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Staatsfeind Nr.1: „Schwarz“arbeitende Hartz-IV Bezieher

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Es wird wieder der Aufruf befeuert: Der Aufruhr der gerechten, der (Steuer)Zahlmeister der Nation.

Durch Schwarzarbeit entgehen dem Fiskus jährlich Milliarden, auch Arbeitslose kassieren am Staat vorbei ab: 59.000 standen im vergangenen Jahr im Verdacht, sich auf Kosten der Steuerzahler bereichert zu haben – so viele wie seit Jahren nicht.

Quelle: Spiegel. 59.000 standen unter Verdacht, das heisst nicht, dass sich dieser Verdacht auch bewahrheitete. Auch darf man nicht vergessen, dass nicht nur Arbeitslose in dieser Statistik auftauchen:

2010 erhielten im Durchschnitt 4,9 Millionen erwerbsfähige Menschen staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts.(Hervorhebung von mir)

Addiert man die ganzheitlich Arbeitslosen hinzu, so ergibt sich, dass ca. 0,1% der Bezieher von Hartz-IV in Verdacht stehen eine unerlaubte Nebeneinkunft zu erzielen.

Ich persönlich wage zu behaupten, dass deutlich mehr als 0,1% der in Deutschland ansässigen Grossverdiener (Firmen und Personen) den Staat durch Steuertricksereien beschubsen. Weiterhin stelle ich die Behauptung in den Raum, dass der Bundesrepbulik durch diese Steuertricksereien ein deutlich höherer Schaden entsteht, als ihn alle Hartz-IV Bezieher gemeinsam verursachen könnten. Aber man schickt den Zoll lieber auf Baustellen, als dann man Steuerprüfer zu den Unternehmern sendet.

Gegenmeinungen?

Warum keiner verwöhnte Kinder mag #Guttenberg

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Der Haushalt der Bundesregierung ist ein Sorgenkind. Allein die Neuregelung bei der Kapitalertragssteuer kostet den Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro (Quelle Spiegel)

Zinsen, Dividenden, Wertpapiergeschäfte: Die Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen sinken dramatisch. Laut einem Zeitungsbericht bekam der Fiskus 2010 rund 3,7 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Erwartet hatten Finanzpolitiker eigentlich ein dickes Plus.

Wohlgemerkt: Wer Kapitalbesitz sein eigen nennt, wird enlastet. Er lässt nun den einfachen Arbeiter mit bezahlen.

Aber schon seit langen schallt der Ruf des Bundesfinanzministers durch die heiligen Hallen: Es muss gespart werden. Alle Ministerien sollen die Ausgaben kontrollieren und eben nicht so viel Geld ausgeben.

Alle Ministerien? Naja, unser kleiner hochwohlgeborener Selbstverteidigungsminister, den pficht das nicht so sehr an:

Wer als Star des Kabinetts gilt, hat im politischen Alltag einige Vorteile: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rechnet offenbar damit, von seinem verabredeten Beitrag von 8,3 Milliarden Euro zum Sparpaket der Bundesregierung nur etwa die Hälfte erbringen zu müssen.

schrieb der Spiegel noch am 18.12.2010. Heute, am 24.01.2011 sieht das schon wieder ganz anders aus:

Es droht ein neuer Konflikt um die Haushaltssanierung: Verteidigungsminister Guttenberg wolle für den Bundeswehr-Umbau 1,2 Milliarden Euro zusätzlich, berichtet die „Rheinische Post“. Das Geld ist demnach für „attraktivitätssteigernde Maßnahmen“ vorgesehen.

Auch hier: Quelle Spiegel.

Ja, das ist der Grund, warum niemand (ausser Porno-Barbie) mit dem gegelten Hochglanz-Minister spielen mag. Wer schon als Kind jeden Wunsch durch Mama und Papa erfüllt bekam, der ist einfach unrealistisch gierig. Da sind mir Kinder von Arbeitern und Arbeitslosen deutlich angenehmere Zeitgenossen. Für die ist es nicht selbstverständlich, dass man 2-3 mal im Jahr in den Urlaub fliegt. Für normale Menschen ist das Konto von Papa nicht in der Lage wirklich jeden Wunsch zu erfüllen.

Herr Guttenberg, nicht genug, dass Sie sich von der BILD instrumentalisieren lassen, nun drehen sie wirklich ganz durch. Der Adel hat in Deutschland seit vielen Jahren keine Sonderstellung mehr inne. Es wird Zeit dass auch Sie das (als Letzter?) begreifen.

Dem Fürst zuerst

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Man könnte der Meinung sein, dass der Staat wichtiger ist als das Individuum. Nur ist dies bei wirtschaftlich-monetären Fragen eher knifflig, deshalb wurde das Insolvenzrecht 1999 dahingehend geändert, dass alle Gläubiger (also auch der Staat) gegenüber dem Insolventen gleich gestellt sind.

Wenn ein Unternehmen pleitegeht, soll der Fiskus künftig wieder den ersten Zugriff auf das restliche Vermögen haben. Alle anderen Gläubiger kämen nur zum Zug, wenn danach noch Geld oder Sachwerte übrig bleiben. Das könnte eine halbe Milliarde Euro jährlich in die Staatskassen spülen, hofft die Regierungskoalition.

schreibt die FAZ. Die Folgen der „Dem Fürst zuerst“-Regel sind allerdings auch, dass kleinere Zulieferer eventuell in monetäre Engpässe geraten, weil gelieferte Ware/Dienstleistung nicht vergütet wird, welche aber schon Kosten verursacht hat. Den Steuern des Staates stehen keine direkt Kosten verursachenden Posten den Einnahmen gegenüber.

Der Staat greift hier also mal ganz frech in die Taschen derjenigen Unternehmen, die dem Pleiteunternehmen vielleicht noch eine Chance geben wollten. Die Folge wird sein, dass Kreditversicherer die Preise anheben und sich dabei die Hände reiben.

Moment mal: Kreditversicherer? Sind das nicht auch Finanzdienstleister, also der Wirtschaftszweig der  ohnehin schon als Gefahr für die Demokratie angesehen wird? Ich will da ja keinen Zusammenhang konstruieren, aber …..