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Loveparade: Wenn ich etwas zur Schuldfrage zu sagen hätte

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Die Herren (es sind tatsächlich wohl nur Herren, keine Frau in Verantwortungsverdacht) schubsen sich den schwarzen Peter hin und her, niemand will es gewesen sein. Der eine (Schaller) macht sich Sorgen um sein Marketing (FTD)

Schaller sagte am Mittwoch gegenüber der „Bild“-Zeitung, er könne nicht verneinen, dass die ersten Angaben aus PR-Gründen gemacht wurden.

der andere (Sauerland)  klammert sich zwanghaft an den Sessel des Oberbürgermeisters

also muss ein Herr Adolf  Sauerland 6 Jahre abgesessen haben als OB um in den Genuß seiner saftigen Pension zu kommen, für die er nichts eingezahlt hat.

Diese sechs Jahre des Herrn Adolf  Sauerland, CDU, sind aber noch nicht abgesessen. Erst im Oktober 2010 ist es soweit.

Aber was passiert, wenn man seinen gesunden „Restmenschenverstand“ walten lässt und mal abseits jeglicher persönlichen Befindlichkeiten versucht eine Schuld zuzuweisen.

Als erstes trifft es – natürlich – den Veranstalter. Ich kann keine so grosse Veranstaltung planen und jegliche Verantwortung für die Durchführung von mir weisen. Egal welche Veranstaltung ich organisiere, einer ist immer Verantwortlich. Ich kann – als Veranstalter – die Verantwortung zwar delegieren – z.B. an ein Sicherheitsunternehmen – dennoch ist auch die Entscheidung dieses Unternehmen zu beauftragen in meiner Verantwortung. Sollte es mit diesem Unternehmen Probleme geben, bin wieder ich selbst dran.

Nun ist – wie wir uns vorstellen können – solch Veranstaltung nicht einfach realisierbar. Ich brauche als Veranstalter diverse Genehmigungen. Mir fehlt da gerade die rechtliche Grundlage, ob eventuell das Versammlungsgesetz auch anwendbar ist- was ich mal unterstelle. Dem Versammlungsgesetz kann man nämlich z.B. entnehmen:

§ 13

(1) Die Polizei (§ 12) kann die Versammlung nur dann und unter Angabe des Grundes auflösen, wenn

1.
der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 fällt, und im Falle der Nummer 4 das Verbot durch die zuständige Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist,
2.
die Versammlung einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt oder unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer besteht,
[…]

In den Fällen der Nummern 2 bis 4 ist die Auflösung nur zulässig, wenn andere polizeiliche Maßnahmen, insbesondere eine Unterbrechung, nicht ausreichen.

Also hat – nach dem Versammlungsgesetz – auch die Verwaltung und Polizei ein Mitspracherecht. Der oberste Dienstherr von Polizei und Verwaltung ist Herr Sauerland. Auch die Aussage in der FAZ:

Hätte sich der Veranstalter der Love Parade in Duisburg an sein Sicherheitskonzept gehalten, wäre es womöglich nicht zu der Katastrophe mit 21 Toten gekommen.

mindert da nichts ab. Denn in dem Moment an dem sich abzeichnete, dass die Situation aus dem Ruder lief, hätte die Polizei und Verwaltung wirksam eingreifen müssen.

Ich halte fest:

  1. McFit-Inhaber Rainer Schaller istals Veranstalter haftbar zu machen und zur Verantwortung zu ziehen.
  2. Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat die Verantwortung für die ihm unterstellten Dienstellen. Es gab genügend Zeit für Vorbereitungen und auch genügend Warnungen.

Wie die Verantwortung prozentual verteilt wird, muss – auch wegen etwaiger Schadenersatzforderungen – ein Gericht urteilen. In meinen Augen haben aber mindestens die beiden Herren Schaller und Sauerland eine Schuld an der Katastrophe, den Toten, Verletzten und Traumatisierten.

Sich vor der Verantwortung zu drücken ist in meinen Augen ein widerwärtiges Zeichen von Geldgier, Machtgeilheit sowie fehlendem Rechtsbewusstsein und Verantwortungsgefühl.

Niedriglohnland BRD? Holen wir die Fabriken aus Asien zurück?

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Jeder fünfte Deutsche bekommt für seine Arbeit einer Studie zufolge nur einen Niedriglohn. Rund 20,7 Prozent der Beschäftigten in Deutschland hätten 2008 einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle der Industrienationen erhalten, teilte das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen mit. Dies habe eine Untersuchung des Instituts ergeben.

Insgesamt 6,55 Millionen Arbeitnehmer seien demnach im Niedriglohnsektor tätig – so viele wie nie zuvor. Innerhalb von zehn Jahren sei die Zahl der Niedriglohnempfänger um 2,3 Millionen Menschen gewachsen.

entnehme ich gerade der Tagesschau. Jau, immer feste druff auf den Arbeitnehmer.

„Kein anderes Land“ habe in den vergangenen Jahren ein derartiges Wachstum des Niedriglohnsektors erlebt, urteilten die Studienautoren.

Na klar. Wenn wir Deppen den asozialen Mistpolitikern die Macht geben und die Unternehmen mit Hilfe der Medien immer mehr aus den einfachen Menschen rauspresse, dann sieht es so aus. Aber tröstet euch. INSGESAMT wird in Deutschland wieder mehr verdient. Denn das, was die Armen abgeben, wandert doppelt und dreifach in die Taschen der „besser Verdienenden“. Das „asoziale Gesocks“ steht nicht vorm Arbeitsamt, sondern sitzt in den Vorstandsetagen von Politik und Wirtschaft.

Verlogene Medienmacher – Hauptsache der Umsatz stimmt #Loveparade #BILD

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Hach, ich liebe das Internet. Jegliche Information ist stets vorhanden, solange kein Bundesinnenminister den Zugriff sperrt oder die „freien Medien“ die öffentlich-rechtlichen Medien nötigen Daten zu löschen.

Am Beispiel BILD will ich euch ein bisschen den Begriff Verlogenheit erläutern.

Heute kann man folgende Zeilen in BILD lesen:

20 Menschen starben, hunderte wurden verletzt: Nach der tödlichen Massenpanik bei der Loveparade in Duisburg will niemand die Verantwortung übernehmen, keiner die Schuld auf sich nehmen. Dabei waren bereits im Vorfeld Sicherheitsmängel bekannt, mehrfach hatten Polizei und Feuerwehr offenbar darauf hingewiesen. Doch statt die Loveparade abzusagen, wurden die Warnungen ignoriert und möglicherweise sogar politischer Druck auf Kritiker ausgeübt.

Ja, es war im Vorfeld bekannt. Und man hätte etwas dagegen tun sollen.

Und dieser unselige Wagner schreibt in seiner BILD-Kolumne:

Ihr Schuldigen von Duisburg,

für den Rest Eures Lebens werdet Ihr darunter leiden – die 20 hat ja keine Naturkatastrophe getötet, kein Tsunami, kein Erdbeben, keine Macht des Schicksals.

Ja, ALLE die Mitschuld haben, sollen leiden! Hat BILD etwas dagegen getan? Das Massenmedium, dass sich – hinter verschlossenen Türen – dafür rühmt in diesem Lande fast alles tun zu können? Ja, BILD hat etwas getan.

Im Oktober 2009 feiert BILD:

Loveparade 2010 in Duisburg gesichert

Kein Wort der Kritik, keine Einschränkungen.

Im Januar 2010 darf der Veranstalter (Rainer Schaller, McFit-Chef) der BILD ein Exklusiv-Interview geben.  Kein Wort von etwaige Gefahren, das Interview dreht sich ausschliesslich um den Charme und den Erfolg für Duisburg. Kritische Berichterstattung geht anders.

Auch im Januar, ein geradezu ängstlicher Artikel in der BILD:

Leistet sich das Revier nach dem Loveparade-Aus 2009 in Bochum auch dieses Jahr eine Pleite?

Jedenfalls sieht es düster aus um die Loveparade 2010 in Duisburg. Das Geld für den Riesen-Rave ist nicht da, die logistischen Herausforderungen sind groß, der politische Wille im Rat unklar.

„Leistet sich das Revier eine Pleite“, wie bitte soll, darf und muss man diesen Satz verstehen? Bremsend, oder wird da medialer Druck FÜR die Loveparade aufgebaut?

Im April startet BILD dann durch:

BILD erfuhr exklusiv: Das Ministerium hat einen Erlass an die zuständige Bezirksregierung geschickt. Inhalt: Es gäbe keine haushaltsrechtlichen Probleme mehr. Heißt also: Die Bezirksregierung kann Duisburg nicht mehr verbieten, das Spektakel auszurichten.

Die Loveparade kann nicht mehr verboten werden – BILD feiert!

Wenn dann aber doch alles in die Hose geht, ist BILD der Chefankläger. Und es gibt nur eine Instanz die immer frei von jeglicher Verantwortung und Schuld ist: BILD