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Der heutige Tag ist der „Tag der Restgerechtigkeit“ – Hartz IV und Verfassungsgericht

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Auch wenn ich schon seit Jahren kein Hartz-IV mehr beziehen muss, so habe ich lange genug unter der Knute des SGB-II Gesetzbuches leben müssen um diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes feiern zu können:

Regelleistungen nach SGB II („Hartz IV- Gesetz“) nicht verfassungsgemäß

Der obige Link führt euch direkt zu dem Urteil des BVG vom 9. Februar 2010 – welches unter dem Aktenzeichen „1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 “ verhandelt wurde.

Die Kernaussage ist folgende:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.

Man muss nicht „arbeutsscheu“ oder ein „Generalversager“ erster Güte sein um in das Netz des SGB II zu fallen. Das kann wahrlich jedem passieren – ja auch DIR! Man glaubt gar nicht WIE schnell man zu der stets wachsenden „Randgruppe“ der Gesellschaft gehört, die vom System regelrecht ausgepresst wird., die das System am liebsten unter den Teppich kehren würde.

Ich zum Beispiel hatte VIELE Jahre einen sehr guten Verdienst, der dazu führte, dass ich geradezu fürstlich in die Sozialkassen einzahlte (womit ich kein Problem habe: Eigentum verpflichtet). Dann machte ich mich selbstständig und führte (damals gab es noch keine freiwillige Einzahlung in die Arbeitslosenkasse für Selbstständige) diese Selbstständigkeit länger als zwei Jahre. Nachdem meine Selbstständigkeit den Bach runter ging -> DIREKT Hartz-IV. Ich hatte zu lange nicht eingezahlt. SO geht unser System mit Menschen um, die früher dafür sorgten, dass das Bruttosozialprodukt auch von anderen Schultern als Aktionären getragen wird.

Dank Hartz-IV ist man aber auf einmal nur noch Dreck für die Meinungsmacher gewisser Medien. DIESES wurde durch das Bundesverfassungsgericht nun ein wenig gerade gerückt. Ich bedanke mich dafür und stelle fest, dass ich die Kosten des BVG gern von meinen Steuern zahle!

Koch redet sich immer weiter in die Scheisse: „Hatz auf Hartz“

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Roland Koch, dieser ……. (das auszuschreiben verbietet mir meine Erziehung) aus Hessen ist wirklich ZU dämlich – oder er hält das Wahlvolk für Vollhonks. Wie kann ein denkender Mensch folgenden Satz absondern:

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat Kritik an seinem Vorstoß zurückgewiesen, Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt Koch: „Wenn Millionen von Bürgern, die jeden Tag hart arbeiten, sehen, dass sie ohne jede eigene Anstrengung folgenlos annähernd das gleiche Einkommen erhalten könnten wie diejenigen, die sich nicht anstrengen und das System ausnutzen, dann ist das nichts anderes als die Perversion des Sozialstaatsgedankens.“ (Quelle FAZ)

damit gibt Koch unumwunden zu, dass Millionen von täglich hart arbeitenden Bürgern nicht mehr als Lohn für ihre Arbeit bekommen, als das „soziokulturelle Existenzminimum“.

Mir geht diese Hatz auf Hartz allmählich so gepflegt auf die Nerven, dass es seinesgleichen sucht. Von Politikern erwarte ich etwas mehr Intellekt als sie zum ausstossen von billigste Stammtischparolen benötigen. Diesen Intellekt bin ich bereit Herrn Roland Koch abzusprechen.

Eine Lobeshymne auf Hartz-IV

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Die Welt (welche ja bekanntlich zum .. Springerkonzern gehört) erklärt:

Hartz-IV-Gesetze haben für Beschäftigung gesorgt

und weiter:

Und selbst gering bezahlte Arbeit ist besser, als nicht gebraucht zu werden.

Ja, diesen Gedanken finde ich charmant. Es ist egal, ob man sich selbst in die Augen schauen kann und ob man mit dem Einkommen sich selbst (oder gar seine Familie) ernähren kann, Hauptsache man wird gebraucht.

Ich möchte deshalb auch einen Arbeitsplatz anbieten:

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suche ich einen menschlichen Punchingball, der mir für das Abarbeiten von Frustrationen mittels einfacher körperlicher Gewalt zur Verfügung steht. Der Bewerber sollte sich mit einem Einkommen von 12 Euro (im Monat!) zufrieden geben –  besser einen Job als nutzlos sein. Ehemalige menschenverachtende Redakteure des Springerverlages werden von mir an der Stelle ganz klar bevorzugt (da soll mir keiner mit Gleichberechtigung kommen!)

Genug der billigen Polemik meinerseits. Natürlich fühlt es sich DEUTLICH besser an, sein Geld selbst zu verdienen. Aber eine echte Selbstachtung erwächst nicht aus einem Beschäftigungsverhältnis, dass man mittels Hartz-IV aufstocken muss um seine Miete bezahlen zu können!

Um nochmals zum Artikel der Welt zurückzukommen. Dort kann man lesen:

Die positive Botschaft der Studie der Bertelsmann-Stiftung droht dabei unterzugehen: In kaum einem anderen Industrieland ist der Grad der Beschäftigung im vergangenen Jahrzehnt so stark gestiegen wie hierzulande. Die Reformen am Arbeitsmarkt und die Hartz-IV-Gesetze haben es ermöglicht.

Aha! Positive Botschaft. Schaun wir doch mal, was andere Quellen zu eben diesem Thema zu sagen haben:

Ende der 90er Jahre erzielten Geringverdiener noch 64 Prozent des Einkommens eines Arbeitnehmers mit mittlerem Einkommen, heute sind es nur noch 53 Prozent, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergab.

Dieser Rückgang sei im internationalen Vergleich der stärkste in 20 Ländern der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD)

schreibt zum Beispiel die Tagesschau, dieses unternehmerfeindliche  Hetzmedium.

Auch die Süddeutsche schreibt etwas zu dem Thema, das ich recht „Welt-feindlich“ finde:

Wenn wir uns auf die globale Billiglohn-Olympiade einlassen, werden wir auch die Kinderarbeit wieder einführen müssen, denn die ist am billigsten.

..

Es kann auch kein Staat sehenden Auges eine Lohnpolitik hinnehmen, bei der er mit Sozialhilfe einspringen muss, um die Löhne auf das Existenzminimum aufzustocken. Dies würde Tür und Tor für die Ausbeutung des Staates durch die Arbeitgeber öffnen.

Genau DAS ist das Problem. Schon zu viele Arbeitsplätze werden durch Hartz-IV subventioniert.