Betrachtungen zur Wahl: Und nun?

Tja, als erstes sollte man nicht vergessen, das die Zahlen des Wahlergebnis realistisch zu sehen. Abgesehen davon scheinen uns ein paar Veränderungen ins bundesdeutsche Haus zu stehen.

Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang ein Blick auf Aktienkurse. Denn hier sitzen die Lobbyisten am Rohr und werden dafür eintreten, dass die bezahlten Schmiergelder Wahlunterstützungen sich auch remonetarisieren. Eine Investition muss sich ja lohnen.

Die Tigerente wird wahrscheinlich die Atom-Meiler länger am Netz lassen. „Manche Branche hofft auf Zusatzgewinne, zum Beispiel die Energieversorger wie RWE und Eon“ (Tagesschau). Strahlend gehen wir also in die Zukunft, während erneuerbare Energien auch direkt vom Wähler abgestraft werden. Schon gestern während der Wahlberichterstattung wurde die Forderung nach „mehr Wachstum“ laut. Wachstum im Geldbeutel der Hartz-IV Empfänger ist dabei nicht gemeint. Ergo bedeutet dies sehr wahrscheinlich eine Schwächung der Arbeiter und Angestellten in Form von Aufweichung des Kündigungsschutzes und kein weiterer Ausbau des Mindestlohnes. Eine stärkere Besteuerung der „Mehrverdiener“ – welche der einzige Weg ist die Schwere zwischen Arm und Reich zu mindern – wird es mit dieser Regierung wohl auch nicht geben können.

Aber es gibt – da keimt ein Fitzelchen Optimismus auf – auch eine Chance für die Bürger dieses Landes. Diese Chance sehe ich daran, dass das „linke Spektrum“ der Parteienlandschaft sich zusammenrafft und anhand der gemeinsamen Kritikpunkte an der Arbeit der Tigerenten seine Gemeinsamkeiten feststellt. Bislang haben diese Parteien sich eher gegenseitig anhand von Gegensätzlichkeiten voneinander abgegrenzt, nun ist eine Möglichkeit der Besinnung auf gemeinsame Werte angezeigt.

Gerade die SPD hat hier schweren Nachholbedarf. Sie ist – auch aufgrund der Zusammenarbeit mit der CDU – weit von ihren Stammwerten abgedriftet. Aber schon unter dem VW-Kanzler Schröder hat die SPD ihre grösste (gewerkschaftsnahe) Stammwählerschaft oft genug vergessen.

Die Linke und die Grünen sollten ihre Wahlerfolge (die sie hatten) nicht schlechtreden lassen. Ich las vorhin, dass die Grünen sich als ewige Oppositionspartei etablieren. Das empfinde ich als deutlich übertrieben. Wenn man die Grünen (trotz Moorburg – DAS kann ich euch nicht vergessen!) als Teil der fortschrittszugewandten Parteien ansieht, so hat und behalten sie ihre Daseinsberechtigung.

Das ich die Piraten – auch wenn Sie „nur“ 2% – extra betrachte, hat persönliche Gründe :). Diese 2% sind ein GRANDIOSER Erfolg. Diese – noch – sehr kleine Partei hat in den letzten Monaten intern eine massive Zuwanderungsrate verarbeiten müssen. Diese neuen Mitglieder bedeuten nicht nur Wählerstimmen, sondern auch interne Diskussionen. Kräfte werden wieder und wieder gebunden, um intern eine einigermassen klare Linie zu erarbeiten und definieren, die nach draussen getragen werden kann. Ich erwähnte bereits, dass ein Ergebnis oberhalb von 4,999~% der Partei in meinen Augen nicht gut getan hätte. NUN haben die Piraten im Bereich Bundestagswahl vier Jahre Zeit sich zu etablieren, Kräfte zu sammeln, Strukturen aufzubauen sowie Profil aufzubauen und zu kommunizieren. Auch wenn dem Wähler aus einigen Ecken versucht wurde zu erklären, dass jede Stimme für die Piraten die Tigerenten unterstützt, so wage ich zu sagen: Diese Stimmen geben den Piraten Kraft zum weiter machen.Sie zeigen, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist und man diesen konsequent weiter beschreiten sollte.

Was RWE und diktatorische Staaten gemeinsam haben

Diktatorische Staaten zeichnen sich dadurch aus, dass bei Demonstrationen, welche dem Regime dienlich sind, eine Pflicht zu Teilnahme besteht. Da wird schon mal schulfrei gegeben, Betriebe machen Betriebsferien, nur damit genügend jubelnde Untertanen anwesend sind, wenn die westliche Photografen und Textjournalisten über die große Akzeptanz der Despoten zu berichten.

Was aber haben die RWE (Ehemals Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) mit Staaten zu tun, in denen die Menschenrechte oftmals mit den Füßen getreten werden?

Zur Pro-Atom-Demo werden Auszubildende des Konzerns nach Biblis geschickt. Auch Eon und Co beteiligen sich an dem Aufmarsch für eine „kernige Zukunft“.

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„Nicht nur die Auszubildenden von RWE werden nach Biblis reisen, sondern auch die von Eon, Vattenfall und den anderen Energieversorgungsunternehmen“, sagte RWE-Sprecher Manfred Lang.

„Der Konzern hat die Auszubildenden freigestellt, damit sie zur Demo fahren, nicht damit sie blaumachen“, erklärt er gegenüber der taz. Es gebe eine klare Order. Der Konzern habe zudem Busse gechartert, damit von jeder einzelnen RWE-Tochter die Azubis auch tatsächlich in Biblis ankommen.

schreibt die TAZ.

So produziert Konzern nicht nur Energie, sondern auch Bilder von einer gut besuchten Pro-Atomkraft Demonstration. Ein Aufmarsch der Mitarbeiter als Marketinginstrument. Ein Versuch die Politik und die Bevölkerung über die Medien zu manipulieren. WIDERLICH!

Kann man sich die Merkel SO vorstellen?

Barack Obama war in der Late Night Show bei Jay Leno. Nach diesem Artikel bei mir, wurde ich von Ingo auf das Video bei NBC aufmerksam gemacht, welches ich auch „unten“ verlinkte.

Leute, schaut auch dieses Video an! Ich zitiere nochmal den Welt-Artikel um auch ein wenig anzufüttern, wie sich ein sehr-sehr mächtiger Staatsmann ausdrücken kann:

„Um mal anschaulich zu machen, was Leben im Weißen Haus so bedeutet – gestern landeten wir also in Costa Mesa. Vom Hubschrauberlandeplatz sehe ich das Gelände, auf dem ich gleich auftreten soll.“ Dann spielt Obama den Dialog mit dem Secret Service nach.

„Ich: ,Warum laufen wir nicht einfach da rüber?‘“

Secret Service: „No, Sir. Das sind 680 Meter.“

Lacherfolg beim Publikum.

„Ich: „Das ist ein Fünfminutenweg, nicht?‘“

Secret Service: „Yes, Sir. Tut uns leid.”

„Man hat mich”, fährt Obama fort, „dann den Rückweg zu Fuß machen lassen. Ein Arzt mit dem Defillibrator hinter mir.“ Großer Lacherfolg.

„Michelle“, sagt Obama, „macht sich ja oft über meine Wagenkolonne lustig. Der Krankenwagen, dann der Bremswagen, danach der Hundeschlitten – und dann das U-Boot…“

Ein Mann mit diesem Humor – wäre der in Deutschland an der Spitze einer politischen Partei denkbar? Wie schafft es dieser Mann, neben seinem Job die Energie zu haben, noch so locker plaudern zu können? Absolut beeindruckend. OK, ihr werded sagen: „Das ist Öffentlichkeitsarbeit, das gehört dazu“. Stimmt, aber es ist eben gute Öffentlichkeitsarbeit, wenn sich der Präsident in eine Talkshow setzt und dort dem (Wahl-)Volk  locker(!) die Hintergründe der AIG-Katastrophe erklärt und warum er so handelt, wie er es tut.

Ich kenne KEINEN deutschen Politiker, dem ich zutraue so locker und bodenständig zu agieren, wie es Barack Obama tut. OK, auch er wird noch weitere Entscheidungen treffen (müssen), die unpopulär sind. Das bleibt in der derzeitigen Weltwirtschaftslage definitiv nicht aus, aber wenn es es schafft, dass die Leute ihm vertrauen und seine Entscheidungen (gerade die unpopulären) verstehen nachvollziehen können, schmecken die Pillen nicht mehr ganz so bitter.