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Warum Merkel für Steuersenkungen ist…

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Viele CDU-Politiker – vor allem die mit Restintelligenz – sprechen sich gegen etwaige Steuersenkungen aus, da unser Staatshaushalt dies einfach nicht hergibt. Aber die eiserne Lady, wie sich sich gern genannt hört, hält an Steuersenkungen fest:

Merkel lehnte es laut „Spiegel“ aber ab, weiteren Steuersenkungen eine endgültige Absage zu erteilen. Ein solcher Schritt würde einen offenen Affront gegenüber dem Koalitionspartner FDP darstellen, der immer noch auf Entlastungen für die Bürger beharrt. (Tagesschau)

Sorry Frau Merkel, aber wer sich an diese untergehende Partei der Arbeitsverweigerer, Nichtahnungshaber und Hotelsponsoren ranhängt wird mit ihr unter gehen. Liebe Frau Merkel, so lange Sie ganz persönlich und allein unter gehen ist mir dies – mit Verlaub – scheißegal. Wenn Sie allerdings die Finanzen der Bundesrepublik Deutschland mit in ihren persönlichen  Abgrund reißen, dann habe ich ein Problem. Ich kann es nämlich aufs verrecken nicht ausstehen, wenn Andere völlig verantwortungslos mit meinem Geld umgehen.

Nach Deutschland soll nun ganz Europa Niedriglohnzone werden

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Günther Oettinger – ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg und nun auf den Gnadenhof Namens EU abgeschoben – wehrt sich gegen die Vorwürfe dass Deutschland als Niedriglohnland zu hohe Exportquoten hat.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält diesen Vorwurf für ungerechtfertigt. „In Europa benötigen wir mehr Reformen wie sie in Deutschland gemacht worden sind“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. „Diese Reformen zurückzunehmen, hieße, in die falsche Richtung zu gehen.“ Europa stehe in harter Konkurrenz mit Japan, den USA und anderen großen Volkswirtschaften. (Spiegel)

Jau, wir haben so wichtige Errungenschaften erarbeitet wie:

  • Vollzeit beschäftigte, sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, die staatliche Unterstützung benötigen
  • Eine Schere zwischen Gut- und Wenigverdienern, in einem Ausmass das es so noch nie gab.
  • Ein Bildungssystem, dass eher eine Schande ist
  • Staatliche Subventionen gegen Parteispenden
  • etc.
  • pp.

Wenn wir unser Volk knechten, dann sollen das die anderen machen. „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“? Herr Oettinger, dass hatten wir schon mal und das ging schwer in die Hose! Etwas weniger Arroganz täte uns Deutschen manchmal gut.

Das Haus Albrecht/von der Leyen und Entscheidungsgrundlagen

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Ja, ich weiss „Schon wieder von der Leyen“. Kann ich doch aber nichts dafür, wenn mit die TAZ nun schon wieder eine wundervolle Vorlage liefert.

Die Mahnungen der sozialliberalen Bundesregierung blieben ohne Wirkung. Kurz vor der öffentlichen Bekanntgabe informierte Albrecht den Landesenergiebeirat über die Entscheidung für Gorleben. Nach Angaben des Geologen Gerd Lüttig stellte der CDU-Politiker dabei die Wahl Gorlebens als Retourkutsche für das ebenfalls direkt an der Grenze gelegene DDR-Endlager Morsleben dar. Albrecht habe sinngemäß gesagt: „Die ärgern uns doch mit Morsleben, ich gehe in Gorleben auch an die Zonengrenze, und da werden sich die in der Ostzone richtig ärgern“, erinnert sich der 83-jährige Lüttig.

Und ja, der im Text erwähnte „Albrecht“ ist der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und Vater der Zensursula Ernst Abrecht, der sich mit dem „Celler Loch“ zeigte, was er von Rechtsstaatlichkeit hält. Und die kleine Ursula hat immer schön aufgepasst was der Papa da so macht und auf welchen Grundlagen er seine Entscheidungen trifft. MICH wundert da gar nichts mehr.