Die Relationen des CDU-Innenpolitikers Holger Stahlknecht

Es gibt Politiker, deren Amtsbefähigung man aus Ihren Aussagen ableiten kann. CDU-Innenpolitiker Holger Stahlknecht möchte ich als heutiges Beispiel nehmen. Nachdem Stahlknecht schon durch die Erkenntnis von „kriegsähnlichen Zuständen“ bei Demonstrationen auf sich aufmerksam machte, legt es jetzt über die Volksstimme noch einmal eine kräftige Kelle nach:

„Zwischen der theoretischen Betrachtung von Sesselhockern und der Lebenswirklichkeit eines Bereitschaftspolizisten dürfte es allerdings einen meilenweiten Unterschied geben.“ Er appellierte an die Vorgesetzten, bei der Aufklärung der Vorfälle die „Verdienste der Bereitschaftspolizisten nicht zu vergessen und bei der Ahndung die Verhältnismäßigkeit zu wahren“.

Meint er die Verhältnismässigkeit nach der sein Parteikollege Sauerland aus Duisburg nach der Mitschuld an 21 Toten, 500 Verletzten und ungezählten Traumatisierten noch einen Pensionsanspruch von geschätzten 2,25 Millionen Euro ersitzt? Oder meint er die Verhältnismässigkeit, nach der Polizeibeamte die sich einer weitaus schwereren Tat schuldig gemacht haben (vorsätzliche, schwere Körperverletzung), mit der Einstellung des Verfahrens rechnen dürfen?

Ja, nach DER Verhältnismässigkeit kriegen DIESE Randale-Polizisten bestimmt sogar noch eine Belobigung, schliesslich haben Sie das Hotel nicht komplett eingerissen.

Sollte ich mal irgendwann massiv den Ruf meines Arbeitgebers schädigen und diejenigen Beleidigen, die mein Gehalt bezahlen, werde ich mich gern an die wohlwollenden Worte von Herrn Stahlknecht erinnern. Auch die Sekretärinnen, Altenpflegerinnen und Kassiererinnen , die sich wegen des Genusses einer Frikadelle, eines Stück Backwaren oder eines „verschwundenen“ Pfandbons  vor dem Arbeitsgericht wiederfanden, werden die moralische Unterstützung des CDU-Politikers zu schätzen wissen.

Und ich bin mal wieder kotzen.

[UPDATE] Bahndurchsagen im Bundestag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Forderungen aus der Union nach höheren Steuern im Zuge des Sparpakets eine Absage erteilt. Von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes „halte ich rein gar nichts“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Kluge Ratschläge dazu habe ich in ausreichendem Maße bekommen“, fügte er hinzu. „Wir müssen unser Paket jetzt den Bürgern erklären. Das zählt und das geht auch.“

schreibt die Welt (jaja..). Nur bleibt bei obiger Aussage die Frage über WAS er an diesem Paket erklären will? Die Sinnhaftigkeit? Die soziale Gerechtigkeit? Oder will er nur „Die Sendung mit dem Wolfgang“ aufzeichnen in der erklärt wird, wie das weitere Vorgehen nun ist? So administrativ?

Ich frage mich ja echt, von welchen Leichen im Keller der CDU der kleine Aussenguido weiss, dass sich die CDU so massiv gegen die Anhebung des Spitzensteuersatzes wehrt. Sind es die „armen Reichen“, die so massiv darunter leiden, dass die letzten 20 Jahre der Spitzensteuersatz stets gesenkt wurde?

Die Zahl der deutschen Millionäre – gemessen an in amerikanische Dollar umgerechnetem Vermögen – ist dabei im weltweiten Vergleich überdurchschnittlich gestiegen. (FAZ)

SOOO schlecht geht es unseren Gutverdienern also nicht. Man könnte fast sagen, dass es den Deutschen finanziell stabil geht: Immer mehr kapitalschwache Arbeitslose und immer mehr Millionäre. Das gleicht sich im Durchschnittswert aus und gut. Aber woher kommt das Kapital, dass die 14% mehr Menschen zu Millionären macht? Diese Frage kann nicht nur mit „Dollarschwäche“ beantwortet werden.

Hach ich wünschte einer der Bahnsteigsprecher der Deutschen Bundesbahn würde in den Bundestag treten und ganz laut brüllen: ZURÜCKTRETEN BITTE

[UPDATE]

Wenn der Erklärbär Schäuble schon mal dabei ist, soll er doch bitte auch erklären, wie er folgende Meldung mit der sozialen Gerechtigkeit für vereinbar hält:

Das Sparpaket wird konkret: Die Energiekonzerne sollen künftig eine neue Steuer zahlen, werden die Kosten aber wohl den Verbrauchern aufbürden. Nach Expertenberechnungen droht einer Durchschnittsfamilie eine jährliche Mehrbelastung von 60 Euro. (Spiegel)

Ich erinnere unseren Finanzminister daran, dass die Stromkosten ein Teil der Hartz-IV Pauschalgebühren sind. Einerseits bin ich ja froh, dass ich an der Stelle einen kleinen Teil dazu beitragen kann, die Staatsverschuldung zu minimieren. Aber 60 Euro im Jahr halte ich bei meinem Einkommen für lieblos. Das sind mal eben 5 Euro im Monat – das sind nicht mal 2 Guiness in meinem Stamm-Pub. Aber diese 5 Euro sind für einen Hartz-IV Empfänger eine MENGE Geld! Nur hat ein Minister des Bundes da leider jegliche Bundenhaftung verloren.

Volker Bouffier als Hessischer Ministerpräsident – Bock zum Koch machen?

Das Rätselraten um die Nachfolge des Teflonmannes Roland Koch scheint in die Endphase zu gehen:

Bouffier soll Nachfolger von Koch werden

schreibt die Rheinzeitung. Bouffier-Bouffier-Bouffier Da war doch was, an was erinnert mich nochmal der Name des derzeitigen hessischen Innenministers. Naklar! Es war diese Meldung, an die ich mich erinnere:

Hessens Innenminister Volker Bouffier gerät unter Druck: SPD und Grüne drängen nach SPIEGEL-Informationen auf eine Durchsuchung in seinem Ressort. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, einem Parteifreund rechtswidrig einen vakanten Posten bei der Polizei zugeschanzt zu haben. (Spiegel vom 21.05.2010)

Werden jetzt unhaltbare Minister dadurch bestraft dass sie Ministerpräsident werden? In was für einem Kackstaat leben wir eigentlich? Mein Beileid gilt den Deutschen die in Hessen leben müssen.