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Die Piratenpartei fordert das bedingungslose Grundeinkommen

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Dies ist die Meldung, die vom heute zu Ende gegangenen Bundesparteitag der Piratenpartei sicherlich viele konservative Menschen dazu verleiten wird: „Nun fordern die Piraten den Sozialismus“ zu denken.

Der FPD-Generalsekretär kommentiert dies bereits wie folgt:

 Zum bedingungslosen Grundeinkommen, das die Piraten an diesem Wochenende bei ihrem Parteitag in Offenbach beschlossen haben, sagte Lindner: “Wer soll das bezahlen? Rente ab Geburt funktioniert nicht.”

Beschlossen haben? Ja, der Herr Lindner sollte genauer hinschauen, bevor er die von anderen Parteien beschlossenen Forderungen kommentiert. Denn wer sich einmal anschaut, was denn genau beschlossen wurde, wird aus dem Antrag wohl eher herauslesen können, dass die Piraten die erste politische Partei in Deutschland ist, die einfordert sich Gedanken über die langfristige Entwicklung der Sozialpolitik und der Arbeitslage in der westlichen Welt zu machen. Denn was genau steht eigentlich in dem beschlossenen Antrag PA284? Ich werde hier nur die – in meinen Augen – wichtigsten Passagen einfügen. Ich empfehle aber jedem, den ganzen Text zu lesen.

Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen.

Und auch ich nehme viele Menschen wahr, die dies tun. Z.B. Götz Werner, der Begründer der Drogeriekette DM, der  auf der Webseite seiner Aktion „Unternimm die Zukunft“ zitiert wird:

«Die Grundfrage lautet doch, ob unsere Gesellschaft einen so großen Überschuss an Gütern und Dienstleistungen produzieren kann, dass wir für 82 Millionen Menschen ein Grundeinkommen von ungefähr 1000 Euro gewährleisten können. Angesichts eines Bruttosozialproduktes von rund 2500 Milliarden und Konsumausgaben von rund 1800 Milliarden Euro beantworte ich das mit ja.»

Es gibt also sehr wohl auch Menschen ausserhalb der „Hartz-IV Szene“, die sich diesbezügliche Gedanken machen.

Aber wieder zu den Piraten und ihrem Antrag:

Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

Was? Die wollen das Für und Wider der Argumente testen lassen? Das liest sich nicht nach „blindem Aktionismus“ sondern eher nach der bodenständigen Forderung einer Idee und diversen Konzepten überhaupt erstmal eine Chance zu geben. Nur soll dies nicht inkleinen Hinterzimmern, sondern offiziell auf der politischen Ebene geschehen. Das ist ein kleiner Unterschied zu „fordert Grundeinkommen“. Ist aber leider nicht so griffig als Schlagzeile.

Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können.

Das Volk soll also entscheiden? Hmm, hört sich nach dem Artikel 20 GG an:

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Ist doch legitim, solch einschneidende Entscheidungen wie das Umkrumpeln des sozialen Selbstverständnisses vom Volk entscheiden zu lassen. Und auch verfassungskonformer, als so manche Entscheidung, welche die Bürger der BRD in der Vergangenheit hinnehmen mussten.

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.

Die Sahnehaube: Bis ein Fernziel erreicht oder sich als unerfüllbar herausstellt, definieren wir sofort einen Plan-B.

Dieser Antrag gibt für mich ein sehr gelungenes Bild, wie politisch interessierte Bürger selbst und eigenhändig (keine Delegierten!) Politik in die Hand nehmen, die sich sehen lassen kann. Und er ist ein Beispiel, dass man lesen muss, was genau beschrieben wird. Denn der Antrag sagt vor allem aus:

Die Piratenpartei fordert, sich politisch mit der sozialen Teilhabe sowie dem Bedingungslosen Grundeinkommen auseinander zu setzen.

Ist als Überschrift aber leider viel zu lang ….

Wie einfach man seine Rente komplett verspielen kann

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Kinder sind manchmal Kackbratzen. Sie können kleine Quälgeister sein, die ihre gesamte Umwelt terrorisieren und unsere Geduld und Nachsicht auf harte Proben stellen können. Aber diese Proben müssen wir bestehen – sonst sterben wir aus. Vor allem: Wir alle waren eventuell selbst ausgeprägte Arschlochkinder.

Wir brauchen Kinder. Früher war das wesentlich direkter deutlich, denn nur wer viele Kinder hatte, wusste dass er im Alter nicht ins Armenhaus musste. Denn wer zu alt und/oder krank/schwach wart um selbst für sich zu sorgen, wurde von seinen Kindern versorgt.

Dank der Sozialkassen ist dieses Prinzip den Volljährigen (ich weigere mich hier „erwachsen“ zu schreiben) nicht immer vor Augen. So zum Beispiel diesen Vollidioten aus Berlin:

Es sollte ein normaler Spielplatzausflug für eine Kreuzberger Kindergruppe werden, doch am Ende musste ein Betreuer ins Krankenhaus. Zwei Männer hatten ihn zusammengeschlagen, weil sie sich vom Kinderlärm gestört fühlten.

Quelle: Tagesspiegel. Wohlgemerkt: Der Vorfall ereignete sich auf einem Spielplatz – eine Fläche, die dafür eingerichtet, dass Kinder dort ihrem Bewegungs- und „Herumtolldrang“ ausleben können.

In meinen Augen kann man sich seinen „Kredit“ der Solidargemeinschaft verspielen. Wer Kindern die Freiheit nimmt, kann von diesen nicht erwarten, dass diese ihn später ernähren.

Ein weiterer Fall von ausgeprägtem Egoismus, der im Zweifelsfall  auch „über Leichen“ geht. Wie es z.B. Banken, Energieversorger und Ölfirmen auch tun. Was also rege ich mich auf? Passt doch ins Mosaik.  Teile unserer Gesellschaft kotzen mich einfach nur an.

Wut monetarisieren

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Was als „flappsiger“ Twitterkommentar gedacht war

Wenn man als Wutbürger seine Wut monetarisieren könnte, würde dies die Eigentumsverhältnisse der BRD auf den Kopf stellen

rennt mir die ganze Zeit durch den Kopf und ich frage mich, ob nicht Wut und Unzufriedenheit die eigentlichen Parameter für die Messung der Qualität einer Regierung – und des generellen Machtgefüges –  sein sollten.

Wer ist denn derzeit in unserem Lande wütend? Es sind nicht die „dummen BILD-Leser“, sondern es sind vorwiegend die Menschen aus der Mittelschicht. Es sind sehr viele intelligente Menschen und vor allem – leider – sehr viele Menschen, die bereits resigniert haben, wütend und unzufrieden. Es ist ja beileibe nicht so, dass die derzeitige Wut ausschliesslich die „weniger Besitzenden“ erfasst. Insbesondere in Stuttgart wird deutlich dass auch immer mehr normale Menschen, berufstätig oder gar selbstständig, ihre Unzufriedenheit kund tun.

Es geht nicht um Geld – es geht um „Einigkeit und Recht und Freiheit“:

Einigkeit und Recht und Freiheit
für das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alle streben
brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit
sind des Glückes Unterpfand.

Was das Deutschlandlied so pathetisch beschwört ist es, was die Menschen auf die Strasse treibt. Brüderlichkeit heisst, auch für den Bruder zu stehen und seine Interessen bedenken. Diese Brüderlichkeit wurde bei uns schon lange durch den Lockruf des Goldes sowie die endlose Gier nach Einfluss und Macht ersetzt. Geld und Macht sind aber begrenzte Resourcen – und da diese stets weiter „nach oben“ verteilt wurden und werden, bleibt den „Unteren“ (und dazu zähle ich auch Angestellte und „kleine Selbstständige“) kaum noch die Macht über ihr eigenes Leben und Umfeld zu entscheiden. Während eine kleine Schicht nicht nur die BRD sondern den gesamten Planeten als ihren Privatbesitz betrachtet, kocht die Volksseele immer heisser.

Ich fordere keine Umverteilung des Kapitals. Von mir aus kann man mir sogar noch ein paar Prozentpunkte mehr Steuern abziehen – es geht nicht um persönlichen Gewinn. Es geht um unsere Gesellschaft. Und die ist – wie eine Kette – stets nur so stark wie das schwächste Glied. Da nützt irgendwann auch der beste Überwachungsstaat nichts mehr.