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Warum ich gegen Frau von der Leyen als Bundespräsidentin bin

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Eines vorweg: Ich finde die Idee eine Frau als Staatsoberhaupt einzusetzen äusserst charmant. Sollte Margot Käßmann eine Chance haben: Ich stände hinter ihr – absolut. Aber zurück zu der derzeitigen Arbeits- und ehemaligen Familienministerin.

Besonders auffällig zeigte Frau von der Leyen ihren Arbeitsstil als sie UNBEDINGT Internetsperren in Deutschland etablieren wollte. Ein Ansinnen, dass eine Petition mit einer noch nie da gewesenen Anzahl von Mitzeichnern auf den Weg brachte. Frau von der Leyen hatz um dieses Ziel zu erreichen das Parlament und die Bürger belogen, wollen wir einen Bundespräsidenten der noch letztes Jahr das berechtigte Ziel von Kritik allzu vieler Fachleute war? Können wir uns einen Bundespräsidenten erlauben, für den Stimmung wichtiger ist als Sachverstand?

Ich unterstelle Frau von der Leyen, dass sie (vielleicht nicht ausschliesslich) die Internetsperren auch aufgrund einer extrenen Motivation durch den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble sowie den Präsidenten des BKA Jörg Zierke versuchte voranzutreiben. Sollte dieser Verdacht auch nur die Spur von Substanz haben, so wäre Ursula von der Leyen als Bundespräsidentin absolut untragbar, denn ein Staatsoberhaupt darf nicht fernsteuerbar sein.

Das Argument „Ursula von der Leyen“ sei eine erfahrene Politikerin darf NICHT gelten gelassen werden. Frau von der Leyen ist erst seit 2001 in der Politik aktiv. Sie ist zwar schon länger in der CDU aktiv, aber nur weil ihr Vater früher niedersächsischer Ministerpräsident war, darf ihr keine Sonderbehandlung gewährt werden. Mein Favorit, Margot Käßmann, ist durch ihre Lebenserfahrung an der Stelle deutlich besser geeignet, auch wenn ihr Leumund nicht gänzlich frei  von Tadel ist. Aber eine Alkoholfahrt hat einen gänzlich anderen moralischen Stellenwert (zumindest in meinen Augen) als die Manipulation eines ganzen Volkes durch Lügen und Halbwahrheiten. Ob Frau von der Leyen aus Unwissenheit oder wider besseren Wissens handelte ist dabei – in meinen Augen – sekundär. Der Bundespräsident soll die Regierung auch mal zur Ordnung rufen – kann dies von Frau von der Leyen erwartet werden? Oder steht eher zu befürchten, dass sie als Mensch durch die Regierenden formbar ist? Würde Sie Gesetze, die Schwarz-Gelb ersinnen wirklich kritisch prüfen? Oder steht zu befürchten, dass das Bundesverfassungsgericht noch öfter angerufen werden muss?

Ja, Frau von der Leyen hat einen ausgezeichneten Bekanntheitsgrad. Das mag für sie sprechen, aber in Sachen Bekanntheitsgrad hat z.B. BP (die früher British Petroleum genannten, nicht der BundesPräsident) die letzten Wochen auch massiv zugelegt.

Ich bin GEGEN Frau von der Leyen als Bundespräsidentin. Ich würde sogar soweit gehen die Ernennung von Frau von der Leyen als Bundespräsidentin würde dem Amt Schaden zufügen. Das sage ich als ein Bürger der weiss was er an unserer Demokratie und unserem Grundgesetz hat: Beides ist sehr wertvoll. Deshalb müssen wir beides schützen – mit aller Kraft und Macht.

Wenn zwei das gleiche tun…. Polizei und Bürger

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Die Welt zeigt wieder einmal wunderbar, wie man ein Thema einseitig beleuchten kann – wie es (vom Axel Springer Verlag) bezahlte „Qualitätsjournalisten“ in Perfektion beherrschen.

Die Zahl der schweren Übergriffe gegen Polizisten mit mindestens sieben Tagen nachfolgender Dienstunfähigkeit hat sich von 2005 bis 2009 um 60,1 Prozent erhöht. Besonders betroffen sind Streifenbeamte. Die schweren Gewaltattacken führen häufig zu ernsten psychischen Beschwerden.

Die Zahl der schweren Übergriffe gegen Bürger  mit mindestens sieben Tagen nachfolgender Berufsunfähigkeit hat sich von 2005 bis 2009 deutlich  erhöht. Besonders betroffen sind Bürger die von ihrem Demonstrationsrecht Gebruach machen. Die schweren Gewaltattacken führen häufig zu ernsten psychischen Beschwerden.

„Das Ausmaß an genereller Aggression gegen Polizeibeamte spiegelt eine zunehmende Respektlosigkeit vor staatlichen Amtsträgern wider“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Berlin.

„Das Ausmaß an genereller Aggression gegen Bürger und Steuerzahler spiegelt eine zunehmende Respektlosigkeit vor der eigentlichen Macht in diesem demokratischen Staat wider“ sage ich.

Gemeinsam mit dem Kriminologen Christian Pfeiffer stellte er die ersten Ergebnisse einer Studie zur Gewalt gegen Polizisten vor. Knapp 21.000 wurden befragt – das Ergebnis: die Zahl der schweren Übergriffe mit mindestens sieben Tagen nachfolgender Dienstunfähigkeit hat sich von 2005 bis 2009 um 60,1 Prozent erhöht.

Leider befragt niemand Demonstranten – wie z.B. Wolfgang Thierse – nach etwaigen Verletzungen und Berufsunfähigkeiten (auch nach Einsatz von Wasserwerfer – evtl. inkl. Reizgas)

Schünemann verlangte deshalb eine klare Ächtung politisch motivierter Gewalttaten bei Demonstrationen.

Ich verlange deshalb eine klare Ächtung dienstlich motivierter Gewalttaten bei Demonstrationen.

„Gerade der Gewalt aus dem linksextremen Lager, bei der wir zurzeit einen deutlichen Anstieg verzeichnen, muss klar entgegengetreten und bekämpft werden“, sagte Schünemann.

„Gerade der Gewalt aus den Hunderschaften der Bereitschaftspolizei, bei der wir zurzeit einen deutlichen Anstieg verzeichnen, muss klar entgegengetreten und diese muss bekämpft werden“, sage ich.

Die Befragung der Polizisten ergab, dass schwere Gewaltattacken häufig zu ernsten psychischen und psychosomatischen Beschwerden führen

Die Befragung der Demonstranten ergab, dass schwere Gewaltattacken häufig zu ernsten psychischen und psychosomatischen Beschwerden führen

Von ihnen berichtete mehr als etwa jeder Fünfte über Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung – zum Beispiel wiederkehrende Albträume oder erhöhte Gereiztheit.

Von ihnen berichtete mehr als etwa jeder Fünfte über Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung – zum Beispiel wiederkehrende Albträume oder erhöhte Gereiztheit.

Schünemann forderte bundesweite Standards, um eine professionelle Nachsorge und Betreuung der Opfer sicherzustellen.

Ich  fordere bundesweite Standards, um eine professionelle Nachsorge und Betreuung der Opfer sicherzustellen.

Seltsam, wie einfach es ist einen Artikel mit komplett neuer Interessenlage zu erstellen. Aber dass diese Art der Berichterstattung derzeit – gerade aus Richtung Springer-Presse – zu erwarten ist, war klar: Schliesslich sollen Polizisten als „Bessere Wesen“ aufgestellt werden.

Liebe Polizisten, die ihr typischerweise einen Scheissjob macht – es geht nicht gegen euch. Es geht gegen die Kollegen unter euch, die nicht besser sind als die Chaoten unter den Demonstranten und vor allem geht es gegen hilflose Politiker die EUCH und uns Bürger verarschen.

Ist Marie Antoinette als Mann wiedergeboren worden?

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So langsam schwingen sich Politik und Wirtschaft ein und es ist zu erwarten, dass das grosse Hauen und Stechen den Medien das Sommerloch sehr elegant und vollumfanglich stopfen wird.

Der Spiegel berichtet zum Beispiel:

Saarlands CDU-Ministerpräsident Müller will Reiche stärker in die Pflicht nehmen. Er fordert eine Extra-Steuer auf Luxusgüter und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Industrieboss Keitel hat andere Ideen: Er will bei Rente und Hartz IV kürzen.

MOMENT, ein CDUler  will Reichen an den Geldbeutel? Für so einen Scheiss kann der aus der Partei fliegen. Am Ende gehen da noch ein paar CDU-Wähler wieder zur FDP und die erreicht wieder mehr als 5% auf Bundesebene. Mach keinen Mist!

Dann doch lieber – Hartz-IV und die Rente kürzen. Aber vorher sicherstellen, dass Keitel (der – Geb. 1947 – ja bald in Rente geht)  per Gerichtsbeschluss seine gesamtes Vermögen verliert und so auch auf Rente angewiesen ist.

So ein Drecksack. Den Arbeitern, die ihm seinen Wohlstand miterarbeitet haben, die verdiente Rente unterm Arsch wegziehen. Naja, Unternehmersohn – was will man erwarten? Der ist ja schon mit einem Silberlöffel im Arsch auf die Welt gekommen.

Besonders perfide und widerwärtig finde ich, dass ausgerechnet die Klientel, die ohnehin (aufgrund des eigenen Vermögens) niemals Anspruch auf Hartz-IV oder Rente haben wird, an Hartz-IV und Rente sparen will. Das erinnert mich tatsächlich an den Spruch, der Marie Antoinette von Jean-Jacques Rousseau in den Mund gelegt wurde:

„Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“

Wie ist Marie Antoinette nochmal ums Leben gekommen? Hmmmmm…. Erinnert mich an irgend etwas und ich sehe Parallelen.