Staatliche unterbezahlte Schlägertrupps in Deutschland?

An großen Läden und an manchen Schulen gibt es sie schon längst: Private Sicherheitskräfte. Sie sollen Diebstählen oder Prügeleien vorbeugen. Demnächst könnten solche Dienste nach einer Idee aus der CDU auch in den Straßen problematischer Stadtviertel unterwegs sein.

Quelle: Spiegel. Das Gewaltmonopol liegt wo? Genau: Beim Staat. Dieses sollte auch nur in absoluten Notfällen übertragen werden – am besten gar nicht.

Allein folgende Argumentation der intellektuell bemerkenswert ausgestatteten Politiker lässt mich schallend lachen – oder alternativ heulen:

„durch ihre ständige Präsenz können sie rasch zu respektierten und geschätzten Ansprechpartnern im Kiez für die kleineren und größeren Probleme werden.“

„Respektierte und geschätzte Ansprechpartner“? Mal im ernst, wickeln die ihre Einkäufe nur über Onlinedienste ab? Wer kennt sie nicht, diese – typischerweise schwarz gekleideten – Gestalten, die aussehen, als würde ihr Vorstrafenregister auf einer Rolle Toilettenpapier geliefert. Ich will nicht erklären, dass alle Angestellten von Sicherheitsunternehmen derart vertrauenslabil auftreten, aber es ist ein erklecklicher Prozentsatz. Wer durch die bundesdeutschen Einkaufszentren wandelt kann sie dort sehen. Bei manchen Sicherheitsleuten ist man froh, dass man mit ihnen nicht allein im Raum sein muss.

Der Hintergrund dieses Aktionismus liegt aber auch auf der Hand: Kosten drücken. Ein ausgebildeter Polizist kostet Geld. Er wird nach Tarifvertrag bezahlt. Der Angestellte eines Sicherheitsunternehmens ist im Zweifelsfall ein Hartz-IV Aufstocker.

Ich verdiene damit etwa 270 Euro. Das Schlimme ist, dass die Festangestellten auch nicht mehr verdienen. Die reißen mehr als 200 Stunden runter, damit sie 900 Euro rausbekommen.

Oliver Arning, Sprecher des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen: „4,76 Euro ist der niedrigste Tariflohn, den wir haben. Es ist ein Lohn, der es schwer macht, davon eine Familie zu ernähren. Die Frage ist: Ist der Kunde bereit, mehr für Sicherheit zu zahlen?“

Quelle Süddeutsche. Und die sozial minderbemittelten CDU-Spacken stellen sich dann hin und erklären stolz: „Durch den Einsatz privater Dienstleister konnten die Kosten massiv gesenkt werden. Wir sind stolz dass alle Mitarbeiter den Tariflohn bezahlt bekommen“.

Bundesumweltminister setzt auf security by obscurity #Castor

Bei manchen Meldungen fragt man sich, ob die handelnde Person unter völliger Realitätsferne leidet, oder schlicht Glanzlack gesoffen hat:

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) darf im Internet nicht mehr über anstehende Atommülltransporte informieren. Die bisher laufend erneuerte Liste der Transportgenehmigungen enthält auf Bitte des Bundesumweltministeriums nur noch bereits durchgeführte Transporte.

Aus Gründen der Sicherung habe das Bundesumweltministerium um die Streichung der genehmigten, aber noch nicht durchgeführten Transporte gebeten, sagte Anja Schulte-Lutz, BfS-Sprecherin auf Anfrage der taz.

Quelle TAZ. Der Bundesumweltminister BITTET darum, dass nur noch bereits durchgeführte Castor-Transporte kund getan werden und das Bundesamt für Strahlenschutz springt Röttgen in den Arsch? Wer wird denn da von welcher Lobby geschmiert – ich blicke da so langsam nicht mehr durch.

Aber mal ehrlich:

  • So viele Startpunkte für Castoren gibt es nicht.
  • Jeder Castor wird mit grossem Polizeiaufgebot gesichert werden
  • Mobiltelefone, Blog und Twitter haben sich durchgesetzt

Glaubt Röttgen tatsächlich, dass er mit dieser „was keiner sieht passiert nicht“-Masche durch kommt? Der hält das Volk anscheinend für dämlicher als die Lebensformen auf seinem  Duschvorhang. Ich schätze mal, dass die Nähe des Norbert Röttgen (der 2007 Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie werden) die Nähe zur Industrie so gar nicht gut tut. Der verarscht uns auf eine direkte Art, wie es sonst nur Industriebosse direkt wagen.

Wenn Du die Wahrheit sagst, dann lass dich dabei nicht erwischen!

Es gibt Meldungen, bei denen weiss ich wirklich nicht, ob ich lachen oder weinen soll:

Nach der Protokoll-Affäre um umstrittene Atom-Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stellt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Werner Schnappauf, sein Amt zur Verfügung.

Dem früheren bayerischen CSU-Umweltminister wird angelastet, dass Äußerungen nach draußen drangen, wonach Brüderle bei einer internen BDI-Runde gesagt haben soll, das Atom-Moratorium sei vor allem den anstehenden Landtagswahlen geschuldet.

Quelle: Tagesschau. Das erinnert mich an einen sehr alten Witz, den ich mal in die heutige Zeit transportiere:

Westerwelle muss 5 Jahre ins Gefängnis und 100 Euro Strafe bezahlen, weil er Angela Merkel eine unnütze dumme Pute genannt hat. 100 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung und 5 Jahre Knast wegen Ausplaudern eine Staatsgeheimnisses.

Wieso kommt Schnappauf auch nur auf die Idee sein Amt zur Verfügung zu stellen? Angela Merkel hat das Volk belogen und bleibt im Amt. Brüderle hat erklärt, dass Merkel gelogen hat und bleibt im Amt. Und nur weil Schnappauf der Leiter einer Veranstaltung ist, auf der Brüderle die Wahrheit sagte (und die protokolliert wurde) stellt er sein Amt zur Verfügung?

Wenn jetzt jeder, unter dessen Aufsicht Politiker lügen – oder zugeben, dass andere Politiker gelogen haben – zurücktreten muss, wird die Luft für den Bundestagspräsidenten aber sehr-sehr dünn.

Der eigentliche Skandal ist, dass Schnappauf überhaupt einen Satz wie folgenden sagen kann:

„Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden“

Wo leben wir denn, wenn in unserem Staat die Wahrheit als untragbar angesehen wird? Wie soll ich meine Kinder erziehen? So nach dem Motto: Wenn Du die Wahrheit sagst, dann lass dich dabei nicht erwischen? Lüge lieber wie gedruckt, dies gilt gesellschaftlich als angemessen?