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Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus #SPD #S21

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Ich denke es sind sich nahezu alle einig, dass am 30. September bei den Demonstrationen gegen das Bauprojekt „Stuttgart 21“ so einiges aus dem Ruder lief. Aber ähnlich wie bei der Loveparade, will es natürlich hinterher keiner gewesen sein. Politiker winken ab, Polizeiführung winkt ab und am Ende sitzen die Bürger kopfschüttelnd auf dem Sofa und schauen sich Bilder und Videos an, die höchstens als „unglaublich“ zu bezeichnen sind. Eine selten zuvor gesehene Gewalteskalation gegen Kinder, Jugendliche und auch Senioren, die ansonsten höchstens in südamerikanischen Diktaturen aufgeführt wird.

Was tut der intelligente Mensch in solch einer Situation: Ursachenforschung, damit sich solch unmögliche Szenen nicht wiederholen. Ja, der intelligente Mensch, der würde sowas tun. Leider wird er von der SPD daran gehindert (FAZ):

In Stuttgart hat die grüne Landtagsfraktion einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorgelegt. Dazu brauchen die Grünen allerdings die Sozialdemokraten, denn nach der Landesverfassung müssen ein Viertel der Abgeordneten der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen. Normalerweise ist die SPD immer schnell mit Rücktrittsforderungen zur Stelle, in diesem Fall will sie aber den Polizeieinsatz zunächst mit einer parlamentarischen Anfrage aufklären.

Aber die SPD erklärt auch warum sie da lieber keinen Untersuchungsausschuss haben möchte:

Normalerweise ist die SPD immer schnell mit Rücktrittsforderungen zur Stelle, in diesem Fall will sie aber den Polizeieinsatz zunächst mit einer parlamentarischen Anfrage aufklären.

…

Claus Schmiedel, der SPD-Fraktionsvorsitzende, begründet die Zurückhaltung seiner Partei damit, dass ein Untersuchungsausschuss zu lange brauche, um den Einsatz aufzuklären. „Wir würden uns erst Mitte November zusammensetzen“, sagte Schmiedel. Außerdem würden mögliche Zeugen aus der Polizeiführung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, weil es zahlreiche Ermittlungsverfahren nach Anzeigen von Demonstranten gebe. Im Übrigen sei die Arbeit eines Untersuchungsausschusses von der Regie der Regierung abhängig.

Da will der schlaue SPDler also erstmal eine „parlamentarischen Anfrage“ platzieren, welche dann natürlich unbefriedigende Antworten enthalten wird (ja, meine Kristallkugel ist blitzeblank poliert!) um erst DANACH – wenn überhaupt – einen Untersuchungsausschuss zu installieren.

Hört mal ihr alimentierten SPD-Hilfskasper in Stuttgart: Nur weil ihr mittlerweile so tief in dem Filz verstrickt seid, dass ihr beim Thema Untersuchungsausschuss schon schweissnasse Hände bekommt, verhindert ihr die Aufklärung von STRAFTATEN! Aber wer weiss, vielleicht müsst ihr ja noch irgendwo mit der CDU koalieren, da darf man die nicht anbellen. Ihr seid solche Luschen geworden – WI-DER-LICH!

Wasserwerfer nur auf Beine oder über Köpfe hinweg? #S21

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Gestern zitierte ich einen Bericht der Süddeutschen in der Polizeipräsident Stumpf erklärt:

Die Wasserwerfer? „Es gibt Wasserregen, dabei wird nur über die Demonstranten hinweg gespritzt, um sie nass zu machen. Ferner gibt es die Wassersperre, um Demonstranten am Weitergehen zu hindern. Und im Extremfall gibt es den Wasserstoß, dabei wird beispielsweise auf die Beine von Demonstranten gespritzt“, erläutert der Polizeipräsident. Der Stoß sei jedoch „in aller Regel die Ausnahme“.

Ja, die Körpermitte, die Beine, nur Ausnahme. Wie passt die das zu der Aussage desjenigen, dessen Bild mit zwei blutenden Augen Mehrzahl der Bürger schockierte? Der Stern schreibt heute:

Der Ingenieur im Ruhestand hatte am vergangenen Donnerstag versucht, Jugendlichen zu helfen, die vom Strahl des Wasserwerfers weggefegt worden waren. Deshalb habe er die Arme hochgerissen und den Polizisten gewunken, um ihnen zu bedeuten, sie sollten aufhören. Dann traf ihn selbst der Wasserstrahl direkt ins Gesicht – so massiv, dass der Rentner ohnmächtig wurde. „Es fühlte sich an wie der Schlag von einem Riesenboxer“, so Wagner zum stern.

Aja, so sehen sie aus die Krawallbrüder: Ingenieur, 66 Jahre alt. Geblendet und erblindet vom Polizeistaat, der es nur regnen lassen wollte. Wirtschaftliche Interessen dürfen auch mit Waffengewalt und Lügengeschichten gegen den Bürger und Steuerzahler durchgesetzt werden.

Was von der Leyen auch tut, sie tut es lieblos

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Unter dem Deckmäntelchen der guten Tat versucht sich eine hilflose Frau, die sich lieber um ihre eigenen Kinder kümmern sollte, auf ´sich aufmerksam zu machen.

Ich mache der Frau Ministerin mal einen Vorschlag:

Anstelle sich bei der Durchsetzung der Leyen-Karte zu verausgaben, könnte man die Zeit besser in die Beantwortung der Fage investieren, wieviel Hartz-IV den Kinden an Mehrleistung zusteht.

Die gesparte Energie könnte dann genutzt werden, um mit den Innenministern der Ländern ein Konzept von bundesweiter – kostenfreier – Schulspeisung zu erarbeiten. Davon hätten sogar ALLE Kinder etwas. Auch wäre es in meinen Augen legitim für diesen Zweck z.B. die Sonderausgabe OST mit anzufassen, die nicht mehr von allen Regionen benötigt wird.

Man könnte so viel sinnvolles tun, wenn man mal eigene Befindlichkeiten beiseite lässt. Aber es geht ja nicht um die Bürger, es geht Politikern wie von der Leyen, Koch und Co. ausschliesslich um die eigene Person und das Ansehen.