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Deutsche Polizei im Focus von Amnesty International

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Wer denkt, dass nur südamerikanische Rumpelstaaten soviel Aufmerksamkeit durch Amnesty International(AI) verdienen, dass ihnen eine eigene Kampagne gegönnt wird, der muss jetzt ganz stark sein. Denn nun hat es auch die deutsche Polizei (man möchte leider fast sagen: endlich) erwischt: Amnesty International(AI) widmet dem zweifelhaften Anteil der deutschen Polizeiarbeit eine eigene Kampagne.

Der Grund für diese Aufmerksamkeit wird bei der Tagesschau beschrieben:

Das Ergebnis eines neuen Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Polizeigewalt in Deutschland ist alarmierend: Ermittlungen gegen Polizisten werden demnach schlampig oder gar nicht durchgeführt. Geschuldet sei das einem Korpsgeist, so Amnesty-Generalsekretärin Lüke im Gespräch mit tagesschau.de.

Korpsgeist? Habe ich diesen Begriff nicht in der Vergangenheit auch wiederholt bemühen müssen? Anscheinend lag ich (leider) nicht so falsch. Die Generalsekretärin von AI-Deutschland, Monika Lüke, äuusert sich im Tagesschau Interview wie folgt:

Was aber auffällig ist: Alle Fälle, die wir aufgegriffen und in denen wir nachrecherchiert haben, zeigen, dass den Vorwürfen gegen die Polizei nicht ordnungsgemäß nachgegangen wurde. (Hervorhebung von mir)

[…]

Was sich aber seit 2004 nicht verbessert hat ist: Bei Vorwürfen gegen die Polizei wird nicht ordnungsgemäß ermittelt.

Es wird das Problem, das einige Polizisten den Bürger als Opfer und sich selbst als unantastbar empfinden, also nicht angegangen. Der gesamte Bericht zur Lage der Nation aus der Sicht von AI ist unter dem Titel „Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ (Amnesty International, 2010).“ online verfügbar.

Dieser diesem Bericht untermauert zum Teil auch die Misstände, die hier im Blog schon diverse Mal thematisiert wurden. Zum Beispiel:

Einige Misshandlungsvorwürfe konnten nicht aufgeklärt werden, weil es nicht möglich war, die mutmaßlichen Täter zu identifizieren. Amnesty International befürchtet, dass die fehlende Kennzeichnung von Polizeibeamten durch ein gut sichtbares Identifizierungsmerkmal zur Straflosigkeit von Polizisten beiträgt, die sich insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen oder dem Einsatz von Spezialeinheiten einer Misshandlung schuldig gemacht haben.

[..]

Amnesty International hat im Laufe der Recherchen festgestellt, dass viele der eingeleiteten Ermittlungsverfahren mangelhaft waren, weil sie nicht unmittelbar, umfassend, unabhängig und unparteiisch waren.

[..]

Amnesty International dokumentiert in dem Bericht, dass insbesondere bei einigen Ermittlungsverfahren gegen Polizisten der Bundespolizei entweder die Einheit, zu der der beschuldigte Polizist gehörte, oder gar der beschuldigte Polizist selbst, Ermittlungen durchgeführt haben. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die erforderliche Unabhängigkeit von Ermittlungen.

Es ist sehr sehr traurig, passt aber in das Bild dass ich von diesem Staat habe: Das System (das sich aus Exekutive, Legislative und Judikative) zusammen setzt hat die reale Gewaltenteilung weitestgehend aufgegeben und anstelle dessen ein System des Eigenschutzes etabliert. Die Steuerung des selben geschieht durch die Spitzen von Wirtschaft und Politik (Reihenfolge beachten!).

Der Bürger wird nur als Verbraucher und als Stimmvieh benötigt. Ansonsten steht er im Weg und bedeutet eine stete, Kosten verursachende Gefahr.

Der Platz des himmlischen Friedens in Berlin

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Wenn Demonstranten sich vor der Polizei fürchten müssen, ist etwas faul im Staate.

Dieser Satz findet sich in der Frankfurter Rundschau – in einem Kommentar von Joachim Frank.

Sorry, wenn ich den einen oder anderen Leser ein wenig mit dem Thema überinformiere. Wie ihr aber wisst ist dieses Blog auch mein Therapieplatz gegen den Frust des hilflosen Bürgers. Und mit diesem Thema würde ich wahrscheinlich das Einfamilienhaus des Therapeuten zahlen.

Joachim Frank schreibt recht emotionslos das, was mich so sauer, böse, enttäuscht und hilflos macht. Wo ist die Grenze zwischen „gut“ und „böse“, wenn eine grössere Ansammlung Polizisten in der Lage ist auf einen nicht gewalttätigen Demonstranten einzuschlagen? KEINER hält sie von diesem Gewaltexess ab. Es ist kein einzener Polizist, der da durchdreht, sondern das Bild das sich uns bietet ist, dass dieses Fehlverhalten von den umstehenden Polizeikräften geduldet, wenn nicht sogar unterstützt wird.

Der Staat hat das Gewaltmonopol und nutzt dieses schamlos aus? Wie anders soll man die Bilder und die daraus folgenden Erkenntnisse interpretieren. Auf einmal denkt man nach. Man denkt nach über Demonstrationen wo uns (den nicht Anwesenden) von der Polizeipressestelle mitgeteilt wurde: „Nach zahlreichen Übergriffen durch Demonstranten musste die Polizei hart durchgreifen“. Seit gestern kann man der Exekutive nicht mehr glauben. KEIN Wort. Wie beschreibt die Polizeipressemitteilung den Vorfall:

Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten.

Wer beide Videos gesehen hat, kann das kaum nachvollziehen – hier scheint von zwei unterschiedlichen Handlungen gesprochen zu werden. Auf der einen Seite die Bilder, die zeigen, wie „der Radfahrer“ mittels körperlicher Gewalt gegen sein Fahrrad erst von einem Polizisten angegriffen. Der Polizeibeamte sich dann abwendet und den Ort des geschehens verlässt (tut er das bei einer aktiven Amtshandlung?), woraufhin „der Radfahrer“ sich (trotz der gegen ihn angewandten Gewalt) völlig entspannt Notizen macht.  Oder ist der Radfahrer etwas der „Unbekannte“, der einen festgenommen versucht(e?) zu befreien?

Wie auch immer – allein der Polizeibericht hat nichts mit den Videodokumentationen zu tun.

Was passiert als nächstes? Laufe ich Gefahr von einem Bereitschaftspolizisten krankenhausreif geschlagen zu werden, weil ich ein T-Shirt der Piratenpartei trage? Ist – wie der Kommentator in der Frankfurter Rundschau schreibt – die Teilnahme an einer friedlichen Demonstration etwas für Lebensmüde? Ich bekomme Angst, wenn ich die Pläne unseres Innenministers Schäuble denke, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen. Dann ist der Platz des himmlischen Friedens auch in Berlin und Hamburg und München. Es ist nur eine Frage der Zeit.

Lehrstunde: Wie es zur Machtübernahme im Dritten Reich kommen konnte

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Ich werde so langsam das Gefühl nicht los, dass wir unseren Altvorderen unrecht tun. Immer wieder hört man: Die haben nichts gegen Hitler unternommen, die haben alle Mitschuld. Alle Deutschen werden (wurden) unter Generalverdacht gestellt.

Unser Innenminister Schäuble, die Familienministerin von der Leyen und der Wirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg (dessen Ministerium das Zensurgesetz letztendlich verantwortet) geben uns dankenswerter Weise eine Lehrstunde wie schnell es gehen kann, dass ein Volk jedwede Form der Kritikfähigkeit und -möglichkeit verliert:

Zuerst muss man die Macht der Polizei stärken: Eine starke Kraft im Innern, die in der Lage ist jedwede Kritik in Form von Demonstrationen im Keim zu ersticken. Auch ist es ratsam, seine Bürger zu überwachen um jedwede Form der wirksamen Kritik sofort zu erkennen und dem entgegen wirken zu können. Instrumente wie Vorratsdatenspeicherung, Kameraüberwachung und andere Instrumente sind hier angezeigt. Um dies durchsetzen zu können, ist es erforderlich ein Klima der Angst zu schaffen. Hervorragend geeignet sind dafür z.B. Terroristen (welche nichts anderes sind als Mörder), auch eine Kriminalisierung von Ausländern, und Einwanderern kann helfen eine geeignete Stimmungslage zu schaffen. Das Volk muss das Gefühl haben, dass all diese Schritte zu seiner eigenen Sicherheit erforderlich sind. Kritiker sind zu erkennen und daran zu hindern ihren Virus des Freigeistes zu verbreiten.

Parallel dazu muss man (mit VIEL Fingerspitzengefühl) Werkzeuge installieren, mit denen man unliebsame Informationen ausfiltert. Eine gleichgeschaltete Presse ist im ersten Schritt wahrscheinlich nicht durchführbar, aber man kann mit Verboten einzelner Informationsträger anfangen. Eine virtuelle Bücherverbrennung mittels eines Internetzensurmechanismus muss also vorsichtig eingefädelt werden. Wir erinnern uns an die Gabe von bitterer Medizin: Es hilft, Du MUSST es einnehmen. Und was gut ist gegen Kinderpornografie kann doch gar nicht schlecht sein, oder?

Wenn man diesen, zweiten Schritt geschafft hat, kann man – es ist mit Aufständen zu rechnen – den erkannten Feind im Innern mit mittlerweile auch militärischen Kräften zu bekämpfen.

Ist doch gar nicht so schwer. Wenn all diese Punkte beachtet sind, kann man seine Macht grossartig ausweiten und ist gegen jedwede Revolution geschützt. Man erkennt jedwede Gegenmeinung bevor Sie sich gefährlich ausweiten kann und sollte es zu unvorhergesehenen Zusammenrottungen kommen, ist man gewappnet.

Anmerkung: Ich will keinem der oben genannten Politiker mit den „Politikern“ oder den Helfershelfern des Dritten Reiches auf eine Stufe stellen. Es geht mir einzig darum aufzuzeigen, wie man ein Volk sowohl gleichschalten als auch jeglichen Widerstand weitgehend im Keim ersticken. Es geht mir darum aufzuzeigen, warum ich so sehr gegen all die oben genannten Instrumente und Veränderungen der Exekutive bin, die in der Vergangenheit umgesetzt wurden: Weil ich sie für äusserst gefährlich halte. Darum ist es Zeit etwas zu ändern.