt sowohl eure Kinder als auch eure Eltern mit genommen.

Weniger stolz bin ich auf die Machthaber in unserem Lande. Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Alte ist ja wohl das Allerletzte. Ich frage mich, ob all die Polizisten in Stuttgart aus dem Ländle kamen? Kam da der eine oder andere Polizist vielleicht in den moralischen Konflikt auf seine Mutter oder Kinder einzuschlagen? Oder war die Polizeiführung so schlau die bekannt erfahrenen Prügelschwadrone aus Berlin und Brandenburg nach vorn zu schicken, um eben dieser Problematik aus dem Weg zu gehen?

Früher hiess es mal: Wer die Musik bezahlt, bestimmt was gespielt wird. Heutzutage mischen sich Bahn & Politik immer gegenseitig (je nach „Gefechtslage“) die Verantwortung für S21 zu. Aber zahlen tut keiner von denen, denn bezahlen tut der Steuerzahler, der sich grün und blau schlagen lassen darf. Denn ein Zurück KANN und darf es bei dem Bauprojekt niemals geben: Was politisch legitimiert ist, wird in Deutschland auch durchgezogen, so wie der Atomausstieg zum Beispiel. Oder doch nicht?

Die deutsche Polizeigewerkschaft (NICHT verwechseln mit der GDP Gewerkschaft der Polizei, das sind die Guten) zeigt – via Spiegel – mal wieder wes Geistes Kind ihre Führer sind:

Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte am Freitag dem Nachrichtensender n-tv, an diesem Einsatz sei „nichts, aber auch gar nichts auszusetzen“. „Angemessen und vernünftig, aber eben auch energisch hat die Polizei hier ihren Auftrag erfüllt“, betonte Wendt.

Ich merke an:

Sehr geehrter Herr Wendt,

Ihrem Ausreiseantrag in eine südamerikanische Diktatur wird hiermit statt gegeben. Um einen führenden Posten innerhalb des dortigen Machtapparates müssen Sie sich allerdings selbst bemühen.

Auch den Technikvorstand der Deutschen Bahn AG würde ich auf den Mond schiessen:

Im Ernstfall werde die Bahn versuchen, das Land an einem Ausstieg zu hindern – oder andernfalls auf Schadenersatz zu verklagen.

ist sein Kommentar in Sachen „Ausstiegsstrategie“ (Süddeutsche). Moment mal, wem gehört die Deutsche Bahn? Aktienmajorität: Bundesrepublik Deutschland. Ergo erklärt dieser „Mensch mit Realititätsverschleierung“, dass die Bundesrepublik gegen die Bundesbürger klagen würde? Tolle Wurst – der sollte sich mal entweder ärztlich behandeln lassen oder versuchen zu verstehen wer eigentlich sein Chef ist.

Ich habe jetzt 3 Wochen in Frankreich verbracht und muss sagen: Es ist erholsam sich einmal eine – viel zu kurze – Zeit von den Nachrichten frei zu machen. Ab und an mal in Twitter hereinschauen reicht völlig aus um die räumliche Distanz zu Deutschland gleich doppelt geniessen zu können. Ich habe vieles vermisst:

  • Meine Töchter (ganz doll)
  • Mein Bett (wenn man älter wird, ist es aus mit der Genügsamkeit)
  • Die Gewissheit in einem Rechtsstaat zu leben, in dem Politiker die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigen. Aber DAS vermisse ich ja schon länger.

Ich habe auch noch ein Rätsel für euch: Sind die Grünen FÜR oder GEGEN die Laufzeitverlängerung der AKWs? Was? Du glaubst die sind dagegen? Ja, aber nur wenn sie gerade in der Opposition sind. Sobald sie RegierungsMACHT haben, sieht das anders aus:

Schmerzhafter Spagat: Die Grünen haben der Verlängerung der AKW-Laufzeiten zugestimmt. (Radio Hamburg)

Ja, ihr lest richtig: Die Grünen stimmen FÜR eine Laufzeitverlängerung der AKWs. Sowas gibt es, denn wie alle machtgeilen Vollhonks, prostituieren sich natürlich auch die Grünen. Hauptsache Machterhalt!

Ach ja, Septemberabrechnung(Flattr): Schwach Mädels. Ganz schwach. Schlappe 12 Euronen. Aber wer es sich in Südfrankreich gut gehen lässt darf sich darüber nicht wundern.

Die nächsten Tage werde ich mich erstmal verstärkt um meinen Job kümmern müssen (ich habe noch nicht in meine Firmenmails geschaut ….), denn ich fürchte, da ist einiges für mich liegen geblieben.

Wahrheitsminister Thomas de Maizière?

Veröffentlicht am von
Antworten

Das „Ministerium für Wahrheit“ war im Standardwerk von George Orwell „1984“ das Ministerium, in dem die Vergangenheit stets den aktuellen Bedürfnissen angepasst wurde. Wer sich fragt, wie jemand auf die bescheuerte Idee kommen könnte, die Vergangenheit anzupassen, der kann auch unseren derzeitigen Innenminister Thomas de Maizière fragen:

Schließlich, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), beruhe die gesamte Menschheitsgeschichte darauf, dass man mal etwas vergessen dürfe, wie er der Rheinischen Post sagte. Jeder müsse daher das Recht erhalten, von anderen das Löschen von Daten verlangen zu können.

Quelle Süddeutsche. Das es weniger die jugendlichen Verkacker, als die aktuellen Verfehlungen der Politik und der Wirtschaft sein dürften, die bei der Einführung solcher Rechtsgrundlagen angepasst werden, dafür bedarf es keiner grossen Phantasie. Zu viel steht in den Archiven dieser Welt, dass den Machthabern unangenehm sein dürfte.

Ob es öffentliche Distanzierungen der Polizei von der in Deutschland umgesetzten Politik, die Bekanntgabe dass Gesetze nur noch gemacht werden wenn die Wirtschaft zustimmt oder die unnötige Gewalt von Polizisten gegen Bürger ist, all diese Meldungen des heutigen Tages würden Politik und Wirtschaft doch lieber heute als morgen undokumentiert und gelöscht wissen.

Leider kann man sich die Wahrheit aber nicht hindrehen, wie man gern möchte und so sollte es auch bleiben. Wahrheit hat kein Verfalls- oder Mutationsdatum.

Ausbildung der Polizei: Heute Notwehr

Veröffentlicht am von
3

Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert Notwehr wie folgt (§227 Abs.2):

Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Nun definiert Notwehr genau die Gewalt, die von Polizisten (genau so wie von jedem anderem Bürger)  straflos angewandt werden darf. Amtspersonen können erwerend auch als „Folgemassnahme“ unmittelbaren Zwang anwenden.

Nun definiert ihr mal bitte, was in folgendem Verhalten des Polizisten (anlässlich der Demonstrationen gegen Stuttgart 21) gegeben ist:

httpv://www.youtube.com/watch?v=fjnwe571SrM

Ist es unmittelbarer Zwang (zur Durchführung einer polizeilich, hoheitlichen Aufgabe), oder ist es Notwehr? Beachtet bitte, dass nur erforderliche Gewaltanwendung durch Notwehrhandlungen straffrei gestellt sind. Was muss ein Polizist tun, um einen „Stubser“ gegen den – in Einsatzkleidung steckenden – Arm abzuwehren? Er muss gar nichts tun. Er wird den Stubser wohl eher ausschliesslich gesehen, denn gespürt haben.

Aber es sind ja nur die Demonstranten, die gewalttätig sind. Polizisten sind immer nur Opfer. Notwehr ist für einige Menschen im Polizeidienst jedwede Gewaltanwendung, die ihr Rückenmark ihnen vorgibt.

Nochmal zum generellen Verständnis: In Stuttgart werden Milliarden Steuergelder verschwendet. Bürger die gegen diese Steuerverschwendung protestieren und aufgebracht sind, werden von Polizisten verdroschen, die ihren Lebensunterhalt wiederum von unseren Steuergeldern bestreiten.